SPD-Fraktion Rostock

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Wir übernehmen Verantwortung, um Rostock wirtschaftlich stark, sozial gerecht und gemeinsam zu gestalten.

Fraktion der SPD in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock. Wir übernehmen Verantwortung um Rostock wirtschaftlich stark, sozial gerecht und gemeinsam zu gestalten.

20/05/2026

Das Thema Verkehrswende beschäftigt Rostock seit vielen Jahren. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden für den Ausbau der Park and Ride Plätze mehrere Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Nun stellt sich heraus, dass das Geld kaum investiert wird und der geplante Ausbau stagniert. Hierzu erklärt das SPD-Fraktionsmitglied, Dr. Stefan Posselt: "Die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, sind erschreckend. Von den rund 4,3 Mio. €, welche die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin für den Ausbau der P+R Plätze zur Verfügung gestellt hat, wurden bisher nur rund 235.000 € tatsächlich investiert. Zudem wurden Mittel anders genutzt, um Radwege auszubauen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann verschlafen wir als Stadt die Verkehrswende. Wir fordern von der Stadtverwaltung, jetzt endlich ins Handeln zu kommen und uns zu erklären, wann und wo welcher Park and Ride Platz ausgebaut werden soll. Das Geld ist vorhanden, es muss nur endlich investiert werden."

06/05/2026

Der Sommer beginnt in wenigen Wochen und mit ihm werden auch wieder viele Badegäste an den Strand kommen. Seit etlichen Jahren sind die hinterlassenen Zigarettenstummel jedoch eine negative Begleiterscheinung. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass noch in diesem Sommer 20 Ostsee-Ascher für den Strand und Stadthafen gekauft werden. Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Umwelt, Kira Ludwig: "Es ist leider immer noch so, dass viele Menschen am Strand rauchen und ihre Zigarettenreste in den Sand werfen. Eine weitreichende Kontrolle ist in der Hochsaison kaum leistbar. Daher braucht es jetzt schnelle Lösungen, in Form von Zigarettenstummel-Sammlern. Finanzieren wollen wir die Anschaffung durch die Kurabgabe, denn am Ende sind es ja auch die externen Gäste, die am Strand rauchen und von so einer Maßnahme profitieren würden. Daneben müssen wir als Stadt jedoch auch besser aufklären, was die zurückgelassenen Zigarettenreste für Schäden hinterlassen. Flora, Fauna und auch die Menschen kommen immer wieder mit diesen giftigen Stoffen in Berührung. Hier braucht es mehr Aufklärung, damit sich langfristig der Verhalten am Strand und an anderen Orten ändert."
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29/04/2026

Am Montag fand im Rostocker Rathaus eine Diskussionsveranstaltung zur Hafenentwicklung statt. Die SPD-Fraktion setzt sich seit langer Zeit für einen Ausbau des Rostocker Seehafens ein. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sandra Wandt: "Das wirtschaftliche Herz von Rostock und MV schlägt seit Jahrzehnten im Rostocker Hafen. Tausende Beschäftigte sind hier in unterschiedlichen Firmen tätig und viele zahlen einen guten Tarifvertrag. Dieser größte Industriestandort Mecklenburg-Vorpommerns muss auch zukünftig erhalten bleiben und dafür ist es notwendig, dass zusätzliche Flächen erschlossen werden. Viele Unternehmen wollen in den Hafen investieren und am Standort Rostock bleiben. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, die anstehenden Prozesse und Entscheidungen schnell voran zu bringen. Als SPD-Fraktion stehen wir fest zur Hafenerweiterung, denn wer die Energiewende will und die damit zusammenhängende Wertschöpfung, der muss in die Hafenerweiterung investieren für eine gute Zukunft Rostocks."

28/04/2026

Auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft ging es um die unzureichende Versorgung durch Postfilialen in der Stadt Rostock. Als SPD-Fraktion hatten wir zu diesem Thema einen Änderungsantrag eingebracht. Das SPD-Bürgerschaftsmitglied, Steffi Manske, erklärt dazu: "Immer mehr Postfilialen in Rostock schließen. Zuerst im Nordosten und Nordwesten der Stadt und vor kurzem auch am Neuen Markt. Die Partnerfilialen können das weggefallene Angebot nur schwer adäquat kompensieren. Die Paketstationen sind teilweise so weit von Wohnhäusern entfernt, dass ältere Menschen Probleme haben, diese zu erreichen. Eine Versendung von Paketen über die Paketstationen ist für Menschen, die keine digitalen Endgeräte besitzen, nahezu ausgeschlossen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Oberbürgermeisterin muss nun zeitnah Gespräche mit der Deutschen Post führen, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Falls sich die Post solchen Gesprächen verschließen sollte, muss eine offizielle Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden."

