Haskala Saalfeld

01/06/2026

Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, ist die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss mit dem Bürgerbus der Fraktion Die Linke im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterwegs. Am darauffolgenden Freitag, den 5. Juni 2026, macht der Bürgerbus Station im Saale-Orla-Kreis.

Mit dem Bürgerbus ist die Fraktion Die Linke regelmäßig in Thüringen unterwegs, um über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren und den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu stärken. An den verschiedenen Stationen besteht die Möglichkeit, aktuelle politische Themen zu diskutieren, Fragen zu stellen und Anregungen für die Landespolitik einzubringen.

„Ich freue mich sehr auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Gemeinsam mit meinem Team werden wir für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen und sind dankbar für alle Anregungen und Rückmeldungen, die uns entgegengebracht werden“, erklärt Katharina König-Preuss.

Termine im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Donnerstag, 4. Juni 2026)

Bei den Infoständen in Saalfeld und Bad Blankenburg wird außerdem die Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing anwesend sein.

• 10:00 bis 11:30 Uhr: Infostand in Saalfeld, Fischmarkt
• 13:30 bis 14:30 Uhr: Infostand in Bad Blankenburg, REWE / Straße der Deutschen Einheit
• 15:00 bis 16:00 Uhr: Infostand in Rudolstadt, vor dem Amtsgericht

Termine im Saale-Orla-Kreis (Freitag, 5. Juni 2026)

• 10:00 bis 11:30 Uhr: Infostand in Pößneck, Breite Straße / Ecke Schuhgasse
• 13:00 bis 14:30 Uhr: Infostand in Neustadt an der Orla, Marktstraße
• 15:00 bis 17:00 Uhr: Infostand in Schleiz, Neumarkt

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

29/05/2026

König-Preuss: Erschreckende Normalität rassistischer Gewalt in Thüringen

Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren, wirkt bizarr. Es zeigt aber auch die Normalität rassistischer Einstellungen, die leider oftmals nicht als solche wahrgenommen werden. Auch deshalb ist die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur extremen Rechten in Thüringen notwendig. Diese würde eine angemessene Bearbeitung rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten ermöglichen.“

Die Täter waren gemeinsam zu einer Unterkunft für Geflüchtete in Gehren gefahren, hatten dort ein Fenster eingeschlagen und eine Feuerwerksbatterie in das dahinterliegende Zimmer geworfen, in dem zu diesem Zeitpunkt eine dreiköpfige Familie geschlafen hatte. Bei der Tat und bei der Fahrt zur Unterkunft filmten sie sich. Auf den Videos sind Rechtsrock und rassistische Parolen zu hören. Trotzdem bestritten sie im Verfahren eine extrem rechte oder rassistische Gesinnung oder entsprechende Motivation der Tat. „Es ist sehr gut, dass das Gericht heute den Versuch der Entpolitisierung der Angeklagten mit deutlichen Worten und klarer Bewertung zurückgewiesen hat und die Tat als extrem rechts und ‚eindeutig fremdenfeindlich‘ einstufte.“

Unklar ist, ob das Gericht auch die strafverschärfende Wirkung rassistischer Tatmotive nach § 46 Abs. 2 StGB anwendete. „Damit würde ein deutliches Signal sowohl gegenüber den Tätern als auch gegenüber der Gesellschaft gesendet, dass rassistische Taten nicht geduldet werden und strafrechtlich konsequent geahndet werden. Vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Übergriffe in Thüringen ist dies umso wichtiger. Auch, weil es in der Vergangenheit zu oft unterlassen wurde.“

Gerade für Betroffene und ihr Sicherheits- und Rechtsgefühl sei es wichtig, dass die Dimension der Taten zur Sprache kommt und ins Urteil einfließt. Dass im Plädoyer der Staatsanwaltschaft und im Urteil des Gerichts die rassistische Motivation der Tat gewürdigt wurde, ist auch ein Ergebnis der ausdauernden und unbeirrten Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und von Opferberatungsstellen wie ezra, die immer wieder auf die Notwendigkeit hinweisen, rassistische Motive von Straftaten angemessen zu berücksichtigen und zu untersuchen“, betont die Abgeordnete.

