05/06/2023
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Die Ampelregierung versucht in diesen Tagen und versteckt hinter dem Streit um das Heizungsgesetz das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz durchzudrücken. ALPHA E wird darin "zerpflückt" und es geht lediglich um die Strecke Hamburg - Hannover. Neubau wird damit fast unweigerlich und es kann mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung und weniger Rücksicht auf umweltliche Belange gebaut werden. Dies ist der Gipfel des fortgesetzten Bürgerbetrugs. Quasi im Handstreich will die Ampel das Gesetz noch vor der Sommerpause, am 22./23.06. durchwinken und am 07.07. vom Bundesrat verabschieden lassen. Man rechnet damit, dass dieses Verfahren schnell und geräuschlos funktioniert. Erst wenn es zu spät ist, werden die Bürger sich der Konsequenzen bewusst. Das wollen und werden wir nicht dulden.
Lars Klingbeil
Henning Otte
Svenja Stadler
Ministerpräsident Stephan Weil
Minister Olaf Lies
Michael Grosse-Brömer
Bernd Althusmann
Michael Theurer
Volker Wissing
Karl-Ludwig von Danwitz MdL
Enak Ferlemann
NABU Niedersachsen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
BI Region Egestorf
BI Y-Monster
Aktionsbündnis gegen Trassenneubau
BI WahnsYnn-Marxen
Keine ICE Trasse durch die Heide
Wietzendorf wehrt sich gegen die Y-Trasse
X-durch-Y: Kein Güterverkehr durch Brackel
