07/02/2026
In der Haushaltsdebatte im Kreistag haben wir als Fraktion einen Antrag als Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht. In diesem ging es uns um deutlich mehr als, wie in den Medien dargestellt, eine reine Umlagefrage.
In der Berichterstattung ist ein wesentlicher Teil unseres Anliegens untergegangen. Deshalb hier nochmal kurz zusammengefasst unsere Vorschläge:
➡️ regelmäßiger Austausch zwischen Kreis, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Kreistagsmitgliedern zur finanziellen Lage und Lösungsfindung
➡️ ein gemeinsames politisches Signal an das Land Thüringen für einen auskömmlichen Finanzausgleich
➡️ die Priorisierung und schrittweise Umsetzung der qualifizierten Erweiterung des Jugendförderplans, die wir bereits 2024 beschlossen haben
Seitens der Verwaltung wurden rechtliche Bedenken geäußert, dass dieser Antrag aller Voraussicht nach von der Rechtsaufsicht nicht als Haushaltsbegleitbeschluss genehmigt würde. Ebenso wurde keine unmittelbare Dringlichkeit zur Behandlung gesehen, da sich die Inhalte nicht direkt auf den zu beschließenden Haushalt 2026 beziehen.
Wir haben uns deshalb darauf verständigt, den Antrag zurückzuziehen und ihn zur nächsten Kreistagssitzung im April erneut einzubringen. Zu den ersten beiden Punkten unseres Antrags gab es bereits positive Signale aus anderen Fraktionen.
Mit dem mehrheitlich beschlossenen Haushalt können nun zentrale Projekte wie das Schuldistanzprojekt, Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms für solidarisches Zusammenleben, die Investitionen in Schulen, Kultureinrichtungen und Straßen, Frühe Hilfen und weitere soziale Angebote auf den Weg gebracht werden. Erst auf dieser Haushaltsgrundlage ist es dem Landkreis möglich, neue Maßnahmen zu beginnen, Fördermittel zu beantragen, diese ggfs. auch an freie Träger:innen weiterzureichen.