Mathias Flörsheimer, Ihr Stadtverordneter

18/02/2026

Weitere Steuererhöhungen nach der Wahl

Oberbürgermeister Burghardt hat den Entwurf der Haushaltssatzung kurz vor der letzten Parlamentssitzung der Legislatur zurückgezogen. Das ist geradezu der Offenbarungseid. Vor drei Monaten hat er den Haushalt in einem „Rohentwurf“ eingebracht, der fernab jeder Genehmigungsmöglichkeit liegt. Seither hat er fast keine Arbeit in den Entwurf gesteckt und steht mit leeren Händen da.

Jetzt verspricht er, die Genehmigungsfägigkeit bis Mai herzustellen. Warum soll aber etwas in den drei folgenden Monaten gelingen, das er in den letzten drei Monaten nicht vorangebracht hat? Der Unterschied ist, dass der Druck der Wähler nach der Wahl nicht mehr stark ist. Dann lassen sich Steuererhöhungen leicht durchdrücken. Bisher hat Burghardt mit den Stimmen der etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne) acht Steuern und Abgaben erhöht bzw. neu geschaffen. Das belastet die betroffenen Bürger merklich, bringt aber im Verhältnis zum Haushaltsdefizit von 78 Mio noch relativ wenig. Nach den Wahlen ist daher zu erwarten, dass insbesondere die Grundsteuer nochmals deutlich steigt. Burghardt verdoppelte sie bereits 2014 mit Hilfe von CDU und Grünen.

17/02/2026

Offenbarungseid am Donnerstag

Am Donnerstag wird der Oberbürgermeister den politischen Offenbarungseid vor dem Stadtparlament leisten müssen. Am 6. November reichte OB Burghardt seinen Haushaltsentwurf für 2026 ein. Er nannte ihn einen „Rohentwurf“, der keinesfalls genehmigungsfähig sei. Die Zeitung titelte „…erneut Rekorddefizit“. Burghardt versprach, bis zur Kommunalwahl am Haushalt zu arbeiten und die Genehmigungsfähigkeit zusammen mit dem Stadtparlament herzustellen. Heute jedoch, ein Vierteljahr später, liegt derselbe Haushaltsentwurf nahezu unverändert vor. Drei Monate weitgehende Untätigkeit ist festzustellen. Der Oberbürgermeister und Kämmerer, der mit Besoldungsgruppe B 6 für seine Aufgabe bezahlt wird, wird also am Donnerstag mit fast leeren Händen vor das Stadtparlament treten.

Eigentlich habe ich angenommen, Burghardt würde bis Februar ein Haushalts-Sicherungskonzept (HSK) vorlegen und damit unmittelbar vor der Wahl die Genehmigung des Regierungspräsidenten erreichen. Das wäre ein wirksamer Schachzug zu Gunsten seiner Partei, der CDU, geworden. Jetzt kommt es zum Gegenteil. Schwer verständlich, wie ein Berufspolitiker so einen gewaltigen Fehler unmittelbar vor einer Wahl hinlegen kann.

Wenn es kein aktuelles HSK gibt, schauen wir uns einmal das HSK 2025 an, das das Defizit im Ergebnishaushalt bis 2031 abbauen sollte. Auf der Einsparungsseite fällt insbesondere der Personalbereich auf, in dem die Ziele nicht erreicht werden. Versprochen hat der Kämmerer 2025, dass im Haushalt 2026 2,0 Mio an Personalmitteln gespart werden. Das entspricht einem Abbau von etwa 27 Stellen. Tatsächlich weist der Haushaltsentwurf 2026 ein Mehr an Personalmitteln von 11,3 Mio gegenüber 2025 aus. Im Finanzausschuss habe ich den Oberbürgermeister gefragt, wie es dazu kommt. Er konnte oder wollte aber keine öffentliche Erklärung dazu abgeben.

Die unfertigen Haushalte führen dazu, dass Rüsselsheim den Überziehungskredit seines Girokontos (Liquiditätskredite, siehe Figur) immer weiter ausdehnt, was eigentlich verboten ist. Die Zinsen für Liquiditäts- und Investitionskredite addieren sich im Zeitraum 2024 bis 2029 auf mindestens 96,0 Mio. Zins und Tilgung schränken die Manövrierfähigkeit der Stadt immer weiter ein. Wenn „Tilgungen“ auf Investitionskredite geleistet werden, dann durch Aufnahme neuer Liquiditätskredite.

