26/03/2020
„Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist das Programm viel zu bürokratisch. Während in anderen Bereichen Bedürftigkeitsprüfungen heruntergefahren werden, müssen die Inhaber kleiner Betriebe einen ganzen Wust an Unterlagen vorlegen. Zudem müssen zunächst Bank, Finanzamt und Arbeitsagentur erfolglos kontaktiert worden sein. Das ist zu viel und dauert zu lange. Es ist zwar richtig, dass man das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, aber die Landesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen. Deshalb ist es dringend notwendig, das Programm noch einmal zu überarbeiten, damit den vielen Kleinunternehmern und Selbständigen im Saarland wirklich schnell und unbürokratisch geholfen wird. Zudem muss eine Soforthilfe mit Steuerstundungen und wie in Rheinland-Pfalz mit den Soforthilfen des Bundes ohne Abzüge kombinierbar sein, um den Betrieben in der Krise möglichst viel Liquidität zu erhalten“, so Oliver Luksic, MdB zum aktuellen Sofortprogramm der saarländischen Landesregierung.
