Freie Wähler / Freie Bürgerliste Schwalbach - FW / FBLS

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11/09/2026

Energiewende: Netze nachhaltig stärken

Mit dem Ausbau der Photovoltaik werden sonnenreiche Tage oft zur Belastungsprobe für das Stromnetz. Batteriegroßspeicher können den Strom aufnehmen, wenn er im Überfluss vorhanden ist und ihn wieder abgeben, wenn er gebraucht wird. Das stabilisiert die Netze und senkt letztlich die Stromkosten für Bürger und Unternehmen.

Besonders Standorte mit einer belastbaren Energieinfrastruktur, wie beispielsweise der Standort des Kernkraftwerks Isar 2 bei Niederaichbach ist mit seiner Infrastruktur ein idealer Standort für Batteriegroßspeicher und Rechenzentren.

Hier plant das Münchner Investment-Unternehmen Advisum auf einer Fläche von fünf Hektar ein Rechenzentrum mit 100 Megawatt und einen Batteriespeicher mit 900 Megawatt Leistung.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, setzt deshalb auf eine Stärkung von Niederaichbach: "Wer Erneuerbare ausbaut, muss Speicher und Netze mitdenken. Wir treiben die Energiewende in Bayern ohne ideologische Scheuklappen voran. Statt sie am Reißbrett zu planen, nutzen wir vorhandene Synergien und Standortvorteile. Deshalb ist die Initiative von Advisum für einen Batteriegroßspeicher samt KI-Rechenzentrum zu begrüßen.“

10/09/2026

Bürger an der Zapfsäule entlasten – Steuern runter

Mit den Rekordpreisen für Benzin und Diesel im August wurde für viele Bürger die Schmerzgrenze endgültig überschritten.

So kostete Super E10 im August durchschnittlich 2,145 Euro pro Liter, Diesel legte ebenfalls kräftig zu und kletterte im Monatsmittel auf 2,223 Euro.

Hier muss der Bund gegensteuern. Schließlich machen Steuern und Abgaben rund 55 bis 60 Prozent des Gesamtpreises für einen Liter Benzin aus.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert schnelle Entlastungen: „Die CO2-Steuer auf Sprit muss weg! Sie verteuert den Sprit an der Tankstelle allein um rund 20 Cent pro Liter.“

10/09/2026

Erwachsenenbildung stärken

In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen, schreiben und rechnen. Analphabetismus und geringe Grundbildung sind ein Problem, das Politik und Gesellschaft gemeinsam angehen müssen.

Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten werden zu häufig ausgegrenzt und unzureichend gefördert. Die Betroffenen selbst fühlen sich schlecht oder nicht ernst genommen. Wir wollen deshalb die Erwachsenenbildung stärken und Hindernisse durch Informationsangebote und neue Lernmethoden wie Fernunterricht abbauen.

Die Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung braucht starke Strukturen. Dafür ist eine stabile Finanzierung durch Bund und Länder notwendig. Die 180 Millionen Euro, die der Bund über zehn Jahre bereitgestellt hat, waren für diese Aufgabe ein sehr bescheidener Anfang. Der Bund muss jetzt deutlich vorangehen und auch die Länder und Kommunen zu einem deutlich stärkeren Engagement motivieren. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag einer sogenannten „Alpha-Milliarde” für den Zeitraum von zehn Jahren.

09/09/2026

Droht ein Gasmangel im Winter? Der Bund muss jetzt nachsteuern

Bundesweit fehlen aktuell noch etwa 50 Terawattstunden (TWh), um das vorgesehene Speicherziel zum 1. November von durchschnittlich rund 70 Prozent zu erreichen. „Wir dürfen beim Gas nicht sehenden Auges in eine Versorgungslücke laufen. Jetzt muss die Einspeicherung deutlich an Fahrt aufnehmen“, fordert unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger den Bund zum Handeln auf.

Leider sieht das Bundeswirtschaftsministerium trotz historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher in Deutschland keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe. Das Ministerium hält Speicherstände im Bereich von 60 bis 70 Prozent zum Winterbeginn für ausreichend, um die erwartete Winternachfrage zu decken.

Aiwanger: „Gasversorgung ist keine Schönwetterveranstaltung. Wir müssen jetzt vorsorgen, solange noch Zeit ist. Der Bund muss die Entwicklung engmaschig beobachten und jederzeit in der Lage sein, gegenzusteuern, wenn die Einspeicherung nicht schnell genug vorankommt. Wir wollen keine unnötigen Eingriffe in den Markt. Aber wenn sich eine Versorgungslücke abzeichnet, darf der Staat nicht erst reagieren, wenn der Winter vor der Tür steht.“

09/09/2026

Wie viele PISA-Schocks braucht es noch?

25 Jahre nach dem „PISA-Schock” zeigen neue Studienergebnisse, dass sich an der deutschen Bildungsmisere nichts geändert hat.

