22/05/2026
UNTERBRINGUNGSGEBÜHR FÜR BERUFSTÄTIGE GEFLÜCHTETE WIRD GESENKT
Seitdem vor drei Jahren die Gebühren für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften drastisch erhöht wurden, setzt sich DIE aNDERE dafür ein, dass diese Gebühren erst mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig werden und dass es zumindest Härtefallregelungen geschaffen werden, die berufstätige Geflüchtete entlasten. In den letzten 2 Jahren hatten die Integrationsbeauftragte und der Migrantenbeirat in einer Arbeitsgruppe mit der Stadtverwaltung einen Kompromiss erarbeitet. Dieser sieht vor, dass die Gebühr für berufstätige Geflüchtete, die sich Wohnräume mit fremden Personen teilen, um 80% gesenkt wird. Wer Küche und Bad nicht allein nutzen kann, sollte eine Gebührenermäßigung um 60% beanspruchen können.
Die Stadtverwaltung legte nun eine neue Gebührenordnung vor, in der nur Ermäßigungen um 50% bzw. 40% vorgesehen waren (Ds 26/SVV/0377). Der Migrantenbeirat positionierte sich deutlich für eine stärkere Entlastung und protestierte vor der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration am Dienstag gegen überhöhte Gebühren und für wohnungsähnliche Unterbringung. Vor dem Sitzungsgebäude war mit Kreide ein typisches Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft aufgemalt, für das pro Kopf fast 470 Euro Gebühr pro Monat erhoben werden.
Auf Initiative unserer Fraktion wurde in der von unserem Ausschussvorsitzenden Christian Raschke geleiteten Sitzung mit großer Mehrheit ein gemeinsamer Änderungsantrag von Anderen, Grünen und Linken beschlossen, der die Gebührenermäßigung für berufstätige Geflüchtete wieder auf die Werte festsetzt, die in der Arbeitsgruppe vereinbart wurden (Ds 26/SVV/0377-001).
Ein zweiter Antrag, den DIE aNDERE mit Grünen, Linken und SPD eingebracht hatte, wurde ohne Gegenstimmen angenommen und verpflichtet die Oberbürgermeisterin zu einer regelmäßigen Evaluierung der Härtefallregelungen (Ds 26/SVV/0377-002).