04/03/2022
Keinen "Ruhm der Ukraine" - Asow zerschlagen
Als Ende 2013 die ersten Bilder der Maidan-Proteste aus der Ukraine kamen, von Demonstranten, die sich bewaffnet und militant den Sicherheitskräften entgegenstellten, war unsere Sympathie natürlich ganz intuitiv bei den Protestierenden. Klar, Präsident Janukowitsch war ein autoritärer Verbrecher, die Menschen wollten nach Europa, was gab es da nicht zu jubeln, wenn diese den Aufstand probten und mit Baggern durch Polizeiabsperrungen brachen. Ein Bekannter mit ukrainischen Wurzeln schrieb uns damals eine mahnende Nachricht: "Proteste schön und gut. Aber schaut euch mal genau an, wer da am lautesten protestiert und wen ihr da bejubelt." Und nach ein wenig Recherche war klar, dass erschreckend viele der erstaunlich gut koordinierten militanten Gruppen Mitglieder von organisierten rechtsextremen Strukturen waren. Das, was später als der "Rechte Sektor" bekannt werden würde, hatte die Gunst der Stunde genutzt, und sich zentrale Stellen in der Infrastruktur der Maidan-Proteste gesichert. Die Faschisten waren gut organisiert und scheuten es nicht, mit den Sicherheitskräften des Regimes handgemein zu werden. Eine Tatsache, über die zumindest in der Anfangszeit der Proteste westliche Medien geflissentlich hinweggingen, und die außer ukrainische linke Genoss*innen niemanden groß zu beunruhigen schien.
Nach dem ersten Schrecken wurde aber auch klar, dass der Maidan-Protest in der Masse ein demokratischer Protest war, in dem die Faschisten strategisch toleriert wurden, aber keinesfalls den politischen Ton angaben. Die inhaltlichen Forderungen von Demokratisierung und europäischer Gemeinschaft standen in grellem Gegensatz zu den Nazi-Gestalten, die diesen Protest durch schiere Präsenz an der Frontlinie mit der Staatsgewalt zu dominieren suchten. Besorgniserregender als die westlichen Medien, welche die Präsenz der Faschisten übersah, drängte sich jedoch das Bild auf, welches zeitgleich in den russischen Staatsmedien gezeichnet wurde: Ein blutrünstiger faschistischer Putsch sei in der Ukraine im Gange, der allen nach Gut und Leben trachte, die ethnisch russisch wären. Ein Bild, das ganz offensichtlich zielgerichtet-interessensgeleitete Gräuel-Propaganda war, von westlichen Linken und westlichen Protofaschisten aber bisweilen mit Freude als "alternative" Deutung der Ereignisse übernommen wurde, um die legitimen pro-europäischen Proteste als geheimdienstlichen Winkelzug der NATO gegen Russland zu verunglimpfen.
Seit einigen Tagen führt der russische Autokrat Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um die Ereignisse des Maidan und die Demokratisierung der Ukraine rückgängig zu machen. Er nennt das in abgründigem Zynismus "Friedensmission" und "Entnazifizierung". Und so stellt sich heute wieder der Frage nach dem Einfluss des Faschismus in der Ukraine. Uns wurde in den vergangenen Tagen immer wieder vorgeworfen, wir würden diese faschistischen Strukturen in der Ukraine ignorieren. Das tun wir nicht. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass etwa im "Regiment Asow" mehrere hundert Faschisten als quasi-offizieller Teil der ukrainischen Streitkräfte dienen. Dmytro Jarosch, ein Veteran des "Rechten Sektors" und überzeugter Ne***zi fungiert als Berater des Generalstabs der Ukrainischen Streitkräfte.
Natürlich hat das Konsequenzen für unsere Haltung als Antifaschist*innen. Wir schwenken sicher keine Ukraine-Fahnen und uns wird niemals ein "Slava Ukraini" über die Lippen kommen. Es gibt für uns keinen Ruhm für einen Staat, solange dieser Staat Faschisten unter seiner Fahne duldet. Und es gibt für uns keine Diskussion darüber, dass das "Regiment Asow" restlos zerschlagen werden muss und jeder politische Einfluss der ukrainischen Faschisten endgültig zu beenden ist. Für Bandera und seinen geistigen Erben keinen Fußbreit der Ukraine. Unsere rückhaltlose Solidarität gilt unseren linken Genoss*innen und allen ukrainischen Demokrat*innen, die dieser Pest entgegenstehen.
Was wir nicht tun, weil wir nicht dumm oder hinterfotzig sind, ist, der Ukraine als junger bürgerlicher Demokratie ihre Legitimität abzusprechen und sie in putinscher Augenwischerei als faschistischen Staat zu verunglimpfen. Der ukrainische Nationalstaat ist ein Elend wie es alle Nationalstaaten sind. Unredlich ist, wer ignorieren will, dass die demokratischen Strukturen in diesem Staat zumindest einigermaßen funktionsfähig sind. Der "Rechte Sektor" ist bei den Parlamentswahlen am Einzug gescheitert, man kann also durchaus sagen, dass es in der Ukraine für protofaschistische Politik deutlich weniger Rückhalt gibt als in der Bundesrepublik. Während in der Ukraine nur fünf Prozent der Bevölkerung offen antisemitische Positionen vertreten sind es in Russland und den umliegenden Staaten dreimal so viele. Jüd*innen und queere Menschen werden einigermaßen vom Staat geschützt, wo sie anderswo Diskriminierung oder brutaler Verfolgung ausgesetzt sind. Präsident Selenskyi ist selbst jüdisch. Die Duldung der faschistischen Kräfte erscheint uns als strategisches Zugeständnis an die innenpolitische Stabilität in der Konfrontation mit der russischen Aggression, und nicht als Ausdruck protofaschistischer Sehnsucht. Einige westliche Staaten haben eine Unterstützung der Asow-Kräfte bereits offiziell ausgeschlossen. Es wird dadurch nicht weniger widerlich.
Wer nun wie wir diese Faschisten und ihren Einfluss schwächen will, der tut gut daran, sich nicht zur "Äquidistanz" und "Neutralität" im bestehenden Krieg hinreissen zu lassen. Putin ist indirekt für den Einfluss der ukrainischen Faschisten verantwortlich, und die Beseitigung dieser Bedrohung bedeutet aus unserer Sicht mittelfristig auch das Verschwinden dieser Kräfte in der relativen Bedeutungslosigkeit. Eine Eingliederung der Ukraine als stabilen demokratischen Staat in der Europäischen Gemeinschaft ist ganz und gar nicht das, was der ukrainische Faschismus sich erträumt.
Könnten wir uns ein Bild von der Ukraine malen, dann stünde diese in der räte-anarchistischen Tradition von Nestor Machno und seiner Schwarzen Armee. Solange die Ukrainer*innen nicht wieder die schwarze Fahne hissen, gilt es die bürgerliche, durchaus dysfunktionale, Demokratie in diesem Land gegen den Angriffskrieg des russsischen Regimes zu verteidigen, als besten verfügbaren Kampfboden für emanzipatorische Politik unserer ukrainischen Genoss*innen.
Niemals Frieden mit dem ukrainischen Faschismus, niemals Frieden mit der russischen Autokratie.
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Symbolbild: (https://en.wikipedia.org/wiki/March_of_Defenders #/media/File:Колона_учасників,_Марш_захисників_України_2020.jpg)
