22/02/2025
Die kommunale Kälte- und Wärmeplanung, genau genommen der Kompromissvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen - wurde am 19. März in der Ratsversammlung mit hauchdünner Mehrheit beschlossen.
Es war eine Ein Stimmen Zufallsmehrheit, weil je ein Ratsherr von CDU und FWG-Plön im Urlaub waren. (Die Sitzung wurde von März auf Februar vorgezogen, die Buchungen haben zu dem Zeitpunkt in zumindest einem Fall schon bestanden)
Die FWG-Plön hat in der Sitzung bemängelt, dass bei der Erstellung der kommunalen Kälte- und Wärmeplanung (KWP) vermutlich gravierende Fehler unterlaufen sind:
1. Die Lenkungsgruppe, in denen die politischen Vertreterinnen und Vertreter die Ansichten und Zielsetzungen ihrer Parteien und Wählergruppen hatten einbringen können, wurden nie einberufen. Die Selbstverwaltung stand außen vor.
Nachfragen wurden teilweise gar nicht oder nur unzureichend beantwortet. Das gesamte Verfahren ist aus unserer Sicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, eine bestimmte Zielsetzung zu verfolgen und einer ergebnisoffenen Prüfung von Alternativen aus dem Weg zu gehen.
2. Es hat keine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden, auch wenn es von der Verwaltung, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen anders gesehen wird. Aus unserer Sicht könnte dies einen gravierenden Verfahrensmangel darstellen.
3. Es hat im Rahmen der Erstellung der KWP keine Alternativenprüfung stattgefunden. Es bleibt abzuwarten, ob eine ernsthafte und nachvollziehbar dokumentierte Alternativenprüfung stattfinden wird, bevor die Ratsversammlung die Beschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen trifft, die in der KWP vorgesehen sind. Ansonsten haben wir es spätestens dann mutmaßlich mit einem Bruch des Haushaltsrechtes zu tun.
Bündnis 90/Die Grünen haben mit der SPD im Schlepptau in der Ratsversammlung eine Zufallsmehrheit für den Kompromissvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen erhalten.
Der Kompromissvorschlag der CDU wich nur in geringem Umfang von dem Kompromissvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab.
Beide Kompromissvorschläge beinhalten die von uns sehr frühzeitig erhobenen Forderungen:
- kein Personalaufwands für die Umsetzung der KWP
- Alle Maßnahmen der sind gesondert durch die Ratsversammlung zu beschließen
Der Kompromissvorschlag der CDU hatte in dem Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie sowie im Hauptausschuss noch Mehrheit bekommen.
Leider konnte in der Sitzungsunterbrechung der Ratsversammlung keine Einigung erzielt werden, was im Grunde genommen nur an einem einzigen Punkt lag.
Dem Kompromissvorschlag der CDU hätten wir - mit geringen Bedenken - mittragen können.
Als FWG-Plön hatten wir - um die Fristen zu wahren - bereits vor der Sitzung der Ratsversammlung einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie angemeldet. Es geht darum, dass die Stadt die Inhalte der KWP durch ein unabhängiges Ingenieurbüro und das Verfahren durch einen Fachanwalt oder die Kommunalaufsicht prüfen läßt.
