21/02/2026
Die Presse unterdrückt unsere Pressemitteilung zum Haushalt 26/27, wie die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Streichung der Sportplatzpflege und die Gefährdung der Waldorfschule vermieden werden könnten - ohne Steuererhöhungen! Diese Pressemitteilung hatten wir vor genau einer Woche verschickt - Echo Null!
SPERRFRIST DONNERSTAG 19.02.2026 10 Uhr Pressemitteilung AfD-Fraktion vom 14. Februar 2026: AfD-Gemeinderatsfraktion legt konstruktive Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt 26/27 vor. Keine Erhöhung der Kita-Gebühren, keine Millionen-Belastung der Vereine mit der Sportplatz-Pflege.
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2026/27 weist für 2026 im sog. Ergebnishaushalt ein Minus von 10,4 und für 2027 ein Minus von 1,7 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt stehen für beide Jahre zusammen eine Nettokreditneuaufnahme von 31 Millionen und ein Abschmelzen der Liquidität von 8,2 Millionen unter dem Strich. Die Verschuldung im Kernhaushalt soll von 170 Millionen auf 201 Millionen steigen, die Gesamtverschuldung einschließlich der Eigenbetriebe SER und TBR von um knapp 90 Millionen von 400 auf 489 Millionen Euro.
"Die Bürger sollen nach den zwei Jahren für fast 90 Millionen höhere Schulden über Steuern und Gebühren bei aktuellen Konditionen 3 Millionen mehr nur für Zinsen bezahlen. Heute reden wir über Streichungen von 12.000 Euro für das Sommerferienprogramm Burzelbach oder 90.000 Euro für die Waldorfschule - was alles müssen wir dann nur für die Zinsen streichen?" fragt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gemeinderat, Hansjörg Schrade.
Die AfD-Fraktion legt fünf Wochen vor der Gemeinderatssitzung ihre dreizehn Haushaltsanträge vor, die besonders unpopuläre Streichungen vermeiden und trotzdem das Minus für beide Jahre von 12 Millionen im Ergebnishaushalt in ein Plus von fast 24 Millionen verwandeln würden.
Die zwei dicksten Brocken, mit denen die AfD den Haushalt sanieren möchte: Verluste beim Busverkehr RSV begrenzen und bilanzielle Reserven bei der der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG heben. "Wir achten demokratische Beschlüsse und nehmen sie ernst. Das neue Bussystem ab 2019 wurde vom Gemeinderat mit einem Zuschussbedarf von 5,5 Millionen im Jahr beschlossen. Die Planungen waren jedoch so mangelhaft, dass seither jedes Jahr 10 bis über 14 Millionen Verluste ausgeglichen werden mussten. Der neue Entwurf sieht 9 Millionen vor. Wie wenn das nicht genug wäre, sollen während der Laufzeit des neuen Haushalts durch die RSV noch zwölf neue E-Busse mit einem Mehrpreis von mindestens 3 Millionen Euro beschafft werden. Wenn wir den ursprünglichen Beschluss von 2019 ernst nehmen, sparen wir bei der RSV jedes Jahr fast 4 Millionen Euro", so Schrade in der Pressemitteilung. "Bei Burzelbach 12.000 Euro streichen, aber dann 12 neue E-Busse kaufen - nicht mit uns von der AfD! Keine Klima-Ideologie auf Kosten unserer Kinder!" wird Schrade in seiner Haushaltsrede im März der Verwaltung entgegenhalten.
"Mit dem fertig gestellten Glashaus hat Oberbürgermeister Keck sein Prestigeobjekt bekommen. Deshalb scheint ein vorläufiger Baustopp bei der Renovierung der alten Häuser in der Oberamteistrasse vertretbar. Da kann auch in zwei Jahren weiter gebaut werden, das spart uns 6,7 Millionen in den nächsten zwei Jahren", fordert die AfD.
"Die GWG ist die dickste Sparkasse der Stadt Reutlingen. Eine Eigenkapitalquote von über 70 Prozent, fast 290 Millionen Eigenkapital, ein Besitz von über 7.500 Wohnungen und Häusern, die in der Bilanz sehr konservativ bewertet werden, muss in solchen Zeiten aktiv gemanagt werden", so Schrade weiter. "Städte wie Mannheim oder Tübingen fahren ihre Wohnungsbaugesellschaften mit viel niedrigeren Eigenkapitalquoten von 25 oder gar nur 10 Prozent." Die AfD hatte schon vor 6 Jahren vorgeschlagen, jährlich bis zu 3 Prozent der Wohnungen vorrangig an Mieter zu verkaufen und den Großteil der entstehenden Gewinne an die Stadt auszuschütten. "Es kann nicht sein, dass wir unsere Schulen verfallen lassen, die Waldorfschule gefährden oder den Vereinen die für eine Million im Jahr die Sportplatzpflege aufbürden, aber die dicke Sparbüchse GWG nicht antasten. Genau für solche Zeiten wie diese haben wir sie in guten Jahren gefüllt", so Schrade abschließend.
