12/06/2026
MV setzt rechtspolitische Akzente.☝🏻📝
Die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschloss u.a. folgende MV-Anträge zu
✅ Weisungsrecht
✅ Gewaltschutz
✅ Rauschfahrten
„Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz bekam Prüfbitten für einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz und für eine für eine schärfere Bestrafung tödlicher Rauschfahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich dafür geworben, das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich konkreter zu fassen. Nur bei einer Reform des §218 treten wir weiter auf der Stelle“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.
🛜 Lest mehr auf www.jm.mv-regierung.de