12/06/2026
Der NRW-Städtetag ist mehr als ein jährliches Treffen.
Hier kommen die Kommunen aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsam an Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu arbeiten. Das passiert nicht nur einmal im Jahr: Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Beigeordnete arbeiten über das Jahr hinweg in verschiedenen Gremien eng zusammen.
Der wichtigste gemeinsame Termin ist die Vollversammlung. Dort treffen Delegationen aus allen Städten aufeinander, wählen unter anderem den Vorstand und sprechen über Themen, die die Kommunen in NRW bewegen. Vor allem aber ist die Vollversammlung ein Ort für Austausch, Vernetzung und neue Impulse.
Auch die Oberhausener Erklärung auf der Vollversammlung verabschiedet. Darin fordern wir Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor allem eine deutliche Stärkung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land. Es darf nicht länger sein, dass Steuersenkungen oder neue Aufgaben zulasten der Städte und Gemeinden gehen. Das „Wer bestellt, der bezahlt“ muss deshalb konsequent angewendet werden.
Außerdem sollen Bund und Länder neue Rechtsansprüche, Standards oder Aufgaben nur dann beschließen, wenn deren Umsetzung dauerhaft finanziert und personell abgesichert ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie: Kommunen brauchen weniger Berichts-, Kontroll- und Detailpflichten und mehr Handlungsspielraum vor Ort.
Auch beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum fordern die Kommunen mehr Mitspracherechte, etwa bei der Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen oder bei weiteren geeigneten Sicherheitsmaßnahmen. Insgesamt macht die Oberhausener Erklärung deutlich: Städte und Gemeinden müssen finanziell, organisatorisch und rechtlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
David Schichel war als Teil der Remscheider Delegation vor Ort.
