29/03/2022
Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur dar. Das Leid der Menschen und allen Personen auf der Flucht ist unvorstellbar. Wir erklären daher unsere unbedingte Solidarität. Viele Personen und Initiativen aus MV sind bereit zu helfen und tun dies seit Wochen. Wir sind überwältigt über die großen Anstrengungen der gesamten Zivilgesellschaft und Politik, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg stellt auch für uns Jusos eine Zeitenwende dar, die alle Lebensbereiche und alle politischen sowie gesellschaftlichen Felder betrifft. Insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern. Historisch bedingt gab es schon immer eine enge Verbindung zwischen MV und Russland, auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.
Wir wollen auch weiterhin keinen Konflikt mit den russischen Bürger*innen.
Was unserer Meinung nach nun aber konsequent umgesetzt werden muss, ist der endgültige und dauerhafte Bruch mit dem System Putin!
Wir kämpfen für einen demokratischen Ostseeraum!
Wir begreifen uns als Teil einer historischen Zeitenwende. Egal wie der Krieg in der Ukraine weiter verläuft, es darf nie wieder ein Zurück in die Zeiten vor dem Angriff geben. Wir wollen, dass auch wir als Verband und Partei auf diese Wende organisatorisch und programmatisch reagieren.
Wir fordern daher:
👉🏼die Einsetzung einer Projektgruppe "demokratischer Ostseeraum" zur Begleitung und Förderung des Prozesses und Umsetzung der Ziele.
👉🏼 die endgültige Abschaffung des Russlandtages und Ersetzung durch den Ostseetag, zu welchem, unter Wahrung ihrer eigenen Sicherheit , auch demokratische und progressive Organisationen der russischen Zivilgesellschaft und Opposition eingeladen werden sollen.
👉🏼 zu prüfen, mit welchen Mitteln und Wegen eine nachhaltige und demokratische Entwicklung des Ostseeraums grundständig und intensiver als bisher gefördert werden kann.
Unser vollständiges Positionspapier könnt ihr hier runterladen👇
https://we.tl/t-1PnmZED5kj