CDU-Programm für die Gemeinde Schönefeld
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Präambel
Die Kommunalwahl 2019 findet vier Monate vor den Bürgermeisterwahlen und zugleich mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Mai 2019 dient somit als ein erster Messfühler für die politische Stimmung in der Flughafenregion und speziell in unserer Gemeinde. Mai
2019 bestimmen Sie den kommenden Weg der nächsten fünf bis acht Jahre. Mit Ihrer Stimme für die CDU stellen Sie den Fortschritt einer bodenständigen, heimatverbundenen Entwicklung zum Wohle der hier lebenden Menschen sicher. Der Süden der Gemeinde Schönefeld stellt mit dem Einrichtungscenter und dem Lilienthalpark in Waltersdorf den wirtschaftlichen Motor unserer Gemeinde dar. Hier werden durch die ansässigen Firmen die hohen Gewerbesteuereinnahmen generiert, die bis heute den Grundstein für den Wohlstand und den Aufstieg in der Gemeinde begründen. Die hohe Attraktivität des Standortes erfordert eine belastbare und zuverlässige Straßenverkehrsanbindung an die A 113 und A 117, um insbesondere an Wochenenden und verkaufsoffenen Sonntagen dem Ansturm der Kunden mit dem Auto gerecht zu werden. Der beständig zunehmende Individualverkehr u.a. von Pendlern aus den S-Bahngemeinden von und nach Berlin übersteigt bereits heute die Kapazität einzelner Verkehrsknoten, so dass die zu erwartende Eröffnung des Flughafens in den Verkehrsspitzen unweigerlich an den Rand der Leistungsfähigkeit führen wird. Es ist davon auszugehen, dass die „Rot – Rote“ Regierungskoalition in Brandenburg nichts unversucht lassen wird, das beschädigte Image des „Flughafen- Großprojektes“ aus den Negativschlagzeilen zu holen. Vielfältige und wiederkehrende Versprechen der Landesregierung an die besonders betroffenen Gemeinden weckten dort Hoffnungen, entpuppten sich jedoch bei näherer Betrachtung als „Mogelpackungen“! Die Fertigstellung des Flughafens ist bis heute nicht verlässlich terminiert. In diesem Umfeld entwickeln sich die Themen Verkehr und Fluglärm, insbesondere in den belasteten Ortsteilen wie Waltersdorf, Kiekebusch/Karlshof, Waßmannsdorf und Selchow, zu einem wichtigen Gradmesser für die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen. Die Entwicklung des Flughafens und das damit verbundene Einbeziehen der Verkehrsregion Schönefeld sind unweigerlich miteinander verbunden. Der Flughafen kann sich zu einem besonderen Antrieb für unsere Gemeinde entwickeln. Wir wollen dafür Sorge tragen, diesen Standort angemessen in die schnell wachsende Region einzubetten. In den betroffenen Ortsteilen um den neuen Flughafen herum leben unsere Einwohner inmitten eines gewaltigen Entwicklungsgebietes. Neue Straßen und Bahnlinien entstehen, Häuser und Ortsteile wurden abgerissen oder umgesiedelt. Anteilige Schallschutzmaßnahmen warten bis heute auf ihre Umsetzung. Neue Wohngebiete, Schulen und Kindertagesstätten werden gebaut und die Einwohnerzahl der Gemeinde steigt kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist spannend und sehr rasant. Bei vielen erzeugt sie eine gewisse Sorge oder ein Gefühl der Ohnmacht, weil das Umfeld und die Heimat sich mehr und mehr von der ursprünglichen dörflichen Idylle zu einer neuen Kleinstadt rund um den Flughafen entwickelt. In absehbarer Zeit wird unsere Gemeinde auf bis zu 35.000 Einwohner anwachsen. Es gilt, die Position unserer Gemeinde als gleichberechtigte Partnerin der uns umgebenden Nachbarn nachhaltig zu festigen. Die besondere geographische Lage zur Bundeshauptstadt Berlin erfordert eine klare und unmissverständliche Leitlinie des Verwaltungshandelns, auf deren Grundlage unsere Identität erhalten und der gemeinsame Lebensraum zum Wohle Schönefelds erhalten und entwickelt wird. In persönlichen Gesprächen nehmen wir derartige Sorgen wahr. Einwohnerversammlungen und E-Mails bestärken unsere Wahrnehmungen vor Ort. Sie sind der Auftrag für unser bodenständiges Engagement. Es soll dabei helfen, vor uns liegende Aufgaben und deren Lösungsansätze zu verstehen. Wir betrachten diese Entwicklung nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance zur gemeinsamen Gestaltung. Wie bisher werden die gewählten Vertreter der CDU durch ihr politisches Handeln die Rahmenbedingungen abstecken und Wege ebenen, um möglichst optimale Voraussetzungen in den Ortsteilen zu schaffen. Dabei gilt es, die Belastungen auf ein vertretbares minimales Maß zu reduzieren. Alle Einwohner unserer Gemeinde haben die Möglichkeit, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Einige nutzen bereits diese Form der Mitsprache und engagieren sich ehrenamtlich u.a. in Vereinen, Bürgerbewegungen, Ortsbeiräten oder in der Gemeindevertretung. ...
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