BVB / Freie Wähler Ostprignitz-Ruppin

21/10/2026

🟠 Sorge um die Wärmeversorgung im Lindenzentrum Neuruppin – unser Mitglied Siegfried Wittkopf schlägt Alarm!

Hunderte Bewohner des Lindenzentrums in Neuruppin sind verunsichert. Nach der Insolvenz des Vermieters Noratis kam es nun offenbar zu einem Ausfall der Heizungs- und Warmwasserversorgung.

Gerade mit Blick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit sorgt das für erhebliche Ängste unter den Bewohnern. Betroffen sind rund 500 Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Pflegebedürftige.

Unser Mitglied Siegfried Wittkopf, selbst langjähriger Bewohner des Lindenzentrums, hat die Situation nicht einfach hingenommen. Mit einem eindringlichen Hilferuf wandte er sich an Bürgermeister Nico Ruhle, die Stadtwerke und weitere Verantwortliche.

Er schilderte sinkende Raumtemperaturen, kaum noch warmes Wasser und eine Heizungsanlage, die nicht mehr in Betrieb war.

Seine Forderung ist klar: Die Menschen brauchen Sicherheit, verlässliche Informationen und vor allem eine funktionierende Wärmeversorgung!

Inzwischen berichtet die MAZ Nordwestbrandenburg über den Vorfall. Der Vermieter Noratis versucht, die Bewohner zu beruhigen.

Doch eines muss klar sein: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Vermieters dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.

Wir danken Siegfried Wittkopf ausdrücklich für sein Engagement und dafür, dass er die Sorgen seiner Nachbarn öffentlich gemacht hat.

🟠 Wir erwarten, dass die Verantwortlichen die Versorgung dauerhaft sicherstellen und die Bewohner transparent über die weitere Entwicklung informieren.

Denn Heizung und warmes Wasser sind keine Luxusgüter, sondern gehören zur grundlegenden Versorgung!

BVB / Freie Wähler Neuruppin

Hunderte Mieter im Lindenzentrum Neuruppin sind durch das Aus ihres Vermieters Noratis verunsichert. Als jetzt vor dem Winter die Heizung ausfiel, fürchteten einige das Schlimmste und starteten einen Hilferuf an die Stadt Neuruppin. Noratis beruhigt.

21/10/2026

🟠 54 MILLIONEN EURO HAUSHALTSLOCH – SPAREN WILL DER LANDRAT NICHT, ZAHLEN SOLLEN DIE KOMMUNEN!

Noch kurz vor der Landratswahl erklärte SPD-Landrat Ralf Reinhardt ausführlich, warum Ostprignitz-Ruppin finanziell keineswegs so schlecht dastehe, wie von Kritikern behauptet.

Jetzt fehlen im Haushalt 2027 rund 54 Millionen Euro. Hinzu kommt ein vorgesehener Kassenkredit von über 70 Millionen Euro.

Und was ist die Antwort des Landrates?

Statt endlich ernsthaft über Einsparungen, Verwaltungsstrukturen und freiwillige Leistungen zu diskutieren, werden Sparvorschläge abgelehnt und zusätzliche Belastungen für unsere Städte und Gemeinden ins Spiel gebracht.

Die Kreisumlage soll von 40 auf 42 Prozent steigen! (Bundesschnitt liegt bei 30%)

Für Neuruppin bedeutet das nach unseren Berechnungen rund 900.000 Euro zusätzliche Belastung pro Jahr.

900.000 Euro, die dann für Schulen, Straßen, Feuerwehr und andere wichtige kommunale Aufgaben fehlen. Selbst der dringend notwendige Neubau der Feuerwache gerät damit zusätzlich unter Druck.

Gleichzeitig soll weiterhin Geld für freiwillige Projekte wie „Demokratie leben!“ ausgegeben werden. Auch die Übernahme des Kurt-Tucholsky-Literaturmuseums steht auf der politischen Agenda.

Wie passt das zusammen?

Auf der einen Seite warnt der Landrat vor dem finanziellen Kollaps. Auf der anderen Seite fehlt bislang ein überzeugendes Konzept, wie der Landkreis seine eigenen Ausgaben nachhaltig reduzieren will.

Natürlich sind steigende Sozialausgaben und die mangelhafte Finanzierung durch Bund und Land ein Problem. Aber das kann doch kein Freibrief sein, jede Diskussion über Einsparungen im eigenen Haushalt abzublocken.

Wer selbst nicht sparen will, darf nicht einfach die Rechnung an andere weiterreichen!

Unsere Städte und Gemeinden kämpfen längst mit ihren eigenen Haushaltsproblemen. Eine höhere Kreisumlage verschiebt die Finanznot nur von einer kommunalen Ebene auf die nächste.

🟠 54 Millionen Euro Fehlbetrag sind kein Kommunikationsproblem, sondern ein Haushaltsproblem!

