Bunt.Saar sozial-ökologische Liste

Bunt.Saar sozial-ökologische Liste Wir leben im Saarland. Wir sind unabhängig und kommen aus Bürgerinitiativen, Verbänden, der Flüchtlingsarbeit oder anderen Gruppen mit sozialen Zielen.

Wir sind kompetent in den großen Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, und davon wird unser Programm geprägt sein. Wir wollen wählen und uns aktiv demokratisch beteiligen. Dafür fehlt im Saarland ein glaubwürdiges und seriöses Angebot. Wir wollen ein besseres, die Natur schonendes Leben. Für uns und unsere Kinder, für unsere Alten, für unsere Nachbarn, für Einheimische wie für Eingewanderte. Wir wollen, dass Politiker*innen besser zuhören und konsequenter handeln. Wir wollen, dass sie sich nicht ständig mit sich selbst, ihren Karrieren und Posten beschäftigen, sondern die Probleme angehen und pragmatisch lösen. Die Bevölkerung muss stärker und vielfältiger in Entscheidungen eingebunden sein. Wir arbeiten weiter an Veränderungen!

12/09/2026

5. PRÜF-DEMO (PRÜF Saarland), 12.09.2026, Saarbrücken

12/09/2026

Heute war die fünfte PRÜF-Demo (PRÜF Saarland) in Saarbrücken.

Wir unterstützen die Forderung der Demo, die da lautet:
"Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Neben Saarbrücken fanden heute in mehr als 10 weiteren Städten in Deutschland PRÜF-Demos statt.

In Saarbrücken findet die Veranstaltung jeden zweiten Samstag im Monat statt, solange bis das Saarland der Forderung im Bundesrat nachkommt.

11/09/2026

Interesse an der Vernetzung mit anderen Fahrgästen zum Thema Saarbahn-Krise? Schreibt uns an [email protected]

Aus der Saarbrücker Zeitung von heute, Donnerstag, 10. September 2026.Auf Seite C1 berichtet Esther Brenner über die Sta...
10/09/2026

Aus der Saarbrücker Zeitung von heute, Donnerstag, 10. September 2026.

Auf Seite C1 berichtet Esther Brenner über die Stadtratssitzung vom vergangenen Dienstag.

09/09/2026

Unsere Stadträtin Sarah Maurer berichtet in ihrem neuen Video, was aus unseren Stadtratsanträgen geworden ist, die zum Ziel hatten, die akute Notsituation der Stadttauben kurz- und langfristig zu verbessern, um gleichermaßen den Zielsetzungen Tierschutz, Sauberkeit, Populationskontrolle und attraktive Innenstadt für Menschen, Handel und Gastronomie Rechnung zu tragen.

Zu dieser Diskussion ist es aber zu unserem großen Bedauern erst gar nicht gekommen. Denn die Stadtratsmehrheit, mit Ausnahme von DIE FRAKTION und uns, hat für die Absetzung dieser Anträge und damit gegen Tierschutz und Sauberkeit in der Stadt gestimmt.

🌳☀️ Hitzeschutz einfach von der Tagesordnung gestrichenNach diesem Hitzesommer wollten wir mit unserem Antrag „Mehr Bäum...
09/09/2026

🌳☀️ Hitzeschutz einfach von der Tagesordnung gestrichen

Nach diesem Hitzesommer wollten wir mit unserem Antrag „Mehr Bäume statt mehr Asphalt“ darüber diskutieren, wie Saarbrücken schneller klimaresilient werden kann. Doch dazu kam es gestern nicht: Die Stadtratsmehrheit setzte unseren Antrag einfach von der Tagesordnung. Keine Beratung. Keine Abstimmung über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Das halten wir für ein fatales Signal.

Der Sommer 2026 hat gezeigt, dass extreme Hitze längst keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr ist. Nach Schätzungen des RKI sind im Saarland in diesem Jahr bereits rund 460 Menschen hitzebedingt gestorben – so viele wie seit mindestens 34 Jahren nicht. Hinzu kommen Belastungen für Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen.

