SPD Porta Westfalica

28/05/2026

Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stößt allerorten auf heftige Kritik. Kita-Träger, Gewerkschaften, Verbände und viele Eltern laufen Sturm gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. Befürchtet werden unter anderem eine verminderte Betreuungsqualität zulasten der Kinder, Finanzierungslücken und verschlechterte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen von Kitas.

Gestern fand in Porta Westfalica-Lohfeld eine Demonstration der Portaner Kindergärten gegen die geplanten Gesetzesänderungen statt. Auf der Versammlung hat unsere Abgeordnete Christina Weng gesprochen. Auch unsere Genossin Friederike Bunge aus dem SPD-Ortsverein Eisbergen-Lohfeld-Veltheim war mit vor Ort.

Die SPD Porta Westfalica setzt sich für die Interessen der arbeitenden Menschen und aller Kinder ein, die negativ durch das KiBiz-Reformgesetz betroffen wären!

Fotos: FB

25/05/2026

Am vergangenen Samstag fand in der St.-Martini-Kirche in Minden eine Ausstellung zum 77. Geburtstagstag des Grundgesetzes statt. Unterstützt wurde die Ausstellung von Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, öffentlichen Institutionen und politischen Parteien.

Kernelement der Ausstellung war eine sehr gelungene Lichtinstallation zu den im enthaltenen Grundrechten.

Die SPD Minden und unsere Landtagskandidatin Anni Hain waren auch vor Ort. Als Unterstützung war unser Portaner Genosse Manuel Brunner mit dabei.

Für die SPD Porta Westfalica ist politische Bildung ein essenzieller Wert. Gerade die Vermittlung der Geschichte und der Inhalte unserer Verfassung ist von größter Bedeutung.

Foto: AKH

23/05/2026

Neuer Vorstand der SPD Porta Westfalica gewählt

Auf unserer Stadtverbandskonferenz am vergangenen Donnerstag standen die Vorstandswahlen im Mittelpunkt.

Zum Vorsitzenden wurde Jan Frohwitter gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Viola von Lochow, Jörg Achilles und Patrick Vormschlag gewählt.

Die Kasse übernimmt künftig Carsten Bulmahn, seine Stellvertreterin ist Karolin Erger. Zum Schriftführer wurde Thorsten Kuntemeier gewählt, vertreten wird er durch Frederike Bunge.

Außerdem wurden Manuel Brunner zum Pressereferenten und Katharina Breier zur Mitgliederbeauftragten gewählt.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg für die kommenden Aufgaben! 💪🌹

Besonders gefreut haben wir uns auch über den Besuch unserer Landtagskandidatin Anni Hain. Gemeinsam blicken wir motiviert auf die kommenden politischen Herausforderungen und den Landtagswahlkampf 2027.

Zum Abschluss wurden noch drei Anträge zur weiteren Beratung an die Fraktion verwiesen.

Danke an alle Delegierten und Gäste für den guten Austausch und das Vertrauen.

13/05/2026

03/05/2026

30/04/2026

✊🪧❤️ Unser Arbeitskampf ist sozial und geht nur gemeinsam! Denn geMA1nsam sind wir mehr. 🚀🤝

Auch dieses Jahr rufen wir wieder dazu auf, am 1. Mai zusammen mit den Gewerkschaften des DGB auf die Straße zu gehen und für gute Arbeit und ein bezahlbares Leben zu kämpfen. Gute Arbeit bedeutet nicht nur bessere Löhne, sondern auch gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung. Sichere Jobs anstatt Profit!

Gute Arbeit bedeutet mehr Respekt gegenüber allen Beschäftigten. Und diese sollten an erster Stelle stehen und nicht der Profit von wenigen.

Auch braucht es einen starken Sozialstaat, der den Menschen in schwierigen Situationen beisteht und im Alter eine sichere Rente bietet. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Und dringende Investitionen in die Zukunft.

🚩Zeigt am 1. Mai Flagge für Gute und sichere Arbeit, für einen starken Sozialstaat, bezahlbaren Wohnraum und für ein bezahlbares und gutes Leben!

🚩 In Minden ab 10 Uhr auf dem Dreiecksplatz (Start der Demo) und anschließend bei der Kundgebung auf dem Mindener Marktplatz!

29/04/2026

29/04/2026

Allein 73 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben einen geschätzten Wert von max. 1 Mio. Euro und können nach unserem Vorschlag steuerfrei vererbt werden. Denn mit uns gibt es einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro.

Für kleine und viele mittlere Betriebe wäre somit die Unternehmensnachfolge steuerfrei. ✅

Erst oberhalb des Freibetrags fällt Erbschaftsteuer an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestundet werden. Erben können die Steuer aus den Gewinnen des Unternehmens zahlen. So schützen wir Arbeitsplätze. 👷‍♀️👷‍♂️

Was wir ändern:
❌ Heute werden Multimillionen- und Milliardenvermögen aufgrund von unfairen Sonderregeln oft steuerfrei vererbt.
✅ Wir schaffen ein einfaches, transparentes und gerechtes System. Es stärkt die Steuergerechtigkeit und schützt dabei Familien und Betriebe.

heißt: Wir sichern den Mittelstand, schützen Arbeitsplätze und investieren in eine gerechte Zukunft.

Quelle: Errechneter Unternehmenswert laut KfW Research – Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025