15/05/2025
📝 Bericht aus der Kreistagssitzung am 15. Mai 2025
Bei der heutigen Sitzung des Kreistags standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die aus unserer Sicht als CDU besonders im Fokus stehen müssen – denn sie berühren zentrale Fragen von Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit und Effizienz in der Verwaltung.
◼️ Top-Prioritäten aus Sicht der CDU
• TOP 4 – Wirtschaftsplan der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQ)
Ein Schwerpunkt der heutigen Kreistagssitzung war der Wirtschaftsplan der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQ) für das Jahr 2025. Die Gesellschaft setzt wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte um – etwa im Bereich der Integration benachteiligter Jugendlicher, der Betreuung von Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) und der Förderung nach § 16i SGB II.
Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Engagement zur Arbeitsmarktintegration, fordert eine Fokussierung auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Fördermittel dürfen kein Selbstzweck sein – entscheidend ist, dass sie tatsächlich Perspektiven schaffen und nicht in bürokratischen Strukturen versickern. Wir setzen uns daher für eine regelmäßige Erfolgsüberprüfung und klare Zielorientierung ein.
• TOP 5 – Gemeinschaftsschule an der Waldwies: Anmeldungen 2025/26
Die CDU begrüßt grundsätzlich die geplante Bildung einer 5. Eingangsklasse an der Gemeinschaftsschule an der Waldwies, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium. Die steigenden Anmeldezahlen spiegeln das Interesse an der Schule wider und zeigen den Bedarf an einer zusätzlichen Klasse. Trotz begrenzter räumlicher Kapazitäten ist es wichtig, flexibel auf die Entwicklung zu reagieren, um Bildungschancen zu sichern und eine Überfüllung der bestehenden Klassen zu vermeiden. Die CDU setzt sich für eine gute Ausstattung und eine qualitätsorientierte Schulentwicklung ein, damit die Schule den Anforderungen gerecht wird und Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden. Bildung ist ein Schlüssel für individuelle Chancen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – daher muss die Entscheidung auch langfristig nachhaltig getroffen werden.
• TOP 6 – Umbauten am TGSBBZ Saarlouis
Die Kreistagsfraktion unterstützt den Bau von vier neuen Klassenräumen und einem Aufenthaltsbereich am TGSBBZ in Saarlouis. Damit wird der steigende Platzbedarf durch wachsende Schülerzahlen gedeckt und die bisherige Nutzung von Kellerräumen als Klassenräume beendet. Die Kosten von rund 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt 2025/26 vorgesehen. Der Anbau schafft eine moderne, barrierefreie Lernumgebung und stärkt die Bildungsinfrastruktur der Region.
• TOP 7 – Kündigung der Schulbuchausleihe-Vereinbarung
Der Landkreis Saarlouis tritt der Kündigung der Vereinbarung zur Schulbuchausleihe bei, die der Landkreistag zum Schuljahr 2026/27 ausspricht. Das bisherige System, eingeführt 2009 und zuletzt 2017 angepasst, deckt die tatsächlichen Kosten für Verwaltung und Schulbuchbeschaffung nicht mehr ausreichend. Besonders die Erweiterung um digitale Medien und Endgeräte wird bislang ohne rechtliche Grundlage und Kostenerstattung umgesetzt. Ziel der Kündigung ist eine Neuregelung mit besserer Finanzierung und effizienterer Organisation der Schulbuch- und Medienausleihe. Ein begleitender Gesetzesentwurf zur digitalen Bildung ist in Beratung, schafft aber noch keine vollständige Finanzierungssicherheit.
🎯 Als CDU bringen wir uns mit einer klaren Haltung ein – sachlich, lösungsorientiert und zum Wohl der Menschen im Landkreis Saarlouis.
