Junge Union GV Schwalbach

06/04/2022

🤗

Aus dem Landkreis Saarlouis kommen zukünftig fünf Abgeordnete der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag.
Wir gratulieren Raphael Schäfer, Dagmar Heib, Patrick Waldraff, Marc Speicher und Ute Mücklich-Heinrich und wünschen Euch viel Schaffenskraft für die kommenden 5 Jahre!

07/10/2021

Auch wir gratulieren Alexandra Heinen zu Listenplatz sechs. Herzlichen Glückwunsch. 😃

05/10/2021

19/04/2020

Junge Union Rheinland-Pfalz und Junge Union Saar kritisieren geplante Öffnung des Fashion Outlet in Zweibrücken ❌

In der neuesten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 17.04.2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das Öffnungsverbot für Malls und Outlet-Center gestrichen. Damit kann das Fashion Outlet in Zweibrücken ab dem 20.04.2020 wieder für Besucher öffnen.

Ein fatales Signal, wie der Landesvorsitzende der JU Saar, Johannes Schäfer, befindet: „Bei der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 15.04.2020 wurde explizit beschlossen, dass Outlet-Center nicht von den Lockerungen erfasst sind und weiterhin geschlossen bleiben. Durch die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Öffnung des Fashion Outlet in Zweibrücken setzt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung über diese Beschlüsse hinweg und gefährdet damit die Einheitlichkeit der Regelungen. Es ist absolut nicht die Zeit, sich gegenüber anderen Bundesländern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen. Vielmehr noch schadet die Landesregierung in Mainz dadurch aber der Akzeptanz der Bevölkerung für die wei- terhin bestehenden Kontaktbeschränkungen. Niemand kann nachvollziehen, warum man seinen besten Freund oder seine beste Freundin nicht besuchen, zum Shopping jedoch ins Outlet-Center fahren darf. Dem Ziel der Eindämmung des Virus erweist Malu Dreyer damit einen Bärendienst.“
19.04.2020

Das Fashion Outlet in Zweibrücken liegt unmittelbar an der Landesgrenze zum Saarland und ist für viele Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, aber auch aus anderen Regionen ein beliebtes Ziel für ausgiebige Shopping-Ausflüge. Gerade an den Wochenenden kommt es hier regelmäßig zu großen Menschenansammlungen.

Für Jens Münster, Landesvorsitzender der JU Rheinland-Pfalz, zeigt sich hierbei erneut das schlechte Krisenmanagement der rheinland-pfälzischen Landesregierung: „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits kleine Unternehmen bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen hat im Regen stehen lassen, darf nun das Fashion Outlet Zweibrücken mit 21.000 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder seine Tore öffnen. Zwar finden sich dort Ladenlokale mit einer geringeren Verkaufsfläche als 800 Quadratmeter. Jedoch sollte man sich vor Augen führen, dass das Fashion Outlet im vergangenen Jahr über 4 Millionen Besucher hatte. Zudem sind die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung derzeit sehr beschränkt. Gerade am Wochenende werden daher viele Menschen die Gelegenheit für einen Shopping-Ausflug nutzen. Die Wiedereröffnung nach mehreren Wochen bei aktuell sonnigem Wetter und milden Temperaturen kann zu einem explosionsartigen Ansturm von einigen tausend Menschen führen. Die Einhaltung der Abstandsregelungen wird hier kaum gewährleistet werden können.“

Für Junge Union Saar und Junge Union Rheinland-Pfalz ist klar, dass wirtschaftliche Interessen zugunsten eines wirksamen Gesundheitsschutzes zurücktreten müssen: „Nach unserer Auffassung birgt die Öffnung des Fashion Outlet in Zweibrücken große Risiken und kann die erreichten Erfolge in der Corona-Bekämpfung erheblich gefährden. Gerade das Aufeinandertreffen einer großen Zahl von Menschen aus verschiedenen Regionen kann zu einer enormen Ausbreitung des Virus führen. Die Öffnung des Fashion Outlet in Zweibrücken ist unverantwortlich und gefährdet Menschenleben. Wir fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung dringend auf, Outlet-Center weiterhin geschlossen zu halten.“, erklären Münster und Schäfer abschließend.

06/03/2020

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Gemeinsame Erklärung der Junge Union Saar und der Schüler Union Saar

Die saarländischen Schulen brauchen in Zeiten des Corona-Virus Klarheit bei der Durchführung von Schulfahrten 🏫

In vielen saarländischen Schulen herrscht derzeit Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob geplante Klassenfahrten trotz der Ausbreitung des Corona-Virus stattfinden sollten. Junge Union und Schüler Union Saar kritisieren, dass es hierzu keine Direktive des saarländischen Bildungsministeriums gibt.

Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer und die Landesvorsitzende der Schüler Union Saar, Klara Zimmermann:

„Die Schulen und insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer werden momentan im Regen stehen gelassen. Niemand weiß, ob es angesichts der aktuellen Lage verantwortlich ist, unsere Schülerinnen und Schüler auf Klassenfahrt zu schicken. Den Lehrerinnen und Lehrern die große Verantwortung für diese Entscheidung zu übertragen, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Darüber hinaus ist auch völlig unklar, wer die Kosten der Stornierung von Reisen trägt, falls eine Schule sich dazu entschließt Klassenfahrten abzusagen.

Wir fordern unsere Bildungsministerin dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Lehrer, Schüler und Eltern brauchen Klarheit und Gewissheit. Aus diesem Grunde muss das Bildungsministerium eindeutige und verlässliche Vorgaben machen.

In Baden-Württemberg beispielsweise hat das Kultusministerium klare Hinweise erteilt. Danach sind Klassenfahrten in Risikogebiete im Ausland zwingend abzusagen. Es wird generell empfohlen Auslandsfahrten abzusagen, es sei denn es liegt eine positive Aussage des zuständigen Gesundheitsamts vor.

Wird eine Klassenfahrt nach dieser Maßgabe abgesagt, werden die Stornierungskosten vom Land übernommen. Dieses Modell halten wir auch im Saarland für angebracht. Jedenfalls ist das Ministerium auch und gerade im Hinblick auf geplante Skifreizeiten der Schulen in der Pflicht, zügig zu handeln.“

04/03/2020

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Ob digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz oder Online-Bürgerservice – überall hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Löst ein neues Ministerium da alle Probleme oder würden nur zusätzliche „Versorgungsjobs“ geschaffen? Nein, ein Digitalministerium wird nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. Es kann aber ein echter Thinktank für die Zukunft sein, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen. Wie das aussehen könnte und vor allem, wie es sich von anderen Behörden unterscheiden müsste, hat Tilman Kuban im Handelsblatt erläutert 🗞👉🏻 http://bit.ly/digimin-kuban

12/02/2020

Zu der Diskussion um die Einführung eines Durchsetzungsgewahrsams und dem Tragen von Bodycams in Wohnungen erklärt unser Landesvorsitzender Johannes Schäfer:

„Mich treiben die immer wieder stattfindenden Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder auch auf Rettungskräfte wirklich um.

Ich kann daher nur noch einmal betonen: Im Gegensatz zu den Jusos und vielen anderen politischen Jugendorganisationen stehen wir als Junge Union ganz klar und unverrückbar an der Seite derer, die für unsere Sicherheit sorgen.
Wir alle müssen im Alltag für Respekt der Polizei, aber auch den Rettungsdiensten und der Feuerwehr gegenüber einstehen! Doch Lippenbekenntnisse scheinen hier nicht mehr auszureichen. Wir müssen gerade der Polizei auch Mittel an die Hand geben, um Recht wirksam durchzusetzen.

Besonders auf großen Volksfesten hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt: Bei Randalen von oftmals betrunkenen Festbesuchern stehen den Beamten keine ausreichenden Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung. Platzverweise werden von den Störern häufig nicht ernst genommen und können in der Folge nicht wirksam durchgesetzt werden. Aus diesem Grunde begrüßen wir die geplante Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den sog. Durchsetzungsgewahrsam ausdrücklich. Hierdurch soll die Vollzugspolizei ermächtigt werden, einen Störer zur Durchsetzung eines Platzverweises vorrübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

Entgegen der Ansicht der Jusos Saar handelt es sich hierbei gerade nicht um eine Freiheitsstrafe und es bedarf auch gerade keines Schuldvorwurfs. Aus juristischer Sicht geht es bei den Maßnahmen nach dem Saarländischen Polizeigesetz einzig um die Abwehr drohender Gefahren.

Darüber hinaus begrüßen wir als Junge Union Saar auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Tragen sog. Bodycams auch in Wohnungen. Die Wohnung ist als räumlich gegenständlicher Bereich der Privatsphäre grundgesetzlich besonders geschützt. Jedoch gilt auch dieses Grundrecht nicht schrankenlos. Gerade bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt oder auch wegen Ruhestörungen können Situationen schnell eskalieren. Der Einsatz von Bodycams könnte in diesen Situationen potenzielle Täter abschrecken und so die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhöhen. Hierdurch erfährt ein solcher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.”

16/01/2020

12/01/2020

Neujahrsempfang der CDU Schwalbach 🍀
- mit den Ehrengästen Monika Bachmann und Ammar Alkassar