„Viel zu oft wurden die Selbstverharmlosungen rassistischer Täter blind übernommen oder die Untersuchung der politischen Motivation einer Tat von Gerichten per se als irrelevant abgetan. Dass es, auch nach jahrelanger Kritik durch die Zivilgesellschaft, bei einzelnen Staatsanwaltschaften und Gerichten mittlerweile besser läuft, ist erfreulich. Angesichts des Ausmaßes rechter Gewalt und der Normalität rassistischer Einstellungen in Thüringen ist es jedoch nicht ausreichend. Es sollte für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt keine Frage des Tatorts und damit zuständiger Staatsanwaltschaften und Gerichte oder gar des Glücks sein, ob die politische Dimension des an ihnen verübten Unrechts auch angemessen berücksichtigt wird. Deshalb braucht es eine entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaft,“ so die König-Preuss abschließend.

https://haskala.de/2026/05/29/koenig-preuss-erschreckende-normalitaet-rassistischer-gewalt-in-thueringen/

28/05/2026

König-Preuss: Rolf Baginski als elftes Todesopfer im NSU-Komplex anerkennen

Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Veröffentlichung des Gutachtens ist grundsätzlich zu begrüßen, sie kommt spät, aber schafft erstmals eine wissenschaftliche Grundlage für die längst überfällige staatliche Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen. Dass jedoch Namen der Opfer, Fallzuordnungen und zentrale Details weitgehend geschwärzt sind, erschwert nicht nur die öffentliche Nachvollziehbarkeit, sondern auch die notwendige Erinnerung an die Betroffenen. Erinnerungskultur lebt davon, dass Menschen sichtbar gemacht werden, ihre Geschichten erzählt werden können und die politischen Hintergründe der Taten offengelegt werden. Wenn Opfer unsichtbar gemacht werden, droht erneut ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein."

Die Abgeordnete mahnt: „Eine ernsthafte Aufarbeitung rechter Gewalt, die zum Tod mehrerer Menschen geführt hat, braucht Transparenz, Verantwortung und ein würdiges Erinnern an die Menschen, die wegen rechter Gewalt ihr Leben verloren. Voraussetzung dafür ist, ihre Namen, die Tatkontexte und die Empfehlungen des Gutachtens öffentlich nachvollziehbar bleiben. Natürlich gilt es datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, aber das darf keinesfalls dazu führen, dass die politische und gesellschaftliche Aufklärung entkernt wird. Das Innenministerium hat den Auftrag, der ihm 2018 vom Landtag erteilt wurde, mit dieser Form damit in meinen Augen nicht erfüllt."

Vor dem Hintergrund, dass eines der nun wissenschaftlich anerkannten Todesopfer rechter Gewalt aufgrund der Gewalt, die unter anderem von einem Täter, der dem NSU-Komplex zuzuordnen ist, verstorben ist, kritisiert König-Preuss die Schwärzungen massiv: „Der Staat hat eine umfassende und transparente Aufarbeitung des NSU-Komplexes zugesagt. Durch die nun erfolgten Schwärzungen des Gutachtens ist für niemanden in der Öffentlichkeit ohne zusätzliches Hintergrundwissen mehr nachvollziehbar und nachprüfbar, dass mit Rolf Baginski von einem elften Todesopfer im NSU-Komplex zu sprechen ist, umso dringlicher muss sein Fall auch anerkannt und aufgearbeitet werden."

