Freie Wähler BAG Ländliche Räume

14/04/2025

Der Wolf im neuen Koalitionsvertrag – geschmückt mit eigenen Wahrheiten und Träumereien

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht - schon kommt das böse Erwachen für alle Betroffenen im Umgang mit dem Wolf. Eigene Wahrheiten und Träumereien wurden verschriftlicht, konkrete Lösungen zum Thema sehen anders aus.
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Wolf und Herdenschutz: „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell.“
Für die Bevölkerung sind es auf den ersten Blick positive Aussagen. „Unverzüglich“ kann jedoch ein langer Weg werden. Am 03.12.2024 befürwortete der Europarat die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Nach Ablauf der 3-monatigen Einspruchsfrist, konnte mit der Überarbeitung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Richtlinie begonnen werden. Dies wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach der Überarbeitung müssen alle Mitgliedsstaaten der neuen FFH – Richtlinie zustimmen. Ob das alle Mitgliedsstaaten machen werden ist = unklar. Erst danach kann die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen FFH – Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Das kann noch lange dauern.
Nach Auffassung der FREIE WÄHLER Niedersachsen ist mit der Zuordnung zum Jagdrecht - Stichwort „Unberührtheitsklausel“ - keine Änderung des BNatschG notwendig. Der Schutz des guten Erhaltungszustandes des Wolfes ergibt sich zukünftig hinreichend aus dem Anhang-V der FFH-Richtlinie. Lediglich die Bejagung der Wölfe darf nicht dazu führen, dass der gute Erhaltungszustand der Art verloren geht. Das Monitoring wird wichtiger denn je.
In einigen Bundesländern ist der Wolf schon im Jagdrecht und teilweise auch zusätzlich im Naturschutzrecht aufgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen befindet sich der Wolf lediglich im Jagdrecht und somit könnte dem Wolf, ausschließlich in diesen beiden Bundesländern, nach Absenkung des Schutzstatus der Wölfe in der FFH-Richtlinie, bejagt werden. Nun soll laut Koalitionsvertrag das Bundesjagdgesetz punktuell verändert werden, das kann vieles bedeuten?
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern die zukünftige Bundesregierung auf, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes für alle drei biogeographischen Regionen in Deutschland unverzüglich zu erklären und an Brüssel zu melden.

Petra Appeldorn
Pressesprecherin FREIE WÄHLER Niedersachsen

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21/03/2025

Lebensmittelspende der FREIEN WÄHLER Ennepe-Ruhr:

Wichtige Unterstützung für den Brotkorb Wetter
Die Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – besonders in ländlichen Regionen, wo die Infrastruktur oft nicht ausreicht, um alle Bedarfe zu decken. Die leisten hier eine unverzichtbare Arbeit, indem sie an Bedürftige weitergeben und so einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Doch sie stehen vor immer größeren Herausforderungen: Spenden werden knapper, während die Nachfrage steigt.
Umso wichtiger ist es, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie politische Initiativen für diese Organisationen einsetzen. Ein Beispiel für gelebte Solidarität zeigt sich in einer aktuellen Aktion der Ennepe-Ruhr-Kreis: Im Rahmen der Bundestagswahl sammelten sie Spenden, um den Brotkorb Wetter zu unterstützen. Die Kreisvorsitzende Karen Buchholz setzte die gesammelten Gelder in dringend benötigte Lebensmittel um, die sie an Barbara Holland vom Brotkorb Wetter übergab.
Dank der großzügigen Unterstützung konnte ein kompletter Kofferraum – inklusive umgeklappter Rückbank – mit Lebensmitteln gefüllt werden. Die Aktion stieß bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf große Zustimmung. „Ich habe durchweg positive Resonanz erhalten.

Viele Menschen fanden es großartig, dass wir uns auf diese Weise engagieren“, berichtet Karen Buchholz. Besonders berührend war die spontane Hilfe eines Passanten, der nicht nur den übervollen Einkaufswagen zum Auto schob, sondern auch tatkräftig beim Verstauen der Einkäufe half.

„Die Tafeln leisten jeden Tag Großartiges, aber sie stehen vor immer größeren Herausforderungen“, betont Karen Buchholz. „Spendenbereitschaft und Unterstützung sind wichtiger denn je. Es ist ein schönes Gefühl, gemeinsam etwas Gutes zu tun und den Bedürftigen in unserer Stadt zu helfen.“
Gerade in ländlichen Regionen, wo Einkaufsmöglichkeiten oft begrenzt sind, wird es für Tafeln zunehmend schwierig, ausreichende Lebensmittelspenden zu erhalten. Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Verknappung von überschüssigen Lebensmitteln erschweren ihre Arbeit zusätzlich. Aktionen wie diese zeigen, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist und dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, Bedürftigen zu helfen.
Die BAG Freie Wähler Ländliche Räume setzt sich dafür ein, dass Tafeln und soziale Einrichtungen auch in Zukunft verlässliche Unterstützung erhalten. Solidarität darf nicht an Stadtgrenzen enden – gerade auf dem Land müssen wir gemeinsam Lösungen finden, um eine gerechte Versorgung für alle zu gewährleisten.

13/03/2025

Wir Freie Wähler BAG Ländliche Räume begrüßen die Entscheidung zum NEIN zur Lockerung der Schuldenbremse.

Die Freien Wähler lehnen die schwarz-roten Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse ab: Die Partei könne dem Papier in dieser Form nicht zustimmen, sagte FW-Chef Aiwanger. Das könnte Folgen für die Abstimmung im Bundesrat haben. Die CSU ist verwundert.

24/02/2025

Herzlichen Dank auch an unsere Kandidaten, die sich für die bundesweit ins Zeug gelegt haben. Auch wenn es dieses mal nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat.
Nach der Wahl ist vor der Wahl.

21/02/2025

Unser Mitglied Susanne Stelzer im TV Interview

Susanne Stelzer ist 2021 den Freien Wählern beigetreten. Die gelernte Krankenschwester fordert eine andere Gesundheitspolitik, gerade auf dem Lande. Daneben ist ihr die Landwirtschaft wichtig.

20/02/2025

Herzlichen Glückwunsch zur Neugründung der Kreisvereinigung in Kassel. Und Glückwunsch dem neuen Vorsitzenden Axel Lecke.

19/02/2025

11/02/2025

Mitglied der Freie Wähler BAG Ländliche Räume und Bundestagskandidat David Eilert - Freie Wähler im Portrait