09/07/2021
⚠️⚠️⚠️ UPDATE ⚠️⚠️⚠️
📣Aufruf zur Demonstration des Bündnisses – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern
Ladet hier eure Freund*innen zum Facebook-Event ein:
👉Schlimmer geht immer – NEIN zum PAG 2.0!
📍Sonntag, 18.7.2021 - 14 Uhr, Theresienwiese, München
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:
Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.
📣Nein zum Gläsernen Menschen – Nein zum PAG 2.0
Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Zwar gibt es die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch in anderen Bundesländern, doch sind sie dort – wenn auch ebenso fragwürdig - beschränkt auf einzelne Berufsgruppen mit besonderen Sicherheitsrisiken. Diese Einschränkung sieht die geplante Änderung von CSU und Freien Wählern nicht vor. Das bedeutet, dass künftig alle Besucher*innen von Veranstaltungen durchleuchtet werden können. Passieren soll das nur nach persönlicher Zustimmung – in der Praxis würde dies soziale Erpressung gleichkommen: Wer künftig an Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich dafür zum Gläsernen Menschen machen. Experten sprechen deswegen bereits von einem „Einfallstor für Social Crediting“ und einer „ganz neue[n] Dimension der Überwachung und Kontrolle“.
Dass ein solch gravierender Beschluss – noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit anderweitig gebündelt ist – im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce für das bayerische Parlament und die bayerische Demokratie.
📣Wir lassen das der CSU und den Freien Wählern nicht durchgehen!
Geht mit uns auf die Straße:
am Sonntag, den 18.7.2021, um 14 Uhr auf der Theresienwiese
🦠 Bitte beachtet: Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor aktuell ist, bringt bitte eine FFP2-Maske mit, haltet euch an die Mindestabstände und an die Anweisungen der Ordner*innen vor Ort.
❌ Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als „Querdenker*innen“, „Corona-Rebell*innen“ oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht willkommen.
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Was wir außerdem fordern:
📣Vollständige Aufhebung der PAG-Änderungen von 2018
Dieser neue Grundrechtseingriff kommt nun im Zuge einer Diskussion im Landtag auf, die dort aktuell eigentlich zu den Änderungen des PAG von 2018 geführt wird. Die im Herbst 2018 neu gebildete Landesregierung aus CSU und Freien Wählern hatte angekündigt, die vorherigen Änderungen des PAG der CSU-Alleinregierung entschärfen zu wollen. Es werden jedoch lediglich kosmetische Änderungen der damaligen Verschärfung diskutiert.
Mittlerweile ist klar, dass der bayerische Innenminister sowie Polizeivertreter*innen die Öffentlichkeit 2018 über die geplanten Änderungen belogen haben. So wurden trotz anderslautender Behauptungen Menschen ohne anwaltlichen Beistand mehrere Wochen in Haft gehalten. Das PAG von 2018 stellt mit einem völlig unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ und einer Vergeheimdienstlichung der Polizei ein verfassungswidriges Gesetz dar. Nach wie vor fordern wir deswegen, alle Änderungen am PAG von 2017 und 2018 gänzlich rückgängig zu machen!
📣Rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei statt unrechtsstaatlicher Kontrolle von Bürger*innen
Im vergangenen Jahr haben auch in Deutschland zehntausende Menschen im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung demonstriert und darauf hingewiesen, dass autoritäre Sicherheitsgesetze und mangelnde Kontrollen vor allem marginalisierte Gruppen wie People of Colour, Migrant*innen oder Geflüchtete besonders treffen.
Die Skandale um Rechtsextremismus in der Polizei verhärten diese Sorge. In den letzten Monaten sind bundesweit diverse rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen, in denen Polizist*innen rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben, aufgeflogen. Darunter beispielsweise auch eine Chatgruppe von über 40 Mitgliedern des Münchner Unterstützungskommandos (USK), in der antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Und dennoch sprechen die Verantwortlichen immer und immer wieder von „Einzelfällen“.
Wir fordern deswegen endlich eine stärkere rechtsstaatliche Kontrolle und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden anstatt immer neuer Befugnisausweitungen durch autoritäre Polizeigesetze oder aktuell der Einführung des Staatstrojaners.
