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Fraktion FDP/Unabhängige Rostock

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Fraktion FDP/Unabhängige Rostock

Gemeinsame Fraktion aus FDP, UFR und Die PARTEI für euch in der Rostocker Bürgerschaft.

Wir entwickeln Rostock weiter: Wirtschaft stärken, Stadtentwicklung vorantreiben und Digitalisierung beschleunigen!

16/06/2026

Nun steht das Expansionskonzept für die Mittagsmatrosen in den Startlöchern…

Aus der Schulverpflegung wird schleichend ein kommunaler Cateringbetrieb mit immer neuen Geschäftsfeldern. Genau vor dieser Entwicklung haben wir vor der Gründung der Mittagsmatrosen immer gewarnt.

Wer mit Steuergeld eine Großküche aufbaut und anschließend privaten Anbietern Konkurrenz macht, verzerrt den Wettbewerb. Private Gastronomen und Caterer müssen ihre Küchen selbst finanzieren und ihr unternehmerisches Risiko tragen.

Der Staat sollte nicht selbst zum Gastronom werden, sondern Gründungen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und private Anbieter nicht durch Bürokratie ausbremsen.

Wie seht ihr das?

12/06/2026

Schon wieder eine Sitzung rum?!

Am Mittwoch fand die (recht kurze) Juni-Sitzung der Bürgerschaft statt.

Inmitten vieler vertagter Anträge – darunter unser Fraktionsantrag „Oben wohnen, unten parken – Wohnungsbau über Parkplätzen prüfen“ – debattierten wir über verschiedene Themen, von der Bekämpfung illegaler Müllablagerung bis hin zu Zebrastreifen.hro und berichten gewohnt charmant und knackig. Viel Spaß!

10/06/2026

Bekämpfung von Segregation: Lösungen vor Ort, statt weiterer Analysen

Segregation bekämpft man nicht am Schreibtisch, sondern in der Stadt. Begegnungsorte entstehen durch gute Stadtplanung, funktionierende Quartiere und private Investitionen statt durch weitere Konzepte über bereits bekannte Probleme. Dieser Antrag löst keine Probleme.

08/06/2026

Theaterprojekt wird immer mehr zum finanziellen Blindflug

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt bei einem der größten Bauvorhaben ihrer Geschichte offenbar erst jetzt vor der Frage steht, welche Folgen der Denkmalschutz für das alte Volkstheater hat. Die Stadt hätte viel früher mit dem Land und den zuständigen Behörden klären müssen, welche Risiken bestehen. Wer mit Verkäufen alter Flächen und Gebäude rechnet, muss vorher wissen, ob diese Rechnung überhaupt aufgeht.

Der Theaterneubau wird deutlich über 200 Millionen Euro kosten. Bis heute ist nicht geklärt, wie die versprochene Refinanzierung tatsächlich funktionieren soll. Die angekündigten Grundstücks- und Immobilienverkäufe kommen kaum voran. Und nun drohen zusätzlich Millionenrisiken für ein denkmalgeschütztes Altgebäude, das die Stadt eigentlich loswerden wollte.

Wir fordern deshalb eine transparente Gesamtübersicht über die finanziellen Risiken und zukünftigen Belastungen für die Stadt sowie eine vorausschauende Planung. Rostock darf bei diesem Projekt nicht weiter nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten!

05/06/2026

Die Kurabgabe ist eine reine Mogelpackung!

Wir lehnen die geplante Neufassung der Kurabgabe weiterhin grundsätzlich ab, weil sie den Tourismus in Rostock verteuert und unseren Standort unattraktiver macht. Der Tourismus bringt Rostock im Vergleich zu weniger touristischen Orten bereits erhebliche zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, deshalb sollte die Finanzierung touristischer Infrastruktur nicht doppelt und dreifach auf die Gäste abgewälzt werden.

Besonders widersprüchlich ist, dass der ÖPNV nun aus der Kurabgabe herausgenommen wird, die Kosten aber fast gleich bleiben. Ohne Betrachtung der ÖPNV Komponente verlangt Rostock also knapp 50 % mehr von den Gästen und das obwohl es keinerlei Angebotserweiterung gab. Das ist nicht vermittelbar.

