AfD Kreistagsfraktion Vest Recklinghausen

AfD Kreistagsfraktion Vest Recklinghausen Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von AfD Kreistagsfraktion Vest Recklinghausen, Politische Organisation, Kurt Schumacher Allee 1, Recklinghausen.

+++ Bürgertelefon der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen +++Ihr heißer Draht zur AfD - Das Bürgertelefon der AfD Kreis...
22/06/2026

+++ Bürgertelefon der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen +++

Ihr heißer Draht zur AfD - Das Bürgertelefon der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen.

- Fragen stellen

- Antworten bekommen

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Montags bis Freitags von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Tel.: 02361 / 3709806 oder 01523 / 7372180

Wir freuen uns auf Ihren/Euren Anruf 💙

🏠 BEZAHLBARES WOHNEN FÜR DIE ARBEITENDE MITTEWer arbeitet, Steuern zahlt, eine Familie gründet oder nach Jahrzehnten im ...
11/06/2026

🏠 BEZAHLBARES WOHNEN FÜR DIE ARBEITENDE MITTE

Wer arbeitet, Steuern zahlt, eine Familie gründet oder nach Jahrzehnten im Beruf eine passende Wohnung sucht, darf nicht zwischen Sozialwohnung und teuren Neubauwohnungen stehen.

Genau deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingebracht, der Lösungen für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft auf den Weg bringen soll.

✔ Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

✔ Preisgedämpften Wohnungsbau prüfen

✔ Kreiseigene Möglichkeiten besser nutzen

✔ Wohngeld sinnvoll ergänzen statt Probleme nur zu verwalten

Viele Arbeitnehmer, Familien, Pflegekräfte, Handwerker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen zu viel für einen Wohnberechtigungsschein – aber oft zu wenig für die Mieten auf dem freien Markt.

Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Unser Ziel ist klar: Bezahlbarer Wohnraum für die arbeitende Mitte im Kreis Recklinghausen.

Denn Wohnen darf kein Luxus werden.

Anfrage der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen Ausbreitung der asiatischen HornisseDie Ausbreitung der asiatischen Ho...
26/04/2026

Anfrage der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen

Ausbreitung der asiatischen Hornisse

Die Ausbreitung der asiatischen Hornisse (Vespa velutina) hat sich in den vergangenen Jahren von einem zunächst lokal begrenzten Phänomen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung für weite Teile Mitteleuropas entwickelt.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine zunehmende Dynamik festzustellen. Mehrere Kreise und kreisfreie Städte haben bereits reagiert und verfolgen aktive Strategien zur Erfassung, Eindämmung und Bekämpfung dieser invasiven Art.

So ist festzustellen, dass u. a. im Rhein-Kreis Neuss, im Kreis Viersen sowie im Kreis Wesel bereits strukturierte Maßnahmen etabliert wurden. Dazu zählen insbesondere systematische Meldestrukturen, koordinierte Vorgehensweisen zur Nestentfernung sowie gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung. In einzelnen Fällen werden darüber hinaus finanzielle Unterstützungen oder Kostenübernahmen für die fachgerechte Entfernung von Nestern gewährt, um eine schnelle und effektive Bekämpfung zu gewährleisten und Hemmschwellen für entsprechende Meldungen zu senken.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sowie der erheblichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen – insbesondere auf die Imkerei, die Landwirtschaft und die Biodiversität – ergibt sich auch für den Kreis Recklinghausen ein dringender Handlungsbedarf.

Die AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sachstand und Monitoring
o Liegen der Verwaltung belastbare Erkenntnisse über das Vorkommen der asiatischen Hornisse im Kreisgebiet Recklinghausen vor?
o Existieren strukturierte Monitoringprogramme oder Meldewege (z. B. in Zusammenarbeit mit Imkerverbänden, Naturschutzorganisationen oder über digitale Plattformen)?

2. Vergleich und bewährte Methoden in Nordrhein-Westfalen
o Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Maßnahmen, Strategien und Förderprogramme anderer Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen vor (z. B. Rhein-Kreis Neuss, Kreis Viersen, Kreis Wesel)?
o In welchen Regionen werden bereits Kosten für die Nestentfernung ganz oder teilweise übernommen, und welche Modelle haben sich dabei als besonders wirksam erwiesen?

3. Zuständigkeiten und Koordination
o Welche Behörden und Organisationseinheiten sind aktuell für die Erfassung, Bewertung und Bekämpfung der asiatischen Hornisse zuständig?
o Wie ist die Abstimmung zwischen dem Kreis Recklinghausen, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie benachbarten Kommunen organisiert?

4. Konkrete Maßnahmen und Einsatzkonzepte
o Welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung werden derzeit umgesetzt oder vorbereitet?
o Gibt es ein abgestimmtes Einsatzkonzept zur fachgerechten Entfernung von Nestern einschließlich klar definierter Abläufe und Zuständigkeiten?

