29/04/2021
Gemeinderatssitzungen bald live im Internet? Bürgerkarte in den Startlöchern
In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20.04.2021 wurden zwei Anträge der Jungen Union Ruhpolding behandelt.
Im ersten Teil wurde der Antrag „Liveübertragung von öffentlichen Gremiensitzungen“ thematisiert. „Politik transparenter machen“, genau dafür setzt sich die JU Ruhpolding ein. Gerade in ländlichen Kom-munen, wie Ruhpolding, ist die Nähe zu Bürgern und Bürgerinnen von besonderem Wert. Es finden zwar regelmäßige Monatsversammlungen der jeweiligen Ortsverbände statt, in denen über die politischen Themen aus dem Gemeinderat berichtet wird, eine Live-Verfolgung der öffentlichen Sitzungen würde den Prozess der Informationsverbreitung und der demokratischen Teilhabe nochmals verbessern. Für Studenten, Eltern, Berufstätige und Rentnern, welche nicht direkt anwesend sein können, wäre es somit möglich, live vom Sofa aus, den öffentlichen Teil der Sitzung zu verfolgen und über die politische Arbeit in der Gemeinde informiert zu werden. Auch im Hinblick auf zukünftige Mandatsträger könnte hier Interes-se geweckt werden. Digitalisierung ist das treibende Thema unserer Zeit und der Schlüssel zum Erfolg auf jeder Ebene. Der aktuelle Umbau des Haus des Gastes liefert dazu auch die technischen Voraussetzun-gen der verbesserten Digitalisierung. Seitens Verwaltung wurde verdeutlicht, dass es sich hierbei erstma-lig um einen Grundsatzbeschluss handle, welcher die Verwaltung beauftragen soll, sich mit einer mögli-chen Umsetzung weiter auseinanderzusetzen. „Mich persönlich und mein Team der JU freut es sehr, dass der Antrag über alle Fraktionen hinweg fast ausnahmslos positive Zustimmung erhielt. Warten wir ab, was passiert, wenn ein konkretes Konzept erneut dem Gemeinderat vorgelegt wird“, so JU Ortsvor-sitzender und CSU Gemeinderat Bernhard Braun. Der Antrag wurde mit einem Stimmergebnis von 16:3 auf die Reise geschickt.
Der zweite Antrag beinhaltete die „digitale Teilnahme von Gemeinderäten an Sitzungen bei Verhinde-rung“.
Die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag haben am 04.03.2021 ein Gesetz zur digitalen Teilhabe für Räte beschlossen. Das „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksord-nung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ ist am 17.03.2021 in Kraft getreten. Die Junge Union sieht darin auch eine besondere Chance, zukunftsorientiert eine neue Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ausbildung oder Studium mit dem politischen Engagement eines Gemeinderats zu schaf-fen. Mittelfristig wird die digitale Teilhabe die Präsenzteilhabe natürlich nicht ersetzen, aber möglicher-weise ergänzen, um allen Bevölkerungsgruppen die Wahrnehmung eines Mandats zu ermöglichen. Die-ser Antrag stieß auf weniger positive Resonanz, die dadurch begründet wurde, dass wir uns immer noch in einem Dorf befinden und das Mandat im Gemeinderat ein Ehrenamt ist. Der Antrag wurde mit 9:10 Stimmen zurückgewiesen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Absegnung der ABGs der Bürgerkarte, welche ab dem 01.05. starten wird. Es freut uns als Junge Union sehr, dass die Bürgerkarte umgesetzt wird, da das Kon-zept hierfür von uns ausgearbeitet wurde und wir zu Beginn dieses Projektes tatkräftig mitgewirkt und unterstützt haben. Wir hoffen auf einen super Start.
Pressemitteilung JU Ruhpolding
Ruhpolding - In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20. April wurden zwei Anträge der Jungen Union Ruhpolding behandelt.
