SPD-Ortsverein Porta-Süd

06/05/2026

Puuh, das war gestern ganz schön spannend bei der Wahl des- oder derjenigen, der oder die für die SPD in Porta Westfalica, Minden und Teilen von Bad Oeynhausen nächstes Jahr in den Düsseldorfer Landtag einziehen soll.

Am Ende hat Ann-Kristin Hain das Rennen gemacht und gleich in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Mit Ihrer Lebensgeschichte und ihrer Arbeit steht sie für ein ganz klassisches Thema unserer Partei, das auch schon vor einigen Jahren von Hannelore Kraft in ihrer politischen Arbeit formuliert hat: niemanden zurücklassen. Damit steht sie auch in der Tradition von Inge Howe und Christina Weng, die vor ihr Porta Westfalica in Düsseldorf vertreten haben bzw. aktuell vertreten.

Ann-Kristin hat Bock auf den Wahlkampf - und wir auch! 💪

Im kommenden Jahr wird in ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkreis Minden-Porta Westfalica-Bad Oeynhausen/Süd wird Ann-Kristin Hain aus Minden für die Mühlenkreis-SPD ins Rennen um das Landtagsmandat im Wahlkreis 89 gehen.

Hain wurde während einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Minden offiziell zur Kandiatin gewählt und konnte sich gegen Andreas Koldehoff und Jan Thies durchsetzen, die sich ebenfalls um die Kandidatur beworben hatten.

29/04/2026

Allein 73 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben einen geschätzten Wert von max. 1 Mio. Euro und können nach unserem Vorschlag steuerfrei vererbt werden. Denn mit uns gibt es einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro.

Für kleine und viele mittlere Betriebe wäre somit die Unternehmensnachfolge steuerfrei. ✅

Erst oberhalb des Freibetrags fällt Erbschaftsteuer an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestundet werden. Erben können die Steuer aus den Gewinnen des Unternehmens zahlen. So schützen wir Arbeitsplätze. 👷‍♀️👷‍♂️

Was wir ändern:
❌ Heute werden Multimillionen- und Milliardenvermögen aufgrund von unfairen Sonderregeln oft steuerfrei vererbt.
✅ Wir schaffen ein einfaches, transparentes und gerechtes System. Es stärkt die Steuergerechtigkeit und schützt dabei Familien und Betriebe.

heißt: Wir sichern den Mittelstand, schützen Arbeitsplätze und investieren in eine gerechte Zukunft.

Quelle: Errechneter Unternehmenswert laut KfW Research – Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2025

25/04/2026

Hier einmal ein paar Infos aus unserem "Maschinenraum": für die Landtagswahl im nächsten Jahr gibt es 3 junge SPD-Mitglieder, die gerne die Nachfolge von Christina Weng in Düsseldorf antreten möchten.
Mit ihren Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Verkehr/Infrastruktur zeigen sie auch, wie wichtig die Arbeit im Landtag ist.

Anfang Mai entscheidet sich dann endgültig, wen wir ins Rennen bzw. auf den Wahlzettel schicken. Es bleibt spannend!

13/04/2026

*Zusammenhalt heißt: Wir entlasten, wer die Krise spürt— nicht wer an ihr verdient.*

Deshalb haben wir ein Energie-Sofortprogramm und Reformen beschlossen, die gezielt und fair entlastet:

⛽️ Für zwei Monate senken wir die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter. Das macht sich direkt an der Zapfsäule bemerkbar und entlastet spürbar alle im Alltag, die auf ihr Auto angewiesen sind.

💶 Die Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro finanzieren wir gegen, unter anderem durch Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Auch eine Übergewinnsteuer wird derzeit geprüft – ein Instrument, das bereits 2022 eingesetzt wurde. Klar ist: Übermäßige Krisengewinne sollen nicht bei wenigen bleiben, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

📈 Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht. So können ungerechtfertigte Preiserhöhungen schneller erkannt und verhindert werden. Und wir sorgen dafür, dass sinkende Kosten auch zügig bei den Menschen ankommen.

✨ Auch Beschäftigte werden entlastet, weil Arbeit sich lohnen muss: Wir ermöglichen eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer angepasst.

✅ Außerdem bringen wir noch in diesem Jahr eine umfassende Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Ab dem 1. Januar 2027 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden.

05/04/2026

Unser Generalsekretär mit einem wichtigen Impuls zur Reformdebatte

05/04/2026

Die Portaner SPD wünscht euch, euren Familien und Freunden ein frohes Osterfest. 🐣🐰

02/04/2026

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Mineralölkonzerne die Preise in die Höhe treiben, dann müssen wir eingreifen.
Die Spritpreise in Deutschland steigen viel stärker als in allen unseren europäischen Nachbarländern. Selbst die Chefs der Mineralölkonzerne konnten in einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen die hohen Preise in Deutschland nicht erklären. Wie auch? Was sie machen, nennt sich Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein.

👓 Heute wird die Verschärfung des Kartellrechts aktiv:

📍 Wir drehen die Beweislast um: Nicht das Kartellamt muss den Regelverstoß nachweisen, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preispolitik begründen.
📍 Auf unser Drängen gibt es jetzt die Einmal-am-Tag-Regel: Preise an der Tankstelle dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden – absenken geht jederzeit. So hat das stündliche Preis-Roulette ein Ende.