Am Aschermittwoch tritt der Finanzausschuss noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Mehrere Fraktionen haben Einsparungsvorschläge unterbreitet, auch im Personalbereich. Es ist aber absehbar, dass die Detailarbeit der Fraktionen nicht ausreicht, ein insgesamt gerechtes, ausreichendes Konsolidierungskonzept zu erzielen. Das könnte allein ein professioneller Kämmerer.

06/02/2026

Wohin mit dem Solarstrom der Eselswiese?

Bisher war vorgesehen, die Fläche für Solarmodule festzulegen, die künftige Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern auf der Eselswiese sowie von Reihenhäusern auf dem Dach installieren müssen. Gestern jedoch im Bauausschuss kam durch meine Nachfragen heraus, dass die Stadtwerke planen, das Stromnetz auf der Eselswiese nicht für den Fall auszulegen, bei dem maximal viel Solarstrom erzeugt wird (mittags im Hochsommer bei wolkenlosem Himmel). Die Kapazität des Leitungsnetzes soll wesentlich darunter liegen. Das bedeutet, dass die Einspeisung von den Häusern bei hoher Solarleistung blockiert oder heruntergeregelt wird, wobei letzteres schwieriger ist. Diese Absicht der Stadtwerke hat einige Kollegen im Bauausschuss erschüttert. Sie argumentierten ganz richtig, dass es für die Akzeptanz der Energiewende eigentlich wichtig wäre den gesamten Strom einzuspeisen und weiter zu verwenden.

Allerdings produzieren die Solarmodule in ganz Mitteleuropa viel Strom, wenn das Wetter günstig ist. Für die Netzstabilität ist es aber wesentlich, dass jederzeit genausoviel Strom verbraucht wird wie erzeugt wird. Wird zu viel Strom ins Netz gespeist, muss er gegebenenfalls billig ins Ausland verschenkt oder gar zu negativen Preisen abgegeben werden. Das ist ein grundsätzliches Problem der erneuerbaren Energien (Solarstrom, Windkraft). Hat man den Bürgern einstmals versprochen, ihren gesamten erzeugten Solar- oder Windstrom abzunehmen, muss man schon längst realistisch feststellen, dass nicht jede Leistungsspitze erwünscht ist.

Beim Aufbau eines Netzes wie auf der Eselswiese kommen natürlich ein Kosten- und Platzargumente hinzu. Würde man das Netz auf maximale Leistung der Solarflächen auslegen, bräuchte man nicht nur massivere Stromkabel sondern auch zusätzliche oder größere Transformatoren, für die mehr Fläche bereitgehalten werden muss. So ist es durchaus vernünftig, das Netz so auszubauen, dass es auf Jahrzehnte hinaus allen Anforderungen gewachsen ist mit Ausnahme der Aufnahme von Spitzenleistungen der regenerativen Energie. Welche genaue Netzkapazität das Optimum darstellt, wird sicherlich in der nächsten Legislatur noch beraten werden.

Warum werden erneuerbare Energien abgeregelt? Lesen Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag!

13/12/2025

Eine Welle höherer Abgaben seit OB Burghardt

Seit Amtsantritt von Oberbürgermeister Burghardt trifft eine nie dagewesene Welle von Abgabenerhöhungen die Bürger. Das Abstimmungsverhalten der vier großen Parteien im Stadtparlament zu den Erhöhungen zeigt die Tabelle. Die drei etablierten Parteien haben alle Vorlagen des OB mitgemacht. Ihr Argument sind die rekordhohen Defizite und Schulden der Stadt. Die Stadt stehe mit „dem Rücken zur Wand“, so der SPD-Stadtverordnete Schmid.

