AfD - Stadtfraktion Potsdam

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AfD - Stadtfraktion Potsdam

Die AfD Stadtfraktion vertritt die Interessen der Bürger in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.

04/06/2026

"Warum die Oberbürgermeisterin in namentlicher Abstimmung gegen die stärkere Kontrolle von Fördermittelempfängern in Potsdam stimmte, ist wohl nur damit zu erklären, dass sie nach der Räumung eines besetzten Hauses unter Druck der linksextremen Besetzerszene steht, die auch Unterstützer in der Stadtverordnetenversammlung haben. Hier wäre trotzdem Rückgrat nötig gewesen im Sinne von Steuerzahlern und soziokulturellen Projekten, die fest auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen."
Chaled-Uwe Said
Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

In der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juni brachte die AfD einen Antrag ein zur Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens, das die Kontrolle von Fördermittelempfängern stärkt und insbesondere den Verfassungsschutz hinzuzieht, wenn Zweifel am konsequenten Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bestehen.
Die AfD beantragte dazu namentliche Abstimmung, in der neben der Oberbürgermeisterin SPD, Linke, Grüne und auch Teile der CDU gegen die Einführung des Verfahrens stimmte.

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Hauptstadt.TV Radio BHeins

03/06/2026

Eklat in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam:
Wenn AfD-Anträge gut und sachlich sind versucht die Linke ( ) billig die Einbringung zu stören mit Geschäftsordnungsanträgen:

✅ Antrag zur Einrichtung einer sicheren Querung
der Großbeerenstraße am Filmpark Babelsberg

✅ Antrag zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen
in den von Gewaltvorfällen betroffenen
Jugendclubs

✅ Antrag zur Anwendung des Haber-Verfahrens zur
Verhinderung von Extremistenunterstützung
bei der Förderung soziokultureller Projekte

✅ Antrag zur Räumung aller besetzten Häuser

✅ Antrag zur Aufstellung eines 1-Jahres-Haushalts
statt Doppelhaushalt

✅ Antrag zur Abschaffung der Verpackungssteuer

Wir sind für die freie Debatte und für eine neue Demokratiekultur zum Wohle guter Lösungen für Potsdam und seine Bürger.
💙🇩🇪

02/06/2026

"Wir haben eine Unterlassungsaufforderung gegen die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht - die Hauptverwaltungsbeamtin ist dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot verpflichtet und ihr steht es nicht zu, persönliche Werturteile in Ihrem Amt in Bezug auf eine der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Partei und Fraktion zu äußern. Wir stehen für eine Aussprache über die weitere Zusammenarbeit bereit."
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins Hauptstadt.TV

02/06/2026

"Erst nach unserer mündlichen Anfrage kam heraus, dass die Sozialpädagogen in mehreren Jugendclubs überfordert sind durch Gewalttätigkeiten einer Jugendbande mit migrantischen Mitgliedern. Wir brauchen jetzt schnell Lösungen um Sicherheit für Jugendliche insbesondere Mädchen herzustellen und nicht erst wieder Schwafelrunden auf Landesebene."
Caroline Ladek, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtfraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 3.6. sieht vor, übergangsweise Sicherheitspersonal während der Öffnungszeiten der von Gewaltvorfällen betroffenen Jugendclubs anzustellen, Maßnahmen zur schnellen Durchsetzung von Hausverboten in Zusammenarbeit mit Ordnungsbehörden einschließlich der Revierpolizei zu ergreifen, Clubausweise einzuführen, Mädchentage nur für unter 14- bzw. unter 16-jährige zu organisieren, sowie Tage der Niedrigschwelligkeit (Zutritt für alle Interessierte) einzurichten.

Link zum Antrag im ersten Kommentar 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins Hauptstadt.TV

01/06/2026

"Die unverhohlene Drohung der Hausbesetzerszene, leerstehende Villen der Berliner Vorstadt wären 'als nächstes dran', auf der Demonstration am Dienstag den 26. Mai, lässt nichts Gutes ahnen für leerstehende Immobilien sowohl von Privateigentümern als auch der Landeshauptstadt. Potsdam muss nun rigoros und konsequent vorgehen gegen derlei Rechtsbrüche und sollte alle besetzten Immobilien räumen lassen, um zu verhindern, dass sich Extremisten in Potsdam weiter festsetzen."

Die AfD-Stadtfraktion Potsdam hat aufgrund der Veröffentlichung einer Liste leerstehender Immobilien der Landeshauptstadt und der Besetzung auf Hermannswerder für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 3.6. einen Dringlichkeitsantrag gestellt zur Räumung aller besetzten Immobilien in Potsdam.