5. Förderung und finanzielle Unterstützung
o Ist vorgesehen, analog zu anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen, eine (teilweise) Kostenübernahme oder Förderung für die Entfernung von Nestern einzuführen?
o Falls nein, aus welchen Gründen wird auf ein solches Instrument verzichtet, obwohl andere Regionen hiermit bereits positive Erfahrungen sammeln?

6. Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit
o Welche Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung sind geplant oder bereits umgesetzt worden?
o Gibt es gezielte Kampagnen, Informationsmaterialien oder Meldeportale, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Früherkennung einzubinden?

7. Einbindung lokaler Akteure
o In welcher Form werden Imkerinnen und Imker, Naturschutzverbände, sowie weitere, relevante Akteure in die Strategie eingebunden?
o Gibt es feste Ansprechpartner oder Netzwerke vor Ort?

8. Zukünftige strategische Ausrichtung
o Welche kurz-, mittel- und langfristigen Strategien verfolgt die Verwaltung im Umgang mit der weiteren Ausbreitung dieser invasiven Art?
o Ist die Entwicklung eines umfassenden, präventiven Handlungskonzepts vorgesehen?

Angesichts der Erfahrungen anderer Regionen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich deutlich, dass ein frühzeitiges, koordiniertes und auch finanziell unterstütztes Vorgehen entscheidend ist, um die Ausbreitung wirksam einzudämmen. Insbesondere die Förderung der Nestentfernung sowie eine breit angelegte Sensibilisierung der Bevölkerung haben sich als zentrale Bausteine erfolgreicher Strategien erwiesen.
Vor diesem Hintergrund erwartet die AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen eine umfassende Darstellung des aktuellen Sachstands sowie konkrete Aussagen zu geplanten Maßnahmen für den Kreis Recklinghausen.

Bürgergeldleistungen für EU-Zuwanderer aus Südosteuropa.Anfrage der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen. Medienberichte...
13/04/2026

Bürgergeldleistungen für EU-Zuwanderer aus Südosteuropa.

Anfrage der AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen.

Medienberichte über die Praxis mehrerer Ruhrgebietsstädte – insbesondere Duisburg und Gelsenkirchen, – zeigen, dass dort Bürgergeldleistungen für EU-Zuwanderer aus Südosteuropa in erheblichem Umfang überprüft und in vielen Fällen konsequent entzogen werden, sofern kein tragfähiger Arbeitnehmerstatus vorliegt.

Diese Entwicklung wirft grundlegenden Fragen nach möglichen Fehlanreizen im Sozialsystem auf, aber auch nach dem Gleichheitsgrundsatz zwischen verschiedenen Kreisen / kreisfreien Städten und vor allem nach der konsequenten Anwendung bestehenden Rechts.

Laut Bericht des WDR haben die Städte Duisburg, Hagen, Dortmund und Gelsenkirchen im Jahr 2025 1.181 Mal das Bürgergeld für Zuwanderer aus Südosteuropa gestrichen.

Auffällig sind hier die enormen Unterschiede zwischen den Kommunen. So hat z.B. Gelsenkirchen 506 Mal Sozialleistungen entzogen, Hagen nur drei Mal.

Wenn einzelne Kommunen geltendes Recht deutlich strenger anwenden als andere, entsteht faktisch ein Ungleichgewicht, das neben finanziellen Belastungen auch Wanderungsbewegungen zusätzlich beeinflussen kann.

Da die Kommunen hier deutlichen Ermessungsspielraum haben, fragen wir vor diesem Hintergrund an:

1. Wie viele Fälle der Überprüfung, Einschränkung oder Aberkennung von Bürgergeldleistungen bei EU-Zuwanderern gab es im Kreisgebiet in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln)?

2. In wie vielen Fällen wurden Leistungen tatsächlich entzogen oder versagt?

3. Nach welchen konkreten Maßstäben wird im Kreis der Arbeitnehmerstatus geprüft, und wie unterscheidet sich diese Praxis von der in Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen?

4. Sieht die Verwaltung hier Vollzugsdefizite oder eine zu zurückhaltende Anwendung bestehender, rechtlicher Möglichkeiten?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um eine konsequente, rechtssichere und vergleichbare Anwendung der Regelungen sicherzustellen?

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der zunehmenden Belastung der kommunalen Sozialsysteme halten wir eine transparente und stringente Verwaltungspraxis für zwingend erforderlich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass geltendes Recht im Kreis Recklinghausen weniger konsequent umgesetzt wird als in anderen Kommunen.

Frohe Ostern wünscht die AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen 🐣🌷
05/04/2026

Frohe Ostern wünscht die AfD Kreistagsfraktion Recklinghausen 🐣🌷

Adresse

Kurt Schumacher Allee 1
Recklinghausen
45657

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