Zu dem Fall führt die Abgeordnete aus: „Rolf Baginski und sein Sohn wurden im November 1991 von einer Gruppe Ne***zis angegriffen und mit Schlägen und Tritten gegen den Körper und den Kopf so lange traktiert, bis die eingetroffene Polizei einen Warnschuss abgibt. Einer der Täter – Michael See – gibt bei seiner Vernehmung an, die beiden Opfer seien ‚Assies' gewesen, später sagt er, es habe sich ‚lediglich um zwei Slawen' gehandelt. Die politische Motivation der Tat wird weder in den Ermittlungen noch im Gerichtsverfahren thematisiert. 1997 verstirbt Rolf Baginski an den Spätfolgen der Tat. Der Täter wird nach seiner frühzeitigen Haftentlassung als V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt, erhält in den kommenden Jahren V-Mann-Honorare in mindestens sechsstelliger Höhe und wird zu einer der führenden Figuren der extremen Rechten in Thüringen. Das Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 50.000 DM an Rolf Baginski und seinen Sohn muss er trotzdem nie zahlen – weil er offiziell zu geringe Einkünfte hat. Nachdem sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 einer Festnahme entziehen, wird Michael See nach eigenen Angaben gefragt, ob er sie verstecken könne. Nach Rücksprache mit seinem V-Mann-Führer habe er dies abgelehnt. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 werden die Akten über Michael See beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet und konnten bis heute größtenteils nicht rekonstruiert werden."

Die Abgeordnete ordnet den Fall Baginski in einen größeren Kontext ein: „Es handelt sich hier um einen Todesfall rechter Gewalt, ausgeübt von einem Täter, der im NSU-Komplex, in den Netzwerken des NSU und für die Entstehung des NSU eine zentrale Rolle gespielt hat. Es zeigt sich auch an diesem Fall, dass im NSU-Komplex typisches Versagen beim Erkennen rechter Gewalt, bei der angemessenen Reaktion auf sie und die Begünstigung der Täter*innen durch den so genannten ‚Verfassungsschutz' vorliegt. Der Fall ist damit insgesamt dem NSU-Komplex zuzurechnen und Rolf Baginski kann als elftes Todesopfer im NSU-Komplex gelten."

Die Veröffentlichung des Gutachtens schafft nach Auffassung von König-Preuss immerhin eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung der Todesfälle entschieden werden kann. „Heinz Mädel (Erfurt, 1990), Ireneusz Szyderski (Erfurt-Stotternheim, 1992), Karl Sidon (Arnstadt, 1993), Rolf Baginski (Nordhausen, 1997), Jana G. (Saalfeld, 1998), Axel Urbanietz (Bad Blankenburg, 2001), Hartmut Balzke (Erfurt, 2003), Oleg Valger (Gera, 2004), Klaus-Peter Kühn (Suhl, 2012) und Mario K. (Altenburg, 2020) sind Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen. Zehn Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen, von denen bisher nur Karl Sidon staatlich anerkannt ist. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendige zu erfolgende staatliche Anerkennung schaffen ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und vereinfachen zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können," erklärt König-Preuss weiter.

Hinweise:

2018 wurde durch den Thüringer Landtag mit den Stimmen der damaligen Rot-Rot-Grünen Koalition die Erstellung des Gutachtens beschlossen. Das vom Innenministerium geschwärzte Gutachten wird voraussichtlich zeitnah im Parlamentsdokumentationssystem des Thüringer Landtages unter der Drucksachennummer 8/3505 oder unter folgendem Link https://parldok.thltcloud.de/ParlDok/dokumentvorgang/Dr/8/3505 öffentlich zur Verfügung stehen.

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

20/05/2026

König-Preuss: NSU-Terrorhelfer aus der Haft entlassen

„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet. Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, sind weiterhin unaufklärt," sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und jahrelange Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den NSU-Untersuchungsausschüssen.

Die Abgeordnete erinnert, dass der ursprünglich aus Jena stammende Ne***zi seit den frühen 1990er Jahren zu den prägenden Akteuren der Ne***zi-Szene in Thüringen gehörte und in diversen Strukturen, unter anderem dem „Thüringer Heimatschutz“ und der „NPD Jena“ aktiv war: „Über die Haftzeit hinweg erhielt Wohlleben kontinuierliche Unterstützung aus der extrem rechten Szene, auch aus militanten Ne***zi-Strukturen. Immer wieder kam es auch zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen, Spendensammlungen, Veranstaltungen, unter anderem auch Rechtsrock-Konzerten. Als Wohlleben zwischenzeitlich nicht in Haft war, fand er Unterschlupf beim Leiter der zwischenzeitlich verbotenen Artgemeinschaft. Dass in diesem Umfeld zuletzt auch Sprengstoff sichergestellt wurde, zeigt, dass Wohlleben sich weiter in einem hochgefährlichen Milieu bewegt und dieses Milieu durch seine Haftentlassung wieder gestärkt wird.“

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU seien nun alle Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung aus der Haft entlassen, nur Beate Zschäpe, Teil des Kerntrios des NSU, ist noch im Strafvollzug, parallel läuft ein Verfahren gegen eine weitere mutmaßliche Unterstützerin in Dresden. König-Preuss weiter: „Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Ne***zi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird. Die kontinuierliche Unterstützung während seiner Haftzeit zeigt, dass der NSU, seine Taten und Unterstützer in Teilen der extrem rechten Szene bis heute glorifiziert werden. Es ist ein schlechter Tag für die Sicherheit der Menschen und insbesondere die Angehörigen der Opfer dieser rechten Terrorserie, wenn die Person, die die tödliche Schusswaffe organisierte, mit der neun Menschen aus rassistischen Motiven hingerichtet wurden, wieder auf freiem Fuß ist. Es ist eine erneute Konfrontation mit einem Täterumfeld, das bis heute schweigt, verklärt, relativiert oder glorifiziert.“

König-Preuss fordert eine anhaltend konsequente Beobachtung entsprechender Netzwerke, auch durch die Sicherheitsbehörden: „Ehemalige NSU-Unterstützer und neonazistische Strukturen müssen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Der NSU war nie nur ein Trio, er konnte nur deshalb über Jahre morden, weil er auf ein Netzwerk aus Helfern, Mitwissern, Ideologen und Waffenbeschaffern zurückgreifen konnte. Wohlleben steht exemplarisch für dieses Netzwerk, das den Terror ermöglicht hat. Der NSU-Komplex ist bis heute nicht umfassend aufgeklärt, die Fragen der Angehörigen weiterhin nicht beantwortet. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden.“

Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss (MdL), Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

18/05/2026

Morgen im Haskala, kommt vorbei!

Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus – Vortrag am 19.05.2026 im Haskala

Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an. Diese greifen teils umfassend in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, weitreichende Meldeauflagen gegen Fußballfans sowie die Einführung von Elektroschockwaffen.

Die Initiative „ThürPAG stoppen" wird einen Einstiegsvortrag halten und auch die Blau-Gelb-Weiße-Hilfe wird aus Perspektive der Fußball-Fanhilfe einen Input geben. Danach steigen wir in die Diskussion ein, an der auch Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Landtags beteiligt ist, wo aktuell das erste Anhörungsverfahren zum Gesetz läuft. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei.

📍 Di. 19. Mai, 17:00 Uhr
📌 Saalfeld, Haskala
📍 Saalstraße 38

11/05/2026

Jahresempfang der Linken Saalfeld-Rudolstadt und dem Haskala am 28.05.2026

Der Kreisverband der Linken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss laden herzlich zu ihrem gemeinsamen Jahresempfang ein.

Dieser findet am Donnerstag, den 28. Mai 2026, ab 17:00 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ (Saalstraße 38, 07318 Saalfeld) statt und bietet Raum für Begegnung, Gespräche und ein entspanntes Miteinander. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Vereinen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, miteinander ins Gespräch zu kommen und den Abend gemeinsam zu verbringen.

Die Begrüßung übernehmen die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sowie die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Die Linke im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Christin Ludwig.

Im Mittelpunkt stehen der persönliche Austausch und das Kennenlernen in angenehmer Atmosphäre. Der Empfang bietet Gelegenheit, bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Verbindungen in der Region und untereinander zu knüpfen.

Datum: 28. Mai 2026
Uhrzeit: ab 17:00 Uhr
Ort: Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“, Saalstraße 38, 07318 Saalfeld
Veranstalter: Kreisverband Die Linke Saalfeld-Rudolstadt & Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“

08/05/2026