Diese Maßnahmen als Reaktion auf die Spritpreissprünge sind nur ein Anfang.

Wir als SPD wollen:

📍 eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien
📍 Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

💬 Wieso gibt es keine Übergewinnsteuer?

Unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt gerade prüfen, wie eine Übergewinnsteuer helfen kann, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen, um damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren. Mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer lässt sich beispielsweise eine temporär höhere Pendlerpauschale finanzieren.

25/01/2026

Morgen gemeinsam bei der Ratssitzung Flagge zeigen und kritische Fragen stellen!💪

🚆❌ Keine Neubaustrecke durch Porta Westfalica!

Die Deutsche Bahn plant eine neue Bahntrasse mitten durch unsere Stadt. Das hätte massive Folgen:

🌳 Zerstörung von Natur- und Landschaftsräumen
🏠 Belastungen für Wohngebiete
💧 Risiken für unsere Wasserversorgung

Und das alles für eine vergleichsweise geringe Zeitersparnis im Fernverkehr. Der Eingriff wäre enorm – der Nutzen dagegen steht in keinem Verhältnis.

Für uns ist klar: Statt eines teuren und zerstörerischen Neubaus braucht es den Ausbau der bestehenden Strecke. Nachhaltig, sinnvoll und im Interesse der Menschen vor Ort.

👉 Das Thema ist auf der Tagesordnung:
🗓 26.01.
🕔 17:00 Uhr
📍 Forum Gymnasium Porta Westfalica
Öffentliche Ratssitzung
Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure Stimme ein.

12/12/2025

Der Kampf geht weiter - jetzt erst recht! Für die Natur, für die Menschen und gegen die Verschwendung von Steuergeldern.

Die Deutsche Bahn fokussiert ihre weiteren Planungen auf die Varianten V3 und V4 – Trassen, die Porta Westfalica von Holtrup bis Nammen über viele Jahre in eine Mega-Baustelle verwandeln würden. Natur, Landschaft, Landwirtschaft und gewachsene Strukturen wären massiv betroffen.

💬 „Wir haben jetzt immerhin etwas mehr Gewissheit, was dieses irrsinnig teure Projekt angeht, das für Menschen und Natur alles ist – nur nicht nachhaltig“, betont Karsten Donnecker, Vorsitzender der SPD Porta Westfalica. Allein auf unserem Stadtgebiet sind u. a. rund 8 km Tunnel, mehrere Brücken und ein Milliardenbetrag eingeplant – aktuell rund 18 Milliarden Euro, mit weiter steigender Tendenz.

🌱 Doch nicht nur die Kosten sprechen gegen diese Neubaustrecke:
Versiegelte Ackerflächen, Risiken für Wasserschutzgebiete, Umlegungen wichtiger Straßen, zerstörte Erholungsräume und unterbrochene Verbindungen – und das für wenige Minuten Zeitgewinn im Fernverkehr?

🔄 Es gibt Alternativen.
Viele Initiativen und Verbände fordern seit Jahren den Ausbau der Bestandsstrecke – günstiger, nachhaltiger und wesentlich schonender für Mensch und Umwelt.

✊ Für die SPD Porta Westfalica ist klar: Der Kampf geht weiter – jetzt erst recht!
Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, deren Heimat und Vermögen bedroht sind.

📣 Wir unterstützen den Vorstoß von Bürgermeisterin Anke Grotjohann, die DB zu einer Sondersitzung des Rates einzuladen. Ein echter Dialog ist überfällig – Info-Märkte reichen längst nicht mehr.

10/12/2025

Eine schöne Tradition, an der wir uns gerne seit einigen Jahren beteiligen, und bei der wir mithelfen können, ein bisschen Freude denjenigen zu geben, die sonst nicht viel haben.

07/12/2025

Vorgestern hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet mit dem für uns als SPD sehr wichtigen Bestandteil der sogenannten "Haltelinie". Wir haben dafür sehr hart und letztlich auch erfolgreich gekämpft, weil die bisherige Regelung zur Höhe der gesetzlichen Durchschnittsrente dieses Jahr ausgelaufen ist und weil es viele Rentnerinnen und Rentner gibt, die nur eine bescheidene gesetzliche Rente haben - ohne (größere) private Altersvorsorge. Und natürlich ist uns bewusst, dass auf die Dauer das Rentensystem nur durch einen größeren Umbau stabilisiert werden kann. Dafür wird bis Sommer nächsten Jahres eine Kommission alle möglichen Ideen sammeln und prüfen. Bis entsprechende Maßnahmen greifen, bietet dieses aktuelle Rentenpaket erstmal Sicherheit und Verlässlichkeit.

Heute ist ein guter Tag für Millionen Menschen in unserem Land und ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg. Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Die Haltelinie bleibt bei 48 Prozent. Die Rente bleibt stabil. 👴🏻👵🏼👦🏻👧🏽💰🤝

Dieser Erfolg ist das Ergebnis harter Verhandlungen und unseres klaren sozialdemokratischen Kompasses. Für uns gilt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient im Alter eine verlässliche Rente. Genau dafür haben wir gekämpft – und genau das heute erreicht. Und damit auch kommende Generationen gut abgesichert sind, reformieren wir das System und stärken alle drei Säulen der Altersvorsorge – die gesetzliche, betriebliche und private.