Das geht den meisten Bürgerinnen und Bürgern allerdings ähnlich. Sie werden von allen Seiten finanziell in die Zange genommen – hohe Energiepreise, hohe Mieten, hohe und weiter steigende Lebensmittelpreise usw. Da meine ich, sollte nicht noch die eigene Stadt dem Bürger immer tiefer in die Tasche greifen. Wenn die Stadt sich mit Aufgaben übernommen hat und diese finanziell wie personell nicht mehr voll erfüllen kann, muss sie sich aus Aufgabengebieten zurückziehen. Das gilt in ähnlicher Weise für Leistungen, die Land und Bund den Kommunen aufbürden, ohne ausreichend Mittel dafür bereit zu stellen. Der Haushalt muss vor allem an der überbordenden Ausgabenseite konsolidiert werden, nicht bei den Einnahmen aus der Tasche des Bürgers.

06/12/2025

Radweg nach Bauschheim ohne Ampel

Ein guter Teil der Rüsselsheimer Radfahrexpertise versammelt sich im Ausschuss für Mobilität und Klimaschutz. Dies ist ein beratender Unterausschuss des Stadtparlaments. Mit sehr viel Fleiß hat das Gremium einen Plan für eine „lückenlose, sichere und komfortable“ Radverbindung zwischen der Böllensee-Siedlung und Bauschheim ausgearbeitet.

Die Figur zeigt vereinfacht einen Ausschnitt der Verkehrsführung. In Rot ist der Vorschlag des Ausschusses skizziert. Er benötigt eine Verschwenkung über die Brunnenstraße mit Hilfe einer Ampelanlage in Höhe der Straße Am Steinmarkt. Diese Besonderheit sorgt für Skepsis und hat beigetragen, dass der Plan monatelang im Stadtparlament nicht beraten wurde.

Zwischenzeitlich kam ein alternativer Vorschlag eines unabhängigen Bürgers aus Bauschheim, der die Strecke jahrelang zu seinem Arbeitsplatz gefahren ist und eine tiefgehende, sorgfältige Studie erstellt hat. Er führt den Radweg (grün in der Skizze) komplett auf der Nordwestseite der Oppenheimer und der Brunnenstraße. Dadurch kommt er auf der ganzen Strecke zwischen der Siedlung und der Steinmarktstraße völlig ohne Ampel aus. Demgegenüber benötigt der Plan des Mobilitätsausschusses nicht nur die Verschwenkung mit Ampelanlage. Er braucht vielmehr im Verlauf des Weges bis zur Siedlung noch drei weitere Ampeln. Zwei sind eingezeichnet beiderseits des Brückenbauwerks. Eine weitere benötigt der Verkehrsausschuss kurz vor der Siedlung wegen des starken Autoverkehrs vom Kurt-Schumacher-Ring auf die Oppenheimer Straße in Richtung Bauschheim (abknickende Vorfahrt).

Fahrfreude bei wenig Ampeln

Der Vorschlag des unabhängigen Bürgers benötigt entlang der Oppenheimer Straße keine einzige Ampel. Der wesentliche Grund: Der Autoverkehr von und nach Nordwesten ist schwach. Beispielsweise führt der Alte Mainzer Weg in ein winziges Gewerbegebiet mit wenig Verkehrsbelastung. Für die Akzeptanz des Radweges und die Fahrfreude ist es wesentlich, die Zahl der erforderlichen Ampeln zu minimieren Bremsende Ampeln sind ein Horror für Radfahrer, weil sie dort wertvolle Bewegungsenergie verlieren.

Gefahrenstelle leicht zu entschärfen

Eine Gefahrenstelle bei der Führung des Radwegs nordwestlich der Brunnenstraße ist die tangentiale Einmündung der Rampe von der Landesstraße in die Brunnenstraße (Fahrtrichtung Bauschheim). Da hat es vor längerer Zeit einen tödlichen Unfall gegeben. Diese Stelle ist aber sehr leicht zu entschärfen. Die Einmündung ist nämlich für Autofahrer entbehrlich und kann einfach gesperrt werden (blaues Kreuz in der Skizze). Vom Plan einer Sperrung nicht betroffen ist dabei die Einmündung ins Globus-Gelände (blaue Pfeile). Für Autofahrer, die auf der Landesstraße aus Richtung Bischofsheim kommen, gibt es eine Alternativroute. Sie fahren über die Brücke hinweg und biegen dann über die Südrampe ab (violette Pfeile). Dieser Weg wird bisher genutzt, um in Richtung Siedlung zu fahren. Genauso gut könnte man an der Einmündung in die Brunnenstraße auch in Richtung Bauschheim abbiegen. Dazu wären überhaupt keine Baumaßnahmen erforderlich sondern nur geringfügige Änderungen der Fahrbahnmarkierung.

Würde der Plan des unabhängigen Bürgers am Donnerstag im Stadtparlament verworfen, so würden sich meines Erachtens die Radfahrer jahrzehntelang über eine suboptimale Route ärgern, die gespickt ist mit Ampeln. Nach meiner Einschätzung wird die große Mehrheit des Parlaments das Paket des Mobilitätsausschusses aber nicht mehr aufschnüren.

03/11/2025

An der Aufsichtsbehörde vorbei?

Bisher sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt keine Mittel für die Theatersanierung eingestellt. Ursprünglich beinhaltete der Wirtschaftsplan von Kultur123 die Komplettsanierung für 24,5 Mio. Um diese Summe einzustellen hatte man leider 2 Jahre gebraucht seit der Kostenschätzung. Mittlerweile sind die Kosten explodiert und Oberbürgermeister Burghardt strich die Sanierung komplett aus dem Wirtschaftsplan der Kulturbehörde heraus. Sein Versprechen, die Sanierung im Kernhaushalt der Stadt abzubilden, hat er bisher noch nicht wahrgemacht. Jetzt kommt aber eine erste Tranche.

Die Magistratsvorlage, spart dabei nicht an Merkwürdigkeiten:

(1) Es geht um 1,2 Mio für Architekten und Gutachter sowie um Brandschutz. Eine Aufschlüsselung und Verweise auf Kostenvoranschläge fehlt. Das ist wieder ein sehr lockerer Umgang mit einer Millionensumme.

(2) Die Drucksache verweist in suggestiver Form darauf, dass 2025 keine Mittel benötigt werden. Sie lässt aus, dass die Konstruktion einer Verpflichtungsermächtigung in den folgenden Jahren greift und neue Kredite über 1,2 Mio erfordert.

(3) Die neuen Schulden sollen aber nicht in den Etat der Stadt eingetragen werden, wohin sie im Sinne von Klarheit und Wahrheit hingehören. Vielmehr soll Kultur 123 soll die Schulden aufnehmen. Mit welchen Sicherheiten eigentlich?

Die Verlagerung der Schulden auf die Kulturbehörde ist meines Erachtens ein Haushaltstrick, um die Aufsichtsbehörde zu umgehen. Das Regierungspräsidium hat den Wirtschaftsplan von Kultur 123 bisher immer anstandslos passieren lassen. Schriebe man die Zusatzschulden jedoch in den Etat der Stadt, wo sie hingehören, so würde dies der Aufsichtsbehörde sofort auffallen. Dann müssten die 1,2 Mio über ein verstärktes Haushaltssicherungs-Konzept kompensiert werden. Das wäre richtig im Sinne der Steuerzahler, die man vor weiter überbordenden Schulden schützen muss.
Die Magistratsvorlage kommt am Donnerstag (6.11.) ins Parlament. Mal sehen, wer die Schulden der Stadt begrenzt und wer sie nur auf die Kulturbehörde verschiebt, damit das Regierungspräsidium nicht einschreitet.

31/10/2025

Straßenreinigung: Wo öffentliches Interesse besteht, muss die Öffentlichkeit zahlen

Mit etlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen will Oberbürgermeister und Kämmerer Burghardt das Haushaltsloch auffüllen. Jetzt soll eine Straßenreinigungs-Abgabe jährlich eine zusätzliche Million* in die Stadtkasse spülen. Zum Vergleich: Das erwartete Haushalts-Defizit beträgt 85,8 Mio.

Üblicherweise müssen die Anlieger einer Straße für Reinigung und Winterdienst sorgen. In einer Reihe von Straßen erledigt dies jedoch der Städteservice Rüsselsheim/Raunheim. Für diese Straßen droht jetzt eine Reinigungsabgabe. Die Zahl der Grundstücke, die betroffen sind, soll nach der Vorlage des Magistrats auf 3.000 steigen. Bei kleinen Grundstücken, die einmal pro Woche bedient werden, soll sich die Gebühr auf einige Hundert Euro belaufen (abhängig von der Grundstücksgröße). Bei Grundstücken, die mehrfach pro Woche gereinigt werden, können auch mehrere Tausend Euro im Jahr fällig werden.

