19/04/2025
Sven Schür informiert - So sollte es in der Verbandsgemeinde Puderbach weitergehen:
Finanzielle Situation der Verbandsgemeinde
Der nachfolgende Text ist sehr lang, enthält aber meines Erachtens viel Wissenswertes und einige Lösungsvorschläge.
Es ist allenthalben bekannt, dass es mit der finanziellen Situation der Verbandsgemeinde nicht zum Besten bestellt ist: rund 20 Mio. Schulden verursachen einen jährlichen Schuldendienst (Zinsen und Abtrag ohne eventuelle Sonderzahlungen) von gut ca. 1 Mio., das sind mindestens 5-6% an Umlagen, die die Ortsgemeinden alleine dafür aufbringen müssen und die ihnen für eigene Investitionen dann fehlen. Nun wird immer argumentiert, dass diese Schulden ja im wesentlichen für Investitionen vor allem in Kitas und Schulen aufgenommen wurden, der Verschuldung also Sachwerte gegenüber stehen. Das ist korrekt, nur nützt das leider gar nichts, wenn freiwillige Leistungen beabsichtigt sind (z.B. in erneuerbare Energien), die angesichts der hohen Verschuldung dann nicht genehmigt werden. Auch der Verweis auf hohe Kosten für Kitas und Grundschulen (machen mehr als 10% der Vg-Umlage aus), die andere Verbandsgemeinden z.T. nicht oder nicht in der Höhe haben, weil die Grundschulen oder auch Kitas nicht im Eigentum der Verbandsgemeinde stehen, sondern von Ortsgemeinden bzw. bei Kitas hier und da noch eine kirchliche Trägerschaft, bringt nicht weiter.
Eine weitere hohe Umlagenbelastung bringen die Personalkosten (Verwaltung, Hausmeister, Forst, Zuschuss Kitapersonal, ...), in diesem Jahr in Höhe von gut 12,5 Mio - das sind ca. 60% des gesamten Haushalts. Wenig verwunderlich, dass die Umlagen für die Ortsgemeinden in den letzten Jahren regelmäßig bei ca. 44 bis 48% lagen. Nimmt man die regelmäßige Kreisumlage von gut 43% hinzu, dann sind für Vg und Kreis schon vorneweg um die 90% der Einnahmen einer Ortsgemeinde aufzuwenden. Hinzu kommen noch mögliche Steuerumlagen. Das kann bei einer gewerbesteuerstarken Ortsgemeinde wie Dernbach dann tatsächlich dazu führen, dass die Umlagenbelastung über 100% beträgt - ein Umstand, dem man einem klar denkenden Menschen nicht mehr logisch vermitteln kann (deshalb hat die FWG sich hier bereits frühzeitig energisch, mehrfach und letztlich erfolgreich für eine Änderung der Umlagensituation für Dernbach eingesetzt).
Sie sehen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um die finanzielle Situation der VG und die Umlagenbelastungen für die Ortsgemeinden nachhaltig zu verbessern.
Was ist zu tun?
Nun, es gibt hier grundsätzlich 2 Möglichkeiten (oder auch 3): die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken (oder beides).
Die Einnahmen kann die VG selbst nur über höhere Umlagenzahlungen der Ortsgemeinden erhöhen, das will aber niemand. Eine weitere Möglichkeit wäre es, mehr Geld von Bund und Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu erhalten. Das wäre grundsätzlich ein richtiger Weg, denn die Verbandsgemeinde hat nicht zuletzt deshalb so hohe Schulden, weil sie Gesetze des Bundes und des Landes ausführen muss, ohne die dafür erforderlichen Mittel zu erhalten. Ein Beispiel: die neue Kita "Am Mauseberg" war mit Kosten in Höhe von ca. 8 Mio. verbunden, wie hoch letztlich die Zuschüsse von Land und Kreis sein werden, steht zur Zeit noch nicht exakt fest. Im Idealfall können wir mit 40% der förderfähigen Kosten rechnen, d.h. wenn alle Kosten förderfähig wären (was sie aber nicht sind), wären dies ca. 3,2 Mio., der Rest (4,8 Mio.) ist von der VG aufzubringen. Nun könnte man argumentieren, das Geld ist ja gut angelegt für unsere Kinder. Das stimmt, nichtsdestotrotz müsste das Land nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt" diese Kosten tragen. Eine Reihe von Versuchen (auch auf gerichtlichem Wege, das erste Mal vor ca. 15 Jahren durch die damalige CDU/FDP/FWG-Zusammenarbeit im Kreistag), das Land zur Übernahme seiner Verpflichtungen zu bewegen, hat nicht wirklich weiter geholfen. Das Land wurde mehrfach dazu verurteilt, die Kommunen angemessen finanziell zu unterstützen, aber darüber, was "angemessen" heißt, wurde man sich nie einig. Auch die von einem Bürgermeisterkandidaten vorgeschlagene Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und dem Gemeinde- und Städtebund oder anderen kommunalen Vertretungen hat in der Vergangenheit bereits stattgefunden, aber nie den gewünschten Erfolg gezeigt.
Resumee: eine Einnahmenerhöhung der VG ist kurzfristig nicht zu erwarten.
Dann müssen wir die Ausgabenseite betrachten: Was wird alles durch die VG finanziert? Muss das in der Form so bleiben? Gibt es Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken? Ich bin der Meinung, dass es hier eine Reihe von Punkten gibt, die näher zu untersuchen wären und bei denen sicherlich erhebliches Einsparpotenzial zu heben wäre, Stichworte: Bürokratieabbau, stärkere Digitalisierung, Prüfung aller Abläufe in der Verwaltung im Hinblick auf mögliche Doppelstrukturen (dazu sind natürlich erhebliche intensive Vorarbeiten notwendig), stärkere Verzahnung von Tätigkeiten mit anderen Verbandsgemeinden oder sogar dem Kreis. Konkretes Beispiel: Ermittlung von möglichen Förderprogrammen und Stellen von Förderanträgen auf übergeordneter Ebene (d.h. beim Kreis oder z.B. für die 4 Verbandsgemeinden der Raiffeisenregion). Wir benötigen grundsätzlich eine stärkere Vereinheitlichung von Formularen und Prozessen, eine Cloud-basierte Dokumentenarchivierung und eine möglichst KI-gestützte Optimierung von Prozessen in einem standardisierten Rahmen vereinheitlichter Systeme. Klingt kompliziert, heisst aber bloß: alle Verwaltungen nutzen die gleiche Software, haben die gleichen Standards, sind dadurch untereinander kompatibel und vermeiden dadurch viel Doppelarbeit. Das ist zunächst mit einigem Aufwand verbunden, spart aber längerfristig Zeit und Geld.
Ein weiterer bereits gemachter Vorschlag meinerseits zu der ganzen Thematik: Einrichtung eines Vorschlagswesens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Prämierung der Vorschläge z.B. in Abhängigkeit von ihrem Einsparpotenzial.
