26/03/2026
Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Rat der Stadt Schwelm am 26. März 2026 mit breiter Mehrheit den Haushalt 2026 ohne Grundsteuererhöhung beschlossen hat. Das Grundsteueraufkommen bleibt damit trotz gestiegener Sach- und Personalkosten auch in diesem Jahr gleich.
Allerdings musste aus Gründen der Rechtssicherheit diesmal ein einheitlicher Hebesatz für alle Grundstücke beschlossen werden, nachdem zwei Verwaltungsgerichte differenzierte Hebesätze für rechtswidrig erklärt haben. Obwohl das Grundsteueraufkommen nicht erhöht wurde, wird es dadurch zu Verschiebungen zwischen den Grundstücken kommen.
“Die SPD-Fraktion hält differenzierte Hebesätze angesichts der Rechtsunsicherheit derzeit nicht für verantwortbar, so richtig und gerecht wir differenzierte Hebesätze in der Sache auch finden“, erklärt Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion). Der Jurist betont: „Die Rechtsunsicherheit, vor der nun alle Kommunen im Land stehen, hat das Land Nordrhein-Westfalen zu verantworten, nicht wir in Schwelm.“
Enorme Kraftanstrengungen prägen den Haushalt 2026. Allein die Verwaltung trägt mit über 3 Mio. Euro zu Einsparungen bei. Auch die TBS tragen mit rd. 1,3 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung bei. Die Kreisumlage konnte durch den Kreis um rd. 0,6 Mio. Euro gesenkt werden. Gleichwohl gehört zur Wahrheit dazu, dass das aktuelle Haushaltsdefizit bei mehr als 17 Mio. Euro liegt.
Den bereits im November beschlossenen gemeinsamen Antrag zur Identifizierung weiterer Einsparpotenziale haben wir deshalb in einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt nochmals bekräftigt. Daneben haben wir einen gemeinsamen Antrag zur Interkommunalen Zusammenarbeit gestellt, um das Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren.
"Unser Ziel ist es, die Lasten auch in Zukunft gerecht zu verteilen und für alle erträglich zu halten“, betont Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion). "Mit den gemeinsamen Anträgen haben wir uns dazu bereits auf den Weg gemacht.“
Die ganze Haushaltsrede findet Ihr auf unserer Homepage (www.spd-schwelm.de).
