08/06/2026
Saar-Kommunen häufen Schulden an
Auf den ersten Blick gibt es eine gute Nachricht: Die riskanten Kassenkredite der Saar-Kommunen sind dank Saarlandpakt stark gesunken. Doch die Investitionsschulden steigen umso schneller – um fast 40 Prozent in fünf Jahren.
Der Schuldenstand der Saar-Kommunen ist in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen. Immerhin sind die Kassenkredite rückläufig.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Von Janek Böffel
SaarbrückenDie saarländischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren fast 40 Prozent mehr Schulden angehäuft. Lag die Höhe der Investitionskredite der Städte und Gemeinden Ende 2020 noch bei 1,67 Milliarden Euro, ist sie nach Angaben des Statistischen Bundesamts bis Ende vergangenen Jahres auf 2,33 Milliarden Euro angewachsen. Das ist eine Steigerung von 654 Millionen Euro binnen fünf Jahren. Zwar sind diese sogenannten fundierten Schulden deutschlandweit gestiegen, im Nachbarland Rheinland-Pfalz betrug der Anstieg aber beispielsweise nur 21 Prozent im selben Zeitraum.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) beobachtet das mit Sorge. „Der Anstieg ist höher als im Bundesvergleich, was darin begründet ist, dass die saarländischen Kommunen im Gegensatz zu denjenigen aus den reicheren Bundesländern über so gut wie keine eigenen Finanzmittel für Investitionen verfügen, das heißt, es wird Fremdkapital entweder in Form von Zuschüssen oder in Form von Krediten benötigt“, erklärt SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol.
Wie schnell Schulden ansteigen können, zeigt das Beispiel der Gemeinde Kirkel. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2020 fast versechsfacht. Lagen die fundierten Schulden damals bei rund sechs Millionen Euro, sind es nun über 30. Zwar stammen 14 Millionen Euro aus der Auflösung eines Eigenbetriebs, aber zehn Millionen hat die Gemeinde auch selbst für Investitionen aufgenommen. „Der Gemeinde Kirkel mangelt es wie allen Kommunen im Land an einer angemessenen finanziellen Grundausstattung“, sagt Bürgermeister Dominik Hochlehnert (CDU).
Die Landesregierung verweist darauf, dass die Saar-Kommunen im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden machen mussten als im Bundesschnitt. „Die Situation hat sich also deutlich weniger stark verschlechtert als im Durchschnitt der Flächenländer“, teilt das Finanzministerium mit. Allerdings sei sie eben nur „geringfügig besser“ als im Rest: „Sie drückt die Schieflage aus, die bundesweit auf kommunaler Ebene festzustellen ist.“
Das Problem aus Sicht des SSGT: Selbst die neuen Schulden reichten nicht aus, „um unsere Infrastruktur in den baulichen Zustand zu versetzen, in dem er eigentlich sein sollte“, sagt Spaniol. So liege Schätzungen zufolge der Investitionsrückstand bei rund drei Milliarden Euro.
Allerdings gibt es dann doch eine Zahl, die auf den ersten Blick Hoffnung macht. Denn während die Investitionskredite angewachsen sind, sind die Kassenkredite im selben Zeitraum spürbar gesunken. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe, sie dürfen nicht für Investitionen etwa in Infrastruktur genutzt werden. Diese Liquiditätskredite gelten als besonders riskant, da sie bei steigenden Zinsen schnell teuer werden. Ab 2019 hatte das Saarland deshalb begonnen, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite – damals rund zwei Milliarden Euro – zu übernehmen. Im Gegenzug haben sich die Kommunen verpflichtet, keine weiteren aufzunehmen und die bestehenden zu tilgen.
„Der Gemeinde Kirkel mangelt es wie allen Kommunen im Land an einer angemessenen finanziellen Grundausstattung.“
Dominik Hochlehnert (CDU)
Bürgermeister
Und tatsächlich ging das System bisher auf. Ende vergangenen Jahres lag die Summe der Kassenkredite bei nur noch 541 Millionen Euro. Diese Werte sind umso auffälliger, da die Kassenkredite der Kommunen deutschlandweit – selbst in wohlhabenderen Bundesländern – deutlich angestiegen sind, auf mehr als 36 Milliarden Euro. „Der Rückgang im Saarland belegt die bis zuletzt positiven Wirkungen des Saarlandpakts“, teilt das Finanzministerium mit. „Dank des Saarlandpakts und wegen des starken Anstiegs in den anderen Ländern ist eine gewisse Normalisierung der Kassenkreditbelastung im Ländervergleich festzustellen.“
Doch der SSGT warnt vor einer allzu positiven Interpretation. Einerseits hätten teils Sondereffekte für eine bessere Entwicklung gesorgt, aber vor allem seien die sinkenden Kassenkredite sogar Ausdruck eines Problems. Zuletzt hätten nämlich viele Kommunen Investitionskredite aufgenommen, das Geld aus personellen oder organisatorischen Gründen gar nicht ausgeben können. Deshalb hätten sie keine Kassenkredite aufnehmen müssen.
Das sei also „nur scheinbar ein positives Zeichen, da das Geld ja für den Zweck der Investitionen aufgenommen worden ist und hierfür auch irgendwann verwendet wird. Spätestens dann ist das Loch in der Kasse da und die jeweilige Kommune muss dann Kassenkredite aufnehmen“, sagt Spaniol. Man könne also „folglich von einer Momentaufnahme sprechen, die nichts an der strukturellen Schieflage der Kommunen ändert, sondern vielmehr Ausdruck derselben ist.“
Auch deshalb beobachten viele die mit der Neufassung des Saarlandpaktgesetzes beschlossenen Lockerungen mit Sorge. Die erlauben es den Kommunen in diesem und dem nächsten Jahr, bis zu 700 Millionen Euro neue Kassenkredite aufzunehmen, um genehmigungsfähige Haushalte hinzubekommen. „Diese Rechentricks sollen die Haushalte retten, führen aber nicht zu echten Sanierungserfolgen, sondern zu einem weiteren Anstieg der Kassenkredite“, warnt der Kirkeler Bürgermeister Hochlehnert.
Selbst das Finanzministerium betont zwar, dass der nun drohende Anstieg bei den Kassenkrediten an der bundesweiten finanziellen Schieflage der Kommunen liege, nennt die Lockerungen aber selbst einen „Reflex auf die objektiv erheblich verschlechterten Rahmenbedingungen.“ Auch der SSGT, der dem Plan aufgrund der Not vieler Kommunen zugestimmt hatte, warnt vor einer „neuen Verschuldungsspirale“. Spätestens dann wäre die positive Entwicklung nur eine Momentaufnahme.(sas)