Wir erwarten vom Landrat konkrete Einsparvorschläge, eine ehrliche Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und endlich einen belastbaren Konsolidierungsplan.

Denn eines ist klar: Die Bürger und unsere Kommunen dürfen nicht die Zeche für fehlende Haushaltsdisziplin zahlen.

BVB/FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin

13/10/2026

🍊 Erst gegen Rechts demonstrieren – und dann mit AfD-Stimmen die eigene Beigeordnete im Amt halten?

Am 16. Mai 2026 demonstrierte Bürgermeister Nico Ruhle vor der Neuruppiner Kulturkirche gemeinsam mit über 200 Menschen gegen Rechtsextremismus. Seine Botschaft: Haltung zeigen!

Nur wenige Monate später steht seine eigene Personalpolitik auf dem Prüfstand.

Erst keine Ausschreibung, dann keine Mehrheit im ersten Wahlgang!

Auf Antrag von Nico Ruhle verzichtete die Stadtverordnetenversammlung auf eine öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle. Bereits bei dieser Entscheidung zeichnete sich die Unterstützung durch zwei AfD-Abgeordnete ab.

Bei der anschließenden Wiederwahl von Daniela Kuzu folgte die Überraschung:

❌ Erster Wahlgang: Die erforderlichen 17 Stimmen verfehlt – gescheitert!

✅ Zweiter Wahlgang: 16 zu 14 Stimmen – Kuzu bleibt für weitere acht Jahre im Amt.

Und jetzt, Herr Ruhle?

Am 16. Mai öffentlich Haltung gegen Rechts zeigen – und wenige Monate später bei der eigenen Personalentscheidung von den Stimmen der AfD profitieren?

Welchen Wert haben Nico Ruhles öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen Rechts, wenn er bei wichtigen politischen Entscheidungen die Stimmen der AfD dankend annimmt?

🍊 BVB/FREIE WÄHLER
Sachpolitik mit gesundem Menschenverstand.

Bildquelle MAZ

11/10/2026

🍊 MOLCHOW: BÜRGERPROTEST ZEIGT WIRKUNG – PLÖTZLICH GIBT ES DOCH EINE ALTERNATIVE!

Mehr als die Hälfte der Einwohner von Molchow wehrt sich gegen einen rund 40 Meter hohen Mobilfunkmast mitten im Dorf. Nicht gegen besseren Mobilfunkempfang, sondern gegen den vorgesehenen Standort!

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Neuruppin wurde dem Bürgerbegehren trotz erheblichen Drucks durch die Verwaltung stattgegeben.

George Kamrath hat die Stadtverwaltung und die Telekom ausdrücklich gefragt, warum keine alternativen Standorte geprüft wurden. Eine Antwort darauf blieb man uns im Ausschuss schuldig.

Und nun? Plötzlich werden die Stadtverordneten darüber informiert, dass es offenbar doch einen alternativen Standort geben könnte!

Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Warum wurde diese Möglichkeit nicht schon früher ernsthaft geprüft? Warum musste es erst massiven Bürgerprotest geben?

Für uns als BVB / Freie Wähler ist klar: Eine bessere Mobilfunkversorgung ist notwendig. Aber sie darf nicht gegen die berechtigten Interessen der Einwohner durchgesetzt werden, wenn verträglichere Lösungen möglich sind.

💪 Molchow zeigt: Standhaftigkeit zahlt sich aus!

Die Bürger haben sich nicht einschüchtern lassen, ihre Interessen vertreten und offenbar Bewegung in eine festgefahrene Entscheidung gebracht.

Jetzt erwarten wir, dass der mögliche Alternativstandort transparent geprüft und die Bürger frühzeitig einbezogen werden.

Bürgerbeteiligung darf keine lästige Pflichtübung sein. Sie muss ernst genommen werden!

🍊 BVB/FREIE WÄHLER Neuruppin

08/10/2026

🍊 KI: die größte Bedrohung der Menschheit? 🤖

✅ Unser Antrag für einen KI-gestützten digitalen Mitarbeiter im Bürgerservice wurde im Strukturausschuss Neuruppin angenommen. Ohne eine einzige Gegenstimme!

Ein guter Tag für Neuruppin. Die Diskussion davor zeigt aber, wie viel Aufklärung über KI noch nötig ist.

Von Seiten der Verwaltung wurde KI sinngemäß als eine der größten Gefahren unserer Zeit bezeichnet. Ja, KI braucht klare Regeln. Aber wer nur über Risiken spricht, überlässt die Chancen anderen.

Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die Behördenrufnummer 115, finanziert vom Bund. Ein Servicetelefon ist sinnvoll, aber es ist noch keine Digitalisierung. Und es zeigt vor allem eines: Der Bedarf an telefonischer Auskunft ist riesig.