Gleichzeitig will die Stadt künftig noch mehr Tagesgäste an unterschiedlichsten Stellen zur Kasse bitten. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg und schadet langfristig der Attraktivität Rostocks als Tourismusstandort.

Was ist eure Meinung dazu?

02/06/2026

Ja zu familiengerechter Stadtentwicklung, Ja zu Einfamilienhäusern

Viele Familien in Rostock suchen dringend ein klassisches Einfamilienhaus, finden in der Stadt aber kein Angebot mehr und weichen deshalb in den Landkreis aus. Statt diese Nachfrage ernst zu nehmen, werden Einfamilienhäuser von der Stadtplanung als nicht mehr zeitgemäß bewertet. Wir verlieren dadurch Einwohner, Kaufkraft und Steuereinnahmen. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern auch wohnungs-, wirtschafts- und finanzpolitisch unklug.

26/05/2026

Lärmaktionsplan – Verkehrskollaps statt Lärmbekämpfung

Rostock ist gesetzlich verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Wir sind aber nicht dazu verpflichtet, unseren Verkehr gänzlich ins Chaos zu stürzen. Der Vorschlag, die komplette Hamburger Straße auf Tempo 30 zu reduzieren, entbehrt jeglichen Realitätsbezugs. Zehntausende Menschen quälen sich tagtäglich durch den Berufsverkehr auf der L 22. Wie soll man solche Ideen eigentlich dem Otto Normalbürger erklären?

21/05/2026

Trotz Arbeitsverweigerung keine Sanktionen?

Wenn Rostocks Sozialsenator davon spricht, dass beim Bürgergeld keine Totalsanktionen trotz Arbeitsverweigerung verhängt werden, dann betrachten wir das als problematisch und unfair.
Die Regelungen zur Grundsicherung werden auf Bundesebene und nicht in Rostock festgelegt. Die politische Meinung oder Haltung des Sozialsenators ist dabei nicht von Bedeutung.

Die Grundsicherung dient dazu, Menschen abzusichern, wenn sie es nicht selbst können, aus welchen Gründen auch immer. Sie ist jedoch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gilt nach wie vor das Prinzip „Fördern und Fordern”.

Wenn sich jemand dauerhaft weigert, selbst etwas zu seinem Lebensunterhalt beizutragen, dann muss das Konsequenzen haben. Alles andere wäre nicht im Sinne unserer sozialen Sicherungssysteme.
Wie betrachtet ihr das?

20/05/2026

Durchleuchtung des Ehrenamtes, getarnt als „Transparenzregister“

Wer sich nach Feierabend für seine Stadt einsetzt, soll nach dem Willen der Linken künftig seine privaten wirtschaftlichen Verhältnisse komplett offenlegen. Alle Ehrenamtler werden also erstmal pauschal unter Generalverdacht gestellt, obwohl Interessenkonflikte längst durch klare Befangenheitsregeln geregelt sind. Dieser Antrag schreckt genau die Menschen ab, die wir in der Kommunalpolitik dringend brauchen: Praktiker, Menschen aus dem echten Leben, die wissen, wo die Probleme liegen.
Wir lehnen den Vorschlag daher klar ab und die Mehrheit der Bürgerschaft glücklicherweise auch!

18/05/2026

Blumenampeln für Rostock, vorerst kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, keine Durchleuchtung des Ehrenamtes aber auch kein neuer Wohnraum für junge Familien

Dies und weitere Themen standen auf der Agenda der letzten Bürgerschaftssitzung.
Glücklicherweise konnten wir vorerst verhindern, dass Tempo 30 über den Lärmaktionsplan heimlich auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt wird. Über das Thema wird jedoch noch einmal debattiert und abgestimmt werden.
Erfolgreich war zudem unser Antrag für Blumenampeln und Blumenkaskaden, die eine simple, aber effektive Verschönerung unserer Stadt bringen soll.
Wie die Debatten abliefen und welche Entscheidungen noch getroffen wurden, berichten euch .szabo83 und

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Rostock
18055

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