23/04/2026

Auf ihrer gestrigen Sitzung entschied die Bürgerschaft über den möglichen Erhalt der Straßenbahnhaltestelle "Neuer Friedhof". Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Gleichzeitig wurde eine Petition von engagierten Bürgern zu diesem Thema gestartet, welche innerhalb von zwei Monaten von über 3.200 Menschen unterzeichnet wurde. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: "Die SPD-Fraktion möchte den über 3.200 Petenten ihren Dank aussprechen. Innerhalb kürzester Zeit haben zahlreiche Menschen gezeigt, wie wichtig ihnen diese Straßenbahnhaltestelle ist und dass diese erhalten werden soll. Nach 2023 haben wir als Fraktion gestern einen erneuten Versuch unternommen, um den Erhalt der Haltestelle politisch zu forcieren. Am Ende hat die Bürgerschaft unseren Antrag abgelehnt, insbesondere durch die Stimmen von Linken und Grünen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die in den Debatten zuvor gebrachten Argumente gegen den Erhalt der Haltestelle sich widersprochen haben und auch die Zahlen bzgl. der möglichen Kosten kein kohärentes Bild abgegeben haben. Es ist bedauerlich, dass die Wortmeldungen der über 3.200 Menschen nicht zu einem Umdenken bei anderen Fraktionen geführt haben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Neue Friedhof gut an den ÖPNV angebunden wird und die Perspektive einer Straßenbahnanbindung in dieses Gebiet erhalten bleibt."

21/04/2026

Seit etlichen Monaten weht auf dem Rostocker Rathaus die Rostock-Flagge. Beim jährlichen Christopher-Street-Day wird symbolisch die Regenbogenflagge gehisst. Die CDU fordert nun ein indirektes Verbot des Hissens dieser Flagge, indem sie beantragt, dass nur noch hoheitliche Flaggen gezeigt werden dürfen. Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, Steffi Manske: "Die Angst der Konservativen vor Vielfalt gehüllt in eine bunte Flagge scheint ein dauerhafter Begleiter zu sein. Nachdem Julia Klöckner im Bundestag entsprechend durchgegriffen hat, versucht die CDU-Fraktion nun ein ähnliches Manöver in Rostock. Wir empfehlen der CDU bei diesem Thema weniger Angst zu haben und mehr Gelassenheit an den Tag zu legen. Eine bunte Fahne stellt eine symbolische Unterstützung dar und tut nicht weh. Einer toleranten und weltoffenen Stadt wie Rostock steht es gut zu Gesicht, an einem Tag im Jahr auch mal eine bunte Fahne zu hissen."

17/04/2026

Heute Vormittag hat eine Bürgerinitiative im Rathaus eine Liste mit 3.258 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin übergeben. In dieser wird gefordert, dass die Straßenbahnhaltestelle "Neuer Friedhof" auch zukünftig erhalten bleiben soll. Die Oberbürgermeisterin nahm die Unterschriften entgegen und machte deutlich, dass von ihr keine Initiativen ausgehen werden, um die Straßenbahnhaltestelle in Zukunft zu erhalten. Sie verwiesen stattdessen darauf, dass das Thema nun beim politischen Raum liegt und es Aufgabe der Bürgerschaft ist, eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen. Die SPD-Fraktion hat für die Bürgerschaftssitzung am 22.04.2026 einen Antrag gestellt, der den Erhalt der Straßenbahnhaltestelle "Neuer Friedhof" vorsieht. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: "Die Straßenbahnhaltestelle am Neuen Friedhof wird von vielen Menschen täglich genutzt. Nicht nur ältere Menschen nutzen die Straßenbahn, um zum Friedhof zu kommen, sondern auch Bewohner und Besucher des Seniorenzentrums Stadtweide und die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft. Zudem ist mit dem Kiefernweg ein neues Wohngebiet entstanden, welches auch von der Straßenbahnanbindung profitiert. Für uns als SPD ist klar, dass die Straßenbahnhaltestelle am Neuen Friedhof erhalten bleiben muss, auch im Zuge der Erweiterung der Straßenbahn nach Reutershagen. Die mehreren Tausend Unterschriften, die in wenigen Wochen gesammelt wurden zeigen, dass die Bahnverbindung für viele Menschen wichtig ist. Wir hoffen, dass auf der kommenden Bürgerschaftssitzung die anderen Fraktionen sich unserem Antrag anschließen und wir gemeinsam dafür sorgen können, dass die Straßenbahn zum Neuen Friedhof erhalten bleibt."

