Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim, Rüsselsheim (2026)

Juli 2025 hat sich das Bündnis aufgelöst und macht Platz für eine offene Liste der Partei Die Linke

30/03/2026

Von lechts und rinks und von von Lucke
Lichtung
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein llltum
(Ernst Jandl, 1966)
Interview im Main-Spitzen-Echo (Ableger der Mainzer Allgemeinen) vom 28.3.2026 mit Albrecht von Lucke (siehe Bild):
Frage (Interviewer Christopher Hechler, vrm): sollte die SPD eher nach links oder stärker in Richtung Mitte?
Nach rechts kommt als Möglichkeit für die SPD nicht vor – oder?
Bei der Asylrechtsverschärfung auf europäischer (GEAS [1]) und deutscher Ebene [2] :
SPD trottet CDU/CSU und AfD hinterher
Bürgergeldhetze: SPD trottet CDU/CSU und AfD hinterher [3]
Rentenkürzungen: SPD trottet CDU/CSU und FDP hinterher [4]
Klimapolitik: SPD trottet CDU/CSU und AfD hinterher [5]
Kriegstüchtigmachung: SPD marschiert CDU/CSU und AfD vorneweg
Von Albrecht von Lucke kein Wort zum verbalen Wegfall der Rechten und rechter Politik. Stattdessen konstruiert er eine Zerrissenheit der gequälten SPD zwischen „Juso-Sehnsucht“ nach Umverteilung und der Abwanderung zur AfD. Es gab und könnte weitergeben also nach dieser Darstellung eine Abwanderung zur AfD wegen zuviel Umverteilung von den Reichen zu den nicht so reichen Menschen? Ein paar Sätze weiter allerdings der Rat an Lars Klingbeil und Bärbel Bas mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten – Logik, Konsistenz der Argumente?
Zur Rente meint er, dass nach neuen Reformplänen manche Menschen länger arbeiten müssen und das Rentenniveau von 48% noch einmal gesenkt werden könnte. Das würde zwar „bei den vorwiegend älteren Wählern von Union und SPD nicht gut ankommen“, trotzdem müsse eine Rentenreform kommen.
Die käme dann aber einer Umverteilung von den Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu den vermögenden Kapitaleignern gleich – Logik, Konsistenz der Argumente?
Der Interviewer Hechler meint feststellen zu können: „Der Hype um den Klimaschutz ist vorbei“ – dazu kein Widerspruch durch von Lucke, dass es sich bei den Studien, Gutachten, Debatten, Klimakonferenzen, Maßnahmen zum Klimawandel nicht um einen „Hype“ handelte, sondern um eine - weiterhin unzureichende - Reaktion auf eine extrem bedrohliche Entwicklung. Immerhin stellt er dann auch fest, dass die Bedeutung der ökologischen Frage wieder wichtiger werden wird.
In der Nummer 10/2025 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, deren Redakteur er ist, zeigte er in seinem Leitartikel bereits, dass ihm auch vor dem Wegfall historischer Fakten nicht graust. Schon die Überschrift „Die Rückkehr der Machtpolitik“ ruft die Frage hervor, wo diese sich denn in den vergangenen Jahrzehnten verkrochen hatte. Nach von Lucke erleben wir durch Trump (und Putin und Xi sowieso) neben der Rückkehr „brutaler Machtpolitik das Ende eines 80jährigen historischen Ausnahmezustandes in Europa: das Ende der Jalta-Welt, in der die Vereinigten Staaten die Sicherheit des demokratischen (West-)Europas garantierten und mit ihrer Unterstützung für die Vereinten Nationen auch den Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung.“ So wurde nach klassischen Putschregeln 1953 der iranische Premierminister Mossadegh in einer multilateralen Operation von CIA und MI6 und dem Schah weggeputscht, von 1955 bis 1975 Vietnam und seine Menschen multilateral (deutsches Geld und politische Unterstützung waren auch dabei) mit Na**lm, Bombenteppichen, hochgiftigem Dioxin und Massakern regelrecht „in die Steinzeit zurückgebombt“ [6], 1961 Patrice Lumumba, der Premierminister der DR Kongo in einer bilateralen Aktion von USA/CIA und Belgien ermordet, 1973 in Chile der gewählte Präsident Allende und seine Regierung vom CIA, Seite an Seite mit großen Teilen des chilenischen Militärs und der deutschen Siedlung „Colonia Dignidad“ mit Verbindungen zum BND, blutig gestürzt und durch eine mörderische Militärdiktatur, ökonomisch angeleitet durch die neoliberalen „Chicago Boys“, ersetzt. Die US-Militärinvasion 1983 auf der kleinen Insel Grenada erfolgte unilateral, aber die auf den gängigen militärischen Regeln basierenden Kriege gegen Irak, Jugoslawien, Libyen, Afghanistan … erfolgten dann wieder multilateral mit einigen willigen Mitvollstreckern der USA.
Fast identisch vergesslich-lückenhaft geht es im Artikel „Das Zeitalter des neuen Imperialismus“ von Prof. em. Ulrich Menzel, Politikwissenschaftler wie von Lucke, in den „Blättern“ 02/2026 zu. Dort wird den Leser*innen die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts - mit Fortsetzung bis zur „Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro“ als „fundamentale historische Zäsur“ – als geprägt von der Tradition der Vereinigten Staaten als benevolenter, das Völkerrecht achtender Hegemon vorgestellt. Ach ja, die benevolenten (wohlwollenden, gütigen, gutmütigen) Putsche, Morde, Terrorregime, Bombenteppiche …
Ob von Lucke den Herrn Professor für diesen Artikel gewonnen hat, weiß ich natürlich nicht. Aber da wuchs zusammen, was zusammengehört.
+ + +
[1] https://www.proasyl.de/.../faq-zur-europaeischen.../
[2] https://www.proasyl.de/.../rueckschrittskoalition.../
[3] https://www.sovd.de/.../reform-der-grundsicherung...
[4] https://www.fdp.de/rentenpaket-zeigt-reformunfaehigkeit...
[5] https://presseportal.greenpeace.de/263709-greenpeace-zum.../
[6] US-General Curtis LeMay wörtlich: "das Land auf ein steinzeitliches Niveau zurückzuwerfen"

