LINKE Stadtratsfraktion Saarbrücken

13/06/2026

Genug jetzt!

Die schwarz-rote Koalition holt zum Rundumschlag gegen einen über Jahrhunderte mühsam aufgebauten Sozialstaat aus. Sei es die Nullrunde beim Bafög, dessen Erhöhung längst überfällig ist, seien es die Kürzungen im Gesundheitssektor, sei es bei der Rente, sei es bei der Pflege - der Sozialsstaat, der von Millionen von Menschen über Generationen hinweg aufgebaut wurde, wird derzeit an so vielen Fronten angegriffen, dass man es kaum noch überblickt.

Organisiert wird der großangelegte Raubzug von einem Bundeskanzler, der sich als Privatflugzeugbesitzer für Teil der Mittelschicht hält, und einem Parlament, dessen Abgeordnete nach einer Legislatur soviele Rentenansprüche angehäuft haben wie ein Durchschnittsverdiener nach 28 Jahren. Die Konsequenzen tragen Studenten, Rentner, Menschen die ihre Angehörigen pflegen und das Personal in Krankenhäusern und Altersheimen. Während die in Armut und Überarbeitung versinken, machen sich die Großaktionäre von Krankenhauskonzernen oder Versicherungsgesellschaften einen Schampus auf und stoßen auf eine Regierung an, die auch weiterhin nach ihrer Pfeife tanzen wird.

11/06/2026

Gute und gut besuchte Veranstaltung der LHS zur Planung im Almett.
Da waren wir natürlich dabei!

11/06/2026

cw: *depol, *Satire

Unser Beitrag im Mitteilungsblatt der LHS

Wer bestellt... bezahlt?

Vor bald sieben Jahren wurde der Saarlandpakt eingetütet, ein finanzieller Kraftakt in dem Versuch, die Kommunen aus dem Dreck zu ziehen. Was ist übrig geblieben? Wenig.
Die Umlage, mit der die Kommunen den Regionalverband finanzieren - hauptsächlich zum Aufbringen von Sozialleistungen – beträgt diese Runde stolze 368 Millionen € - Rekord!
Dass die Mehrheit der Gemeinden im Regionalverband jetzt auf die Barrikaden geht, ist so verständlich wie sinnlos – Frau Lehberger frisst die Moneten nicht persönlich auf. Damit das System nicht vorzeitig in sich zusammenfällt, kommt die Melkkuh an den Tropf: laut einem Gesetzesentwurf des Landes sollen die Kommunen jetzt doch wieder mehr Schulden aufnehmen dürfen – bei privaten Geldgebern zu den entsprechenden Zinsen natürlich.
Jedem, der halbwegs bei Verstand ist, wird einleuchten, dass das nicht ewig funktionieren wird. Aber von Steuererhöhungen – vor allem für Leute, die ohnehin reichlich Geld haben – halten Rehlinger und Merz gleichermaßen wenig. Seit Jahrzehnten wird in der BRD ritualisiert über die Steuerlast geklagt, aber die ersten beginnen zu begreifen, dass uns gerade ein grundlegendes Privileg der Demokratie verloren geht: solange der Staat sich fast komplett aus laufenden Steuereinnahmen finanzierte, war man eher geneigt, des Wahlviehs Stimme zu erhören, wie das Geld ausgegeben werden soll, und sei es nur aus Rechtfertigungsdruck.
Jetzt kommt ein Großteil des Budgets von Banken, mitsamt dem damit einhergehenden Einfluss. Der Satz „Wer bestellt, bezahlt“ gilt auch umgekehrt.