Link zum Antrag im ersten Kommentar: 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Hauptstadt.TV Radio BHeins

31/05/2026

"Die Schulgewalt hat sich innerhalb von 3 Jahren verdreifacht - insbesondere an Grundschulen. Das muss ein Ende haben und die Gesetzeslage auf Landesebene geändert werden, um Bussgelder an die Eltern gewalttätiger Schüler verhängen zu können. Dass nicht mal die CDU für unseren Antrag stimmte, ist bezeichnend - wir wissen ja, dass eine der Ursachen für die steigende Schulgewalt die ungezügelte Migration ist."
Caroline Ladek, Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai wurde unser Antrag abgelehnt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, für mitwirkungsunwillige Eltern gewalttätiger Schulkinder Bussgelder verhängen zu können. Die Gesetzeslage auf Landesebene ist aktuell dafür nicht ausreichend.
Zuvor hatte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (26/SVV/0039-001) offenbart, dass sich die Schulgewalt in Potsdam innerhalb von 3 Jahren verdreifachte - insbesondere an Grundschulen.

27/05/2026

Steuben gehört auf den Steubenplatz!
Als AfD stehen wir zu unserer Geschichte und setzen uns klar ein für die Wiedergewinnung der historischen Mitte.

Steuben als Militärreformer und Mensch steht für die langjährigen Beziehungen zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Als AfD-Stadtfraktion hatten wir dazu Anträge eingereicht - unter anderem den Ergänzungsantrag 25/SVV/0269-004, um die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule in Potsdam Kirchsteigfeld in die Pflege vom Denkmal ihres Namensgebers und des Aufstellungsorts zu beteiligen.

Link zum Antrag im ersten Kommentar. 👇

19/05/2026

"Die Oberbürgermeisterin lässt die Hausbesetzer auf Hermannswerder frei walten und sieht von einer Räumung ab - die Anti-Rechtsstaatdenke von Grünen und den Linksaußen von DIE aNDERE scheint sie nun in ihrem Amt durchzusetzen. Wir warten seit Jahren, dass der Hauptverwaltungsbeamte seiner Pflicht nachkommt - auch bei der besetzten 'Villa Wildwuchs' im Park Babelsberg - und fordern eine Rückkehr zur Rechtsstaatsdurchsetzung."

Der Presse konnte entnommen werden, dass die Oberbürgermeisterin zwar Anzeige gegen die Besetzer einer städtischen Immobilien auf Hermannswerder erstattete, aber keine Räumung anwies.

Artikellink im ersten Kommentar 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins Hauptstadt.TV

19/05/2026

"Echten Sparwillen gab es von CDU, SPD, Grünen, Linken und DIE aNDERE während der Haushaltsdebatte nicht, weshalb nun auf unsere Initiative hin die Kommunalaufsicht die Genehmigungsfähigkeit von Teilen des beschlossenen Potsdamer Stadthaushalts prüft, zumal dessen Defizit von fast 34 Millionen Euro ausschließlich durch die letzten Rücklagen gedeckt wird.
Wir brauchen einen Kassensturz und eine konsequente Prüfung sowohl der pflichtigen wie auch der freiwilligen Leistungen auf Sparpotentiale."
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender AfD-Stadtfraktion

Am 13. Mai bestätigte die Kommunalaufsicht des Ministeriums für Inneres und Kommunales den Eingang der Prüfbitte der AfD-Stadtfraktion und dass die Hinweise der Fraktion zum fehlenden Sparwillen der Stadtpolitik mit Bezug auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Haushalts Eingang in die reguläre Prüfung fänden.

Potsdamer Neueste Nachrichten Hauptstadt.TV MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

17/05/2026

"Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass die Schließung des Jugendclubs 'Club18' am Stern aufgrund von Gewaltvorfällen erfolgen musste - die unserer AfD-Stadtfraktion gegenüber abgegebenen Berichte über Migrantenübergriffe haben sich damit indirekt bestätigt. Wir fordern keine weiteren Sozialpädagogen, sondern ein klares Schutzkonzept in Zusammenarbeit mit der Revierpolizei für Jungen und Mädchen, die dort ihre Freizeit in Sicherheit verbringen wollen." Chaled-Uwe Said, Vorsitzender AfD-Stadtfraktion

Die zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai gestellte mündliche Anfrage (DS 26/SVV/0414) wurde vom zuständigen Geschäftsbereich beantwortet mit der Notwendigkeit einer besseren Personalausstattung zur sozialpädagogischen Betreuung.

Link zum Artikel im 1. Kommentar. 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Hauptstadt.TV Radio BHeins

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