24/10/2025

Rüsselsheim, 23. Oktober 2025, PE Linke OV Rüsselsheim
+ + + + + +
Der Rüsselsheim-Pass und die Würde des Menschen
Die Bundesregierung will ihre Einnahmen nicht etwa durch eine Vermögenssteuer für die reichsten 1% der Bevölkerung oder eine striktere Verhinderung von Steuerhinterziehung, die im Jahr zu einem Schaden von etwa 100 Milliarden Euro führt, verbessern. Stattdessen plant sie, propagandistisch unterstützt von vielen Medien und einigen „Starökonomen“, heftig kritisiert von der Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Kürzungen bei Menschen mit keinem oder geringem eigenen Einkommen.
Nicht überraschend aber trotzdem enttäuschend ist für die Linke Rüsselsheim, dass die Angriffe auf die Schwächsten im Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt nun auch in der Rüsselsheimer Lokalzeitung ihren Widerhall finden. In einem Kommentar wird dort vorgeschlagen, den Rüsselsheim-Pass nur noch Menschen zur Verfügung zu stellen, die „ein Ehrenamt oder allgemeinen Einsatz für die Gemeinschaft“ als Gegenleistung erbringen. Die Linke/Liste Solidarität hatte sich seit 2009 für die Einführung einer solchen Sozialkarte, wie sie in vielen anderen Kommunen schon länger existiert, eingesetzt. In einer Vorlage im Juni 2021 erklärte schließlich der Magistrat „Mit Hilfe der Ermäßigungen des Rüsselsheim-Passes sollen jene Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe vergünstigt werden, aus welchen Menschen mit geringem Einkommen ohne Förderung oftmals ausgegrenzt werden. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Kinder- und Jugendfreizeiten, altersunabhängige Freizeitgestaltung, Vereinsleben und Mobilität sind Menschen mit geringem Einkommen von Ausgrenzung bedroht.“
Es geht also, ergänzend zu den finanziellen Sozialleistungen wie Hartz IV, Bürgergeld, Grundsicherung, um die Würde der Menschen. Die sollte nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sein und ihr Schutz ist „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die Linke weist darauf hin, dass der Rüsselsheim-Pass, wie auch aus der Stellungnahme des Magistrats hervorgeht, insbesondere zur Einhaltung des Artikels 2 beiträgt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“.
Und, so die Linke, auch „Ehrenamtler“ sollten den Rüsselsheim-Pass weiter nutzen dürfen.
Die Linke setzt sich dafür ein, den Spaltungskampagnen, wie sie bundesweit zwischen Alt und Jung, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen „richtigen“ Deutschen und Menschen, die das Stadtbild stören, geführt werden, in Rüsselsheim keinen Raum zu geben.

15/07/2025

Radio Rüsselsheim nichtkommerzielles Lokalradio aus Hessen auf UKW 90,9 MHz und im Kabel auf 99,85 MHz www.radio-r.de

Adresse

Rüsselsheim
65428

Telefon

+496142561445

Webseite

http://www.liste-solidaritaet.de/

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Die Organisation Kontaktieren

Nachricht an Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim senden:

Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim