15/07/2026
Manchmal gewinnt man – manchmal verliert man.
Bürgermeister und Verwaltungsvorstand scheitern in Ratssitzung mit dem Versuch, einen Beschluss für den 4. BA der Flüchtlingsunterkunft Bernhardstr. schnell herbeizuführen.
Ein angriffslustiger Bürgermeister versuchte in der Ratssitzung am 14.07.2026 – unterstützt durch den 1. BG und einer Dezernentin – die Entscheidung zu der Beauftragung des 4. Bauabschnittes der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstr. in Brauweiler (Volumen: gut 3 Millionen Euro) ad hoc zu einer Mehrheit zu verhelfen – und scheiterte letzten Endes.
Es zeigte sich einmal mehr, dass die Mehrheit des Rates der Stadt Pulheim – darunter auch Teile der Gestaltungsmehrheit (!!) – nicht länger bereit ist, der Verwaltungsspitze uneingeschränkt zu folgen: Der Stadtrat traf die Entscheidung, eine Beschlussfassung zu vertagen und im Rahmen einer noch zu terminierenden Sondersitzung erneut über die Thematik zu sprechen.
Was war passiert (auszugsweise): Am 01.07.2027 ließ die Verwaltung die entsprechende Vorlage (202/2026) für die Ratssitzung öffentlich zustellen – und baute damit den ersten Druck auf, da eine Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen ausgeblieben war! Auch in der Sitzung konnte die Verwaltung insb. nicht völlig widerspruchsfrei darüber aufklären, warum – trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses in der Vergangenheit – bereits in 2025 ein Bauantrag für den 4. Bauabschnitt gestellt worden war. Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nachfolgenutzung für schulische Zwecke (Interimsquartier Richezaschule) zumindest einzelner Teile der Container-Anlage an der Bernhardstr. war keine eindeutige Klärung möglich. Weiterhin sind der Rat und/oder auch die jeweiligen Fachausschüsse nur rudimentär über wesentliche Entwicklungen bzw. neuere Erkenntnisse, die im Sachzusammenhang stehen (bauliche Zustände einzelner Unterkünfte sowie bereits im April durch das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises erteilten Auflagen für diese), informiert worden.
Die FDP Pulheim fordert die Stadtverwaltung dazu auf, schnellstmöglich und vollumfänglich Transparenz herzustellen! Auch ein öffentliches Ausspielen involvierter Anspruchsgruppen gegeneinander muss unterbleiben. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht verspielt werden. Hier hilft nur eine offene Diskussion – und keine „Schnellschüsse“.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Stephan Wawrok stellt daher die Frage: "Inwieweit wird das beschlossene Integrationskonzept von der Verwaltung in der Praxis 'schon' gelebt?"