In der Magistratsvorlage sind keine Kriterien angeführt, nach denen eine Straße ausgewählt wird. Das Fehlen wesentlicher Information sollte immer hellhörig machen. Ich habe daher kürzlich im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung nach den Kriterien für die Auswahl gefragt. Heraus kam, dass eine vorbeiführende Buslinie, ein Radweg oder ein Schulweg Gründe darstellen, den Städteservice zu engagieren. Es ist also jeweils ein öffentliches Interesse. Wenn aber öffentliches Interesse besteht, muss meines Erachtens auch die Öffentlichkeit, also die Stadtkasse zahlen.

Soweit berichtet auch die Zeitung. Leider ergänzt die betreffende Journalistin, ich hätte „für die Steuer-Lösung“ plädiert. Dies ist die blanke Unwahrheit. Es ist geradezu ein Grundsatz meiner Arbeit im Parlament, gegen jede Art von Steuer- und Gebührenerhöhung einzutreten. Gerade jetzt, wo wir von allen Seiten finanziell in die Zange genommen werden, darf nicht auch noch die Stadt dem Bürger tiefer in die Tasche greifen. Der Haushalt muss vor allem an der überbordenden Ausgabenseite konsolidiert werden.

* 1,0 Mio sind im Haushaltssicherungskonzept veranschlagt

22/09/2025

Rüsselsheimer Entschuldungspfad?

„So sieht der Rüsselsheimer Entschuldungspfad bis 2031 aus“ titelte die Zeitung zur Vorstellung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) von OB Burghardt. Leider gibt’s keine Entschuldung bis 2031. Die Schulden steigen nur weniger stark als angenommen.

Der Entwurf des Haushaltsplans ging bisher von einem „Zahlungsmittelbedarf“ von 242 Mio bis Ende 2028 aus. Im Rahmen des HSK soll nun Ende 2031 ein Fehlbedarf von „nur“ 206 Mio erreicht werden. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen zählen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wie sehr sich das auf den einzelnen Bürger auswirkt, kann man noch nicht genau sagen. Die Drucksache umfasst nur wenige Seiten, die als Erklärung nicht taugen. Um eine genauere Evaluierung wird sich der Finanzausschuss bemühen, der morgen (23.) tagt. Das HSK wurde allerdings so kurzfristig eingereicht, dass die Stadtverordneten kaum Zeit zur Einarbeitung haben.

Aus dem HSK kann man auch schließen, dass bis 2031 mehrere hundert Stellen abgebaut werden sollen. Aus welchen Bereichen sie herausfallen und ob dies realistisch ist, muss sich noch zeigen. Bisher jedenfalls wurden es meist nur noch mehr Stellen.

Ein übliches Mittel, den Haushalt formal zu konsolidieren, ist die Deckelung der „Sach- und Dienstleistungen“. Dazu gehört auch die Bauunterhaltung, die bereits seit Jahrzehnten unterfinanziert ist. Dies ist die Ursache des schlechten Zustands vieler Infrastruktur-Einrichtungen Gerade hören wir, dass die Fußgängerbrücke über den Evreux-Ring abbruchreif ist. Dazu kommt, dass eine tatsächliche Einsparung nicht zustande kommt, wenn man vorher nicht genau sagt, wer wieviel sparen muss.

Schließlich wurde der Ergebnishaushalt 2031 so zurechtgezimmert, dass er mit einer roten Null abschließt. Würde die Null tatsächlich erreicht, so würden die bis 2030 angesammelten Schulden dann nicht weiter ansteigen. Um die Null zu erzielen, werden zahlreiche Annahmen getroffen. So wird ein Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen vorgesehen. 2026 sollen es bereits wieder 35 Mio sein. Eine Begründung der Höhe erfolgt nicht in der Vorlage. 35 Mio sind eher ein langjähriger Wunschbetrag. Hier besteht weitgehend Konsens, dass man bei geringeren Einnahmen keinen Haushaltsausgleich hinbekommt. Aus den Baugebieten (Eselswiese, Quartier am Ostpark) werden erhebliche Einnahmen an Grund- und Gewerbesteuer vorhergesagt. Risiken und Kosten, die mit den Gebietsentwicklungen verbunden sind, bleiben unbeachtet. Beispielsweise muss auf der Eselswiese eine weiterführende Schule gebaut werden, die sicherlich nicht weniger als 50 Mio kostet. Für diese Schule sind bisher nicht einmal Planungskosten vorgesehen. Die Haushaltssicherung steht insgesamt auf tönernen Füßen. Schon die HSK 2024 hat ihren Zweck nicht erfüllt. Mal sehen, was der Regierungspräsident diesmal dazu sagt.

16/09/2025

Kulturelle Großprojekte trotz verzweifelter Haushaltslage

Außergewöhnlich viele kulturelle Großprojekte werden seit einigen Jahren angedacht. Dies steht im Kontrast zur Haushaltslage mit rekordhohen Defiziten. Auch in der Finanzplanung bis 2028 kann Kämmerer und Oberbürgermeister Burghardt keine Besserung des Etats verheißen. Der Schuldensumpf wird immer nur noch tiefer. Warum po**en die Kultur-Großprojekte trotzdem seit wenigen Jahren auf? Beginnen wir mit der Vorstellung der Pläne:

Palais Verna als Musikschule
Kultur 123 untersucht immer noch, ob und wie das denkmalgeschützte Palais als Musikschule genutzt werden kann. Zur Zeit beherbergt das Gebäude das Ordnungsamt und andere Behörden. Infolge jahrzehntelangen Reparaturstaus, ist es stark heruntergewirtschaftet und erfordert einen hohen Sanierungsaufwand.

Kauf der Schauburg
Der Magistrat „bekundet großes Interesse an der Entwicklung“ des ehemaligen Kinos, schreibt die Zeitung schon 2024, um es für kulturelle Zwecke zu nutzen. Hauptproblem dabei ist nicht der Kaufpreis sondern die sehr viel teurere Sanierung des Gebäudes.

Alte Schmiede
Die Alte Schmiede an der westlichen Peripherie der Stadt soll zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden. Großzügige öffentliche Förderung schon vorausgesetzt, kann man annehmen, dass ein ganz neues Kulturzentrum zweistellige Millionenbeträge erfordert.

Stadttheater:
Die angenommenen Sanierungskosten sind von 1,8 Mio im Jahre 2021 auf jetzt 47,4 bzw 48,7 Mio (je nach Variante) explodiert. In der scheibchenweisen Aufdeckung der Kosten liegt auch immer ein Stück Unehrlichkeit und Vernebelung. Das gilt bis heute. Die jetzt angenommenen Kosten kann jeder Bürger am Ende eines Tabellenwerks der Drucksache DS-796 im Ratsinformationssystem finden. Trotzdem korrigiert der Oberbürgermeister mehrfach, dies wären die falschen Zahlen. Er nennt geringere, bei denen ein Millionenanteil der auftretenden Kosten herausgerechnet wird. Das Schöndiskutieren der Wahrheit hilft aber nicht. Bisher haben sich alle Fraktionen für die Erhaltung des Theaters ausgesprochen aber nicht alle sind bereit, jeden Preis zu zahlen.

Die übergeordnete Frage ist, wieso zusätzlich zum Theater in den letzten Jahren so viele Kultur-Großprojekte aufpo**en. Der Erfinder ist wohl in allen Fällen nicht der OB. Seine Stärken liegen nicht im Konzeptionellen. Der Protagonist im Hintergrund dürfte der ehemalige Bürgermeister Grieser (Grüne) sein, der nicht mehr gewählt wurde und jetzt sicherlich auf seinen Wiederauftritt im nahenden Kommunalwahlkampf wartet. Die Grünen sind auch die einzige Fraktion, die OB Burghardt bei fast allen Gelegenheiten vorbehaltlos unterstützt, da er vor allem ihre Politik betreibt. Die meisten Grünen sind schmerzfrei bei den Kosten. Immer höhere Schulden nehmen sie in Kauf, wenn es etwas zu verteilen gibt. Das ist vordergründig eine schlaue Strategie. Während die Haushalte eine düstere Zukunft verheißen, leuchten die Kulturprojekte am Horizont.

Es ist aber keine realistische Strategie. Für keines der Bauprojekte ist tatsächlich Geld im Haushalt vorgesehen. Im nächsten blog zeige ich einmal, welche Schul- und Infrastrukturprojekte schon lange dringlich sind, teilweise schon über 10 Jahre lang. Hier muss eine Abwägung getroffen werden, was wir uns mit begrenzten Mitteln leisten können und in welcher Priorität.

15/08/2025

Wie weiter mit dem Theater?

Viel Getöse um die Zukunft des Theaters wurde in den Sommermonaten verbreitet. Den tatsächlichen Kern der aktuellen Problematik arbeite ich hier einmal heraus. Am Mittwoch im Finanzausschuss des Parlaments wird es zu einer Vorentscheidung kommen.

In ihrem großen Haushaltsantrag vom Juni fordert die CDU, von einer umfassenden Sanierung des Stadttheaters vorerst abzusehen. Eine neue Veranstaltungsfläche solle mit Hilfe von Investoren geschaffen werden, um das Kulturangebot aufrecht zu erhalten. Oberbürgermeister Burghardt interpretiert dies als beabsichtigte dauerhafte Schließung des Theaters. Er reagiert autoritär und drastisch („mit mir nicht zu machen“), so dass es einer Klatsche an seiner eigenen Partei gleichkommt. Wie man ahnen kann, soll das Getöse aber nur von den eigentlichen Problemen der Stadt ablenken, die in der dramatischen Haushaltslage zu sehen sind.

Die Hinterbühne des Theaters soll bereits jetzt geschlossen sein. Natürlich wäre es da wichtig, über Ersatzräume zu verfügen. Erst recht wird man sie brauchen, wenn es mal richtig losgeht mit der Sanierung.

Der Wirtschaftsplan 2024 der Kulturbehörde (Kultur 123) wurde vom Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hatte keine Einwände. In diesem WP für 2024 waren bereits 3,1 Mio an Investitionsmitteln fürs Theater vorgesehen. Wofür diese tatsächlich verwendet wurden, ist allerdings rätselhaft. Dabei sind noch 800.000,- € Fördergelder vom Bund verloren gegangen. Wie man das im Rathaus zulassen konnte, ist ebenfalls rätselhaft. Sollte das weiterhin rätselhaft bleiben, könnte das Parlament an einen Akteneinsichtsausschuss denken.

Einen Wirtschaftsplan 2025 von Kultur 123 gibt es bis heute nicht. Den Entwurf hat OB Burghardt vor Monaten zurückgezogen. In diesem ehemaligen Entwurf konnte man sehr schön sehen, wie die Sanierung ablaufen soll. 2026 sollte der größte Jahresanteil des Sanierungsbudgets eingesetzt werden, nämlich 12,0 Mio. Ein neuer Entwurf liegt den Stadtverordneten vier Monate vor Jahresende nicht vor.

Der OB überlegt nun, ob er die Sanierungskosten direkt in den städtischen Haushalt einschreibt. Man müsste sie dann in der mittelfristigen Finanzplanung finden. Wird es da trotz der Finanznot der Stadt bei 12 Mio in 2026 bleiben? Eigentlich muss der OB jetzt dabei bleiben. Würde er die Investitionen zeitlich strecken, würde er ja seiner Partei Recht geben, die er gerade so sehr gescholten hat.

Wenn es jetzt aber bei den 12 Mio bleibt, müssten andere Investitionen verschoben werden. Wann bekommt beispielsweise die Helen-Keller-Schule, Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Ersatz für ihr dringend nötiges Schwimmbecken? Oder welche Mittel sind für die Ertüchtigung der Sporthalle Dicker Busch vorgesehen und wurden Mittel für die Walter-Flex-Straße vorgesehen? Hier sind sehr wesentliche Entscheidungen und Abwägungen erforderlich, die man dem Bürger erklären muss. Im Vorfeld der 1. Lesung des Haushalts am Mittwoch, habe ich noch gar keine Erklärungen des OB und Kämmerers gehört. Das Getöse ums Theater dient nur der Ablenkung.