Hier gibts noch mehr Lesestoff:
https://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de/themen/beitrag-zum-mitteilungsblatt/

10/06/2026

Pressemitteilung:
Wir brauchen einen "Kümmerer" für Dudweiler


Der Stadtumbaumanager für Dudweiler, vom Saarbrücker Stadtrat bereits vor einem Jahr beschlossen, kommt doch nicht, weil das Land sich weigert die Finanzierung dafür freizugeben. Begründung? Fehlanzeige. Im Bauministerium hüllt man sich in wolkige Formulierungen, es gäbe noch "Klärungsbedarf" oder der von Dudweiler angedachte Kandidat sei "nicht vergaberechtskonform." Auch der Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, der geschickt wurde den Sachverhalt zu erklären, konnte ebendies überhaupt nicht tun, da ihm von seinem Dienstherrn Geheimhaltung auferlegt wurde. Davon berichtet Gabriele Ungers, Teilnehmerin des Runden Tisches und Vorsitzende der Linksfraktion Dudweiler. "Wenn das Ministerium Bedenken gegen die Medienconsulting GmbH hat, die den Zuschlag eigentlich bekommen hatte, sollte es bitte auch mit offenen Karten spielen. Es ist keine Art, sich hinter bürokratisierter Geheimhaltung zu verschanzen und es dem Bezirksrat zu überlassen, wie man das den Leuten jetzt erklärt" protestiert Ungers. "Ein "Kümmerer", der die Leerstandsprobleme in Dudweiler angeht, wird dringend gebraucht. Wenn das Ministerium hofft, dass stattdessen die Landeshauptstadt die Stelle finanziert, sehen wir leider schwarz dass dabei überhaupt noch etwas herauskommt."

09/06/2026

Pressemitteilung:
Mehr Verständnis für Forderungen der GdL!

Der Testbetrieb der neuen Saarbahnzüge muss wegen eines Warnstreiks verschoben werden, die Arbeitgeberseite zeigt zornig mit dem Finger auf die Lokführergewerkschaft GdL.
Dabei hält sie mit der Tatsache hinter dem Berg, dass auch nach monatelangen Tarifverhandlungen immer noch kein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite vorliegt.
"Dabei sind die Forderungen der GdL eigentlich recht zurückhaltend" gibt die Chefin der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies zu bedenken. "Wenn man sich klarmacht, dass es seit der Tarifeinigung 2021 in der BRD über 20 % Inflation gegeben hat, bleiben selbst die Maximalforderungen noch hinter den Preissteigerungen zurück. Es wäre also das Sinnvollste, wenn die Geschäftsführung ihrer Belegschaft entgegen käme. Wer auf der einen Seite bei den Verhandlungen knausert, kann nicht auf der anderen Seite den chronischen Personalmangel beklagen."

07/06/2026

Die Ehrungen an die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr im Rathaus Festsaal!

05/06/2026

Endlich kann gespielt werden auf neuen Spielplatz im Kasental in Daale!

03/06/2026

ct: *depol

Gewalt gegen Obdachlose zunehmend

Die zunehmende und zunehmend enthemmte Gewalt gegenüber Obdachlosen in Saarbrücken ist alarmierend. In jüngster Vergangenheit berichtete die örtliche Wärmestube unter anderem von Brandstiftungen und Steinwürfen. "Inzwischen wird über Obdachlose, Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder Drogenabhängige gesprochen, als wären es Parasiten. Bis in die angebliche Mitte der politischen Landschaft sind Beleidigungen salonfähig geworden, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären", gibt Gabriele Ungers, die sozialpolitische Sprecherin der Saarbrücker Linksfraktion, zu bedenken. "Natürlich senkt das irgendwann auch die Hemmschwelle für Grausamkeiten. Diese Menschen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft existieren und es schwer genug haben, werden nicht ausreichend geschützt, weil sie nicht für wichtig erachtet werden. Die bittere Realität ist, dass sie eine leichte Zielscheibe für Gewalttäter abgeben, weil man glaubt, damit ungeschoren durchzukommen. Und die größte Schande ist, dass sie damit häufig Recht haben. Eine Gesellschaft, die ehrlich zu sich selbst sein will, sollte sich ansehen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht."

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten338956.html

In Saarbrücken werden obdachlose Menschen offenbar häufiger angegriffen. Die Saarbrücker Wärmestube berichtet von einer steigenden Zahl. Nur die wenigsten Angriffe würden aber angezeigt. Die Gäste der Wärmestube berichteten jede Woche von Tritten oder Flaschen und Steinen, die auf die Mensche...