Trotz Milliardeninvestitionen in den letzten Jahrzehnten fehlen zehntausende Lehrer. Den verbliebenen Lehrkräften wird immer mehr Bürokratie aufgebürdet.

Gleichzeitig wächst in den Klassenzimmern die Zahl der Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können – ohne dass ihnen Möglichkeiten für eine individuelle Förderung geboten werden. Die Schulgebäude verfallen, und die Digitalisierung scheitert an überforderten Lehrkräften und fehlendem WLAN.

Wenn die Lese- und Rechenkompetenzen unserer Kinder weiter zurückgehen, beschleunigt sich der wirtschaftliche Abstieg. Bildung muss deshalb endlich wieder zur zentralen Staatsaufgabe werden.

08/09/2026

Nach dem schweren Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz und der inzwischen erfolgten Veröffentlichung der erbeuteten Daten im Darknet fordern wir endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zum Schutz staatlicher IT-Infrastruktur.

Die Hackergruppe Rhysida hatte sich im August Zugriff auf Teile des Berliner Landesnetzes verschafft. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,8 Terabyte veröffentlicht. Die Angreifer hatten zuvor 30 Bitcoin – rund zwei Millionen Euro – gefordert. Das Land Berlin hat die Lösegeldforderung zurückgewiesen.

„Der Berliner Hackerangriff ist kein gewöhnlicher IT-Zwischenfall. Er ist ein Weckruf für die digitale Sicherheit unseres Landes“, erklärt Leonie Rother, stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER und Mitglied im Bundesfachausschuss für Sicherheit der FREIE WÄHLER.

03/09/2026

Was wollen Eltern?

Einen Lehrer, der möglichst schnell vor der Klasse steht oder einen Lehrer, der dafür bestmöglich ausgebildet wurde?

Meine Antwort ist klar: Wir brauchen beides.

Heute berät der Hessische Landtag über die geplante Reform der Lehrerausbildung. Das Referendariat soll von 21 auf 18 Monate verkürzt werden. Gleichzeitig soll der eigenverantwortliche Unterricht von bisher maximal 12 auf bis zu 16 Wochenstunden steigen.

Ich verstehe das Ziel:

Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen. Aber Lehrermangel darf nicht dazu führen, dass wir bei der Ausbildung sparen.

Ein guter Lehrer braucht nicht nur Fachwissen. Er muss lernen, wie man eine Klasse führt, wie man unterschiedliche Leistungsstände erkennt, wie man Kinder und Jugendliche motiviert und wie guter Unterricht funktioniert.

Deshalb gilt für uns FREIE WÄHLER Hessen:

- Mehr Lehrer in die Klassenzimmer, ja.
- Weniger Bürokratie in der Ausbildung, unbedingt.
- Praxisorientierung stärken, selbstverständlich.
- Qualität der Lehrerausbildung abbauen, nein.

Denn am Ende geht es nicht darum, wie schnell jemand vor einer Klasse steht.

Es geht darum, was unsere Kinder dort lernen.

Bildung ist keine Stelle, an der wir kurzfristig Personalengpässe verwalten dürfen. Bildung ist die wichtigste Investition in Hessens Zukunft.

Was denkt ihr:
Soll das Referendariat verkürzt werden, wenn dadurch mehr junge Lehrer schneller in die Schulen kommen oder muss die Qualität der Ausbildung Vorrang haben?

👇 Ich bin gespannt auf eure Meinung.

Engin Eroglu
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

27/08/2026

🍬 Zuckersteuer: Ausweitung auf Zero-Getränke vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. In einem am 25. August bekannt gewordenen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums war allerdings eine deutlich weitergehende Regelung vorgesehen: Auch Getränke mit Süßungsmitteln, Haferdrinks, alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und weitere Getränke sollten erfasst werden.

Dagegen gab es erheblichen Widerstand – auch vom bayerischen Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Er machte deutlich:

„Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist inzwischen zurückgerudert: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.

⚠️ Damit ist die Debatte allerdings noch nicht beendet.

Die konkrete Ausgestaltung der Zuckerabgabe steht weiterhin aus.

Für uns FREIE WÄHLER ist klar:

❌ Keine neuen Lenkungssteuern und keine Bevormundung!

✅ Stattdessen: Entlastung für die Menschen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.

26/08/2026

Inklusion ist keine Ideologie, sie ist Freiheit

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen.

Wir wollen:

👉 Barrierefreie Schulen, Wohnungen und öffentliche Räume
👉 Inklusive Bildung und gute Lernbedingungen
👉 Barrierefreie Mobilität
👉 Mehr inklusive Arbeitsplätze
👉 Unbürokratische Unterstützung
👉 Mehr Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Dabei gilt: Inklusion bedeutet nicht, allen dieselbe Lösung vorzuschreiben. Jeder Mensch ist anders. Deshalb braucht es Wahlmöglichkeiten und individuelle Lösungen.

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