23/03/2026

Seit längerer Zeit ist geplant, dass das Archäologische Landesmuseum (ALM) nach Rostock kommen soll. Bisher wurde mit dem Stadthafen als möglichem Standort geplant. In jüngster Vergangenheit gab es jedoch Schwierigkeiten mit Blick auf die Umsetzung und die möglichen Kosten. Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Kultur, Kira Ludwig: "Eine mögliche Ansiedlung des Archäologischen Landesmuseums in Rostock ist richtig und wir freuen uns auf ein weiteres Highlight in unserer Stadt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der einst gesetzte zeitliche Rahmen und auch die veranschlagten Kosten nicht mehr gehalten werden können. Gleichzeitig haben wir mit dem ehemaligen Schifffahrtsmuseum ein markantes Gebäude im Herzen Rostocks, das einer neuen Nutzung zugeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, mit der Landesregierung Gespräche zu führen, um zu prüfen, ob eine Ansiedlung des ALM in der August-Bebel-Straße 1 möglich wäre. Diese Idee gab es bereits vor 10 Jahren und ist es aus unserer Sicht wert, erneut erörtert zu werden. So oder so muss sich beim Thema ALM etwas bewegen, ansonsten besteht die Gefahr, dass das Vorhaben wieder in der Schublade verschwindet."

11/03/2026

Die Brücke entlang der Rennbahnallee muss grundlegend saniert werden. In der Folge wird die Haltestelle "Neuer Friedhof" für einige Zeit nicht erreichbar sein. Nach dem Willen der RSAG und der Stadtverwaltung soll der Streckabschnitt nach der Sanierung weiterhin vom restlichen Straßenbahnnetz abgekoppelt sein. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: "Die Straßenbahn ist das zentrale Verkehrsmittel, um den Neuen Friedhof zu erreichen. Insbesondere ältere Menschen nutzen diese Verbindung regelmäßig. Zudem befindet sich in der Nähe die Gemeinschaftsunterkunft und eines der größten Seniorenzentren der Stadt. Dort besitzt niemand ein Auto und ist auf die Bahn angewiesen. Eine Busverbindung bietet aus Sicht der SPD-Fraktion keinen adäquaten Ersatz. Eine Förderung der Tram West wäre auch mit der Aufnahme des Neuen Friedhofs in die Streckenplanung weiterhin gegeben. Der vermeintliche Umweg würde die Fahrzeit um 2-3 Minuten verlängern, was aus unserer Sicht verkraftbar wäre. Der Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide hat unserem Antrag bereits zugestimmt und auch die örtliche Bürgerinitiative für den Erhalt der Straßenbahnanbindung unterstützen unser Anliegen. Wir fordern die Bürgerschaftsmitglieder auf, diese Meinungen ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen, damit der Neue Friedhof auch zukünftig bestmöglich mit der Straßenbahn erreichbar ist."
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09/03/2026

Die Bürgerschaft hat mehrheitlich beschlossen, der WIRO den Kauf des Diedrichshäger Lands zu erlauben. Diesen Beschluss kritisiert die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wirtschaft, Anke Knitter: "Das Diedrichshäger Land befindet sich in einer exquisiten Lage. Falls das Gebiet durch die WIRO erworben wird, müsste es automatisch zu einer Bebauung kommen. Anderfalls wäre das Unternehmen gezwungen, riesige Abschreibungen vorzunehmen. Die Wohnungen die dann entstehen, wären für eine Durchschnittsfamilie nicht bezahlbar. Doch gerade an bezahlbarem Wohnraum mangelt es in Rostock. Zudem würde eine Bebauung dort die Segregation weiter fördern. Die WIRO hat derzeit viele wichtige Bauprojekte, die endlich angefangen werden müssen."

Adresse

Neuer Markt 1
Rostock
18055

Telefon

+493813811278

Webseite

http://spd-fraktion-rostock.de/

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