Genau hier kann KI helfen. Ein digitaler Mitarbeiter beantwortet Fragen zu Formularen, Zuständigkeiten und Terminen rund um die Uhr. Auch nach Feierabend, auch für Menschen im Schichtdienst. Ganz klassisch am Telefon. 📞

Besonders fragwürdig fanden wir die Aussage, ältere Menschen könnten mit KI nicht umgehen und jüngere würden ohnehin kaum noch telefonieren. Wer einen Telefonhörer bedienen kann, kann auch mit einem Sprachassistenten sprechen. Das ist kein Hindernis, sondern die Chance auf einen Bürgerservice ohne Hürden.

Wenn überall das Geld knapp wird, ist Abwarten die teuerste Lösung. Bevor an Service oder Personal gespart wird, sollten wir prüfen, wo Abläufe einfacher und schneller werden können.

Wir wollen nichts überstürzen. Wir wollen prüfen, was technisch möglich, datenschutzrechtlich sauber und wirtschaftlich sinnvoll ist. Mit Lösungen, bei denen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa bleiben. 🇪🇺 Und wir wollen uns verschiedene Anbieter ansehen, statt uns vorschnell festzulegen.

115 und KI sind keine Gegensätze. Aber eine Telefonnummer allein ist keine Zukunftsstrategie.

Das Internet war (ist) Neuland. KI darf es nicht werden.

🍊 BVB/FREIE WÄHLER: Digitalisierung nicht nur diskutieren, sondern gestalten!

07/10/2026

„Geht‘s auch Digital?“

Natürlich sagen wir von BVB / Freie Wähler

05/10/2026

📢 Heute im Sonderausschuss: Unsere Neuruppiner Feuerwehr bleibt Thema

Unsere Stadtverordnete Ivonne Lorenz vertritt BVB/FREIE WÄHLER heute im Sonderausschuss.

Im Mittelpunkt stehen erneut die aktuellen Probleme bei der Freiwilligen Feuerwehr Neuruppin.

Mittlerweile werden alle fünf Mitglieder der Wehrführung ihre Ämter zum Ende des Jahres niederlegen. Doch entscheidend ist die Frage:

Warum wurde auf die Probleme und Hinweise dreier Mitglieder der Wehrführung nicht rechtzeitig gehört? Und warum wurden ihre Warnungen zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht ausreichend ernst genommen?

Jetzt muss aufgearbeitet werden, wie es überhaupt so weit kommen konnte – und was sich ändern muss, damit weiterer Schaden verhindert wird.

🚒 Unsere Feuerwehr braucht Verlässlichkeit, Wertschätzung und eine Verwaltung, die Warnsignale ernst nimmt, bevor daraus eine Krise wird.

BVB / FREIE WÄHLER – wir bleiben dran. 🧡

03/10/2026

KI in der Verwaltung bedeutet Entlastung für Mitarbeiter und mehr Service für die Bürger

Testet den digitalen Mitarbeiter gerne selbst:

https://janeway.io/pilot-kommunen

28/09/2026

Haupt- und Finanzausschuss Neuruppin

Themen: MSV Neuruppin
Feuerwehr
Wahl Beigeordente

21/09/2026

🍊 4,6 MILLIONEN EURO DEFIZIT – NEURUPPIN MUSS BEIM HAUSHALT 2027 GENAU HINSCHAUEN!

Heute wurde der Entwurf für den Neuruppiner Haushalt 2027 vorgestellt. Die Zahlen sind deutlich: Für 2027 wird aktuell mit einem Defizit von rund 4,6 Millionen Euro gerechnet. Bis 2030 summieren sich die geplanten Fehlbeträge sogar auf mehr als 21 Millionen Euro.

Für uns als BVB/FREIE WÄHLER Stadtfraktion Neuruppin bedeutet das: Wir werden den Haushaltsentwurf jetzt Position für Position prüfen. Personalentwicklung, freiwillige Leistungen, Verwaltungsstrukturen und verschiebbare Investitionen gehören dabei auf den Prüfstand. Notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit müssen gleichzeitig möglich bleiben.

Besonders kritisch sehen wir, dass Neuruppin gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage keine Einwendung eingelegt hat. Wenn eine höhere Kreisumlage den finanziellen Spielraum unserer Stadt zusätzlich einschränkt, erwarten wir, dass die Interessen Neuruppins gegenüber dem Landkreis deutlich vertreten werden.

💻 Gleichzeitig müssen wir neue Wege gehen. Digitalisierung und der gezielte Einsatz von KI bieten die Chance, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Routineaufgaben zu automatisieren und damit langfristig Kosten und zusätzlichen Personalbedarf zu reduzieren. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein – sie muss sich auch wirtschaftlich auszahlen.

Wir werden die Zahlen jetzt genau prüfen und konkrete Einsparpotenziale benennen.

🍊 BVB / Freie Wähler – Stadtfraktion Neuruppin
Politik mit gesundem Menschenverstand