Trotzdem verweigert die Stadtratsmehrheit sogar die politische Diskussion über zusätzlichen Hitzeschutz.

Das erinnert leider an die Bundespolitik: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dafür kritisiert, während seiner mehrwöchigen Sommerpause trotz der dramatischen Hitzefolgen öffentlich weitgehend geschwiegen zu haben. Erst später räumte er konkreten Handlungsbedarf ein.

Besonders bitter: Hitze ist auch eine soziale Frage. Wer wenig Geld hat, kann einer überhitzten Wohnung nicht einfach durch Klimaanlage, Zweitwohnung oder Urlaub entkommen. Gerade diese Menschen brauchen eine Stadt mit mehr Schatten, Bäumen, Grünflächen und kühlen öffentlichen Orten.

Nach den jüngsten Wahlergebnissen und massiven Verlusten demokratischer Parteien wäre es dringend notwendig, zu zeigen: Wir sehen eure Probleme und suchen nach Lösungen.

Stattdessen wird die Debatte darüber verhindert.

Wir bleiben dran. 🌳

Tierleid am Lampertshof: Hinschauen kann etwas bewirken!Die Situation der Stadttauben am Lampertshof macht viele Mensche...
09/09/2026

Tierleid am Lampertshof: Hinschauen kann etwas bewirken!

Die Situation der Stadttauben am Lampertshof macht viele Menschen wütend und hilflos. Doch vergleichbare Fälle zeigen: Engagement, Dokumentation und auch rechtliche Schritte können Konsequenzen haben.

⚖️ In Reutlingen wurden 2024 bei einer Vergrämungsmaßnahme Tauben hinter Netzen eingeschlossen. Tiere wurden verletzt, einige starben. Tierschützer:innen erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, gegen einen Verantwortlichen der beauftragten Firma erging ein Strafbefehl und es kam zur Hauptverhandlung. 2025 wurde das Verfahren schließlich gegen eine Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt. Es gab also keine Verurteilung – aber die Vorwürfe wurden strafrechtlich verfolgt und hatten Konsequenzen.

Auch für den Lampertshof wissen wir von Strafanzeigen, die bereits gestellt wurden oder vorbereitet werden.

Ob und gegen wen sich daraus ein strafrechtlicher Vorwurf ergibt, entscheiden selbstverständlich Staatsanwaltschaft und Gerichte. Eine Anzeige ist keine Vorverurteilung.

Aber sie kann dazu beitragen, dass genau hingeschaut wird: Wer wusste wann von der Notlage? Welche Maßnahmen wurden getroffen? Hätte weiteres Tierleid verhindert werden können? Wer trug welche Verantwortung?

Deshalb ist die Arbeit der Menschen, die seit Wochen beobachten, fotografieren, dokumentieren, Tiere retten und immer wieder auf die Situation aufmerksam machen, so wichtig. ❤️

👉 Gebt nicht auf. Öffentlichkeit, politischer Druck, behördliche Kontrollen und rechtsstaatliche Verfahren können etwas bewegen.

Unser wichtigstes Ziel bleibt aber: Das Tierleid muss jetzt enden. Kein späteres Verfahren kann verhindern, was heute geschieht.

🚋 Saarbahn-Krise: Mehrheit beschließt Appell – konkrete Schritte abgelehntGestern hatten wir noch davor gewarnt, dass de...
08/09/2026

🚋 Saarbahn-Krise: Mehrheit beschließt Appell – konkrete Schritte abgelehnt

Gestern hatten wir noch davor gewarnt, dass der kurzfristig eingereichte Antrag der Grünen unsere Resolution zur Saarbahn-Krise deutlich abschwächt. Heute hat sich gezeigt: Genau diese allgemeinere Resolution, der sich inzwischen auch CDU und FDP angeschlossen hatten, wurde von der Stadtratsmehrheit beschlossen. Unsere Resolution wurde dagegen abgelehnt.

Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied:

Die beschlossene Resolution beschreibt die Krise zutreffend. Sie bezeichnet einen verlässlichen ÖPNV als kommunale Daseinsvorsorge, schildert die Folgen für Beschäftigte, Schüler:innen, Patient:innen und die Innenstadt und stellt fest, dass Menschen ohne Auto besonders betroffen sind.

Aber sobald es um konkrete politische Schritte zur Lösung des Tarifkonflikts geht, zieht sie eine Grenze: Eine Bewertung der tariflichen Fragen oder ein Einwirken auf deren Ausgang obliege nicht dem Stadtrat. Gefordert wird letztlich nur eine „rasche, tragfähige und dauerhafte Lösung“.

Uns reicht das nicht.

Unsere Resolution wollte konkrete Wege aus der festgefahrenen Situation eröffnen:

➡️ Rückkehr zu ernsthaften und ergebnisoffenen Verhandlungen
➡️ aktive Vermittlung zwischen den Beteiligten
➡️ eine unabhängige Schlichtung bzw. Vermittlung unter Einbeziehung der Landesregierung
➡️ politische Verantwortung dafür, dass der reguläre Saarbahnverkehr schnellstmöglich wiederhergestellt wird

Natürlich soll der Stadtrat keinen Tarifvertrag aushandeln. Aber Politik kann Gespräche ermöglichen, vermitteln und eine Schlichtung unterstützen.

Nach wochenlangen Einschränkungen brauchen die Fahrgäste mehr als die Feststellung, dass ÖPNV wichtig ist.

Daseinsvorsorge darf nicht nur auf dem Papier stehen. Sie muss funktionieren.

08/09/2026

🚋 Saarbahn-Krise: Über Probleme reden – aber konkrete Lösungen nicht einmal diskutieren?

Seit Monaten leiden tausende Menschen unter den massiven Einschränkungen bei der Saarbahn. Beschäftigte müssen zur Arbeit, Schüler:innen zur Schule, Menschen zu Arztterminen. Wer kein Auto hat oder sich keine teuren Alternativen leisten kann, trifft die Krise besonders hart.

Deshalb haben wir für die heutige Stadtratssitzung konkrete Verbesserungen des Ersatzverkehrs beantragt.

Doch unser Antrag wurde von der Stadtratsmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. ❌

Damit wurde er nicht abgelehnt – er durfte noch nicht einmal diskutiert werden. Mit Ausnahme von DIE FRAKTION (DIE PARTEI) haben sich die anderen Fraktionen aus unserer Sicht damit ihrer Verantwortung entzogen, sich mit konkreten Verbesserungen für die Fahrgäste auseinanderzusetzen.

Besonders widersprüchlich: Gleichzeitig wurde heute eine von Grünen, CDU und FDP eingebrachte Resolution mehrheitlich beschlossen, die einen verlässlichen ÖPNV zu Recht als kommunale Daseinsvorsorge bezeichnet. Die Grünen stellen darin selbst fest, dass Menschen ohne eigenes Auto die Last der Krise „überproportional“ tragen.

Doch was folgt daraus konkret?

Unser Antrag zum Ersatzverkehr hätte genau darüber eine Debatte ermöglicht: Wie können Kapazitäten, Pünktlichkeit und Fahrgastinformation verbessert werden? Wie können wir zumindest eine verlässliche Grundmobilität gewährleisten, solange die Saarbahn nicht regulär fährt?

Statt darüber zu beraten, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen.

Für uns ist klar: ÖPNV als Daseinsvorsorge zu bezeichnen, reicht nicht. Daseinsvorsorge muss auch funktionieren.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die konkreten Probleme der Fahrgäste im Stadtrat nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden.

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Saarbrücken
66111

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