26/06/2025

CDU zwingt OB Burghardt (CDU) zur Haushaltskonsolidierung

Gestern brachte Oberbürgermeister Burghardt den Entwurf seines Haushaltsplans 2025 ins Stadtparlament ein. Ein Haushaltsplan sollte eigentlich genehmigungsfähig sein. Mit einem Defizit von 85,4 Mio ist er allerdings weit davon entfernt. Es muss zusätzlich ein Haushalts-Sicherungskonzept her, das merkliche Belastungen der Bürger mit sich bringen wird. Auch ein detaillierter Investitionsplan für die nächsten Jahre wäre erforderlich. Gerade wenn die Investitionen in Schulen, Straßen und weitere Infrastruktur zusammengestrichen werden, muss man sorgfältig planen und abwägen, was überhaupt noch gebaut wird. Während der Haushaltsberatungen bis Ende September sollen nun noch Konsolidierungsvorschläge, der detaillierte Investitionsplan und das HH-Sicherungskonzept nachgereicht werden.

Durch das allmähliche Eintröpfeln schlechter Haushaltsnachrichten bringt OB Burghardt seine eigene Partei in größte Schwierigkeiten. Anstatt harte Einschnitte und neue Steuerbelastungen am Anfang seiner Amtszeit (Januar 2024) anzukündigen und zu erläutern, verschleppt er diese Aufgabe bis September 2025. Dann sind es noch 6 Monate bis zur Kommunalwahl. Folgt die CDU dieser Strategie, wird sie bei den Wahlen dezimiert. Geht sie auf Opposition zu ihm, wird dies ihre bürgerliche Wählerklientel genauso erschüttern.

Sicherlich deshalb hat die CDU-Fraktion gestern plötzlich ein eigenes Konsolidierungskonzept eingebracht, das eine Mehrheit im Parlament unverändert angenommen hat. In diesem Konzept steckt so viel Arbeit, dass eine angemessene Würdigung sicherlich einen extra Blogbeitrag erfordert. Ich will hier nur die spektakulärste Entscheidung herausgreifen: Das Stadttheater soll „vorerst“ nicht umfassend saniert werden. Würde dies tatsächlich umgesetzt, liefe dies meines Erachtens auf das Ende des Stadttheaters im jetzigen Gebäude hinaus. Ich halte es durchaus für problematisch, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen ohne vorherige Beratung mit den Betroffenen und mit der Stadtgesellschaft. Die Beratung über die Grundlinien der Politik hätte unmittelbar mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters beginnen müssen.

Die Annahme ihres Konzepts wird die CDU wohl dazu beflügeln, jetzt noch die „Vervollkommnung“ durch die rückwirkende Grundsteuererhöhung anzustreben. Damit würde sie demonstrieren, dass sie ab jetzt wieder den Schulterschluss mit ihrem OB übt. Von solchen parteitaktischen Überlegungen halte ich allerdings gar nichts. Richtig wäre, jetzt zu warten bis die Konsolidierungsvorschläge im Zahlenwerk des Haushalts stehen. Dann kann man sehen, ob die Belastungen gerecht verteilt sind und ob eine Perspektive erkennbar ist, wie die Stadt in einigen Jahren wieder nachhaltig von ihren Schulden herunterkommen kann. Abstimmung also erst, wenn ein nachhaltiges Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt.

Allerdings bröselt aktuell auch bei der SPD der Wille, eine vorauseilende Grundsteuererhöhung abzulehnen. War die SPD bisher treibende Kraft, zuerst ein Gesamtkonzept sehen zu wollen, hat sie jetzt wieder „Beratungsbedarf“. Sie hat durchgesetzt, dass sich die Stadtverordneten am nächsten Montag (30. Juni) nur zum Thema Grundsteuer nochmals treffen, damit die SPD bis dahin
weiter tagen kann. Was dabei herauskommt, kann man sich vorstellen, denn die SPD berät mit OB Burghardt, dem wesentlichen Protagonisten der vorauseilenden Grundsteuererhöhung.

Sollte die Grundsteuer noch am 30 Juni erhöht werden, so gilt sie rückwirkend ab 1. Januar. Ich meine, eine rückwirkende Steuererhöhung müsste verhindert werden und der Druck auf den OB und Kämmerer müsste aufrecht erhalten werden, einen nachhaltig konsolidierten Etat vorzulegen.