28/11/2025
Keine Zustimmung zum Haushalt des Landkreises – LINKE fordert gerechte Finanzausstattung von Land und Bund
Vor der Haushaltsdebatte haben wir uns als Gruppe positiv zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten geäußert. Die Vielfalt der Projekte zeigt, dass Gleichstellung ein Thema ist, das viele Lebensbereiche betrifft, und dass die Beauftragte Frau Joos einen guten Start hingelegt hat. Wir als Gruppe werden Sie bei Ihren Vorhaben unterstützen.
Zentraler Punkt in der Kreistagssitzung war die Debatte um den Haushaltsplan für 2026. Noch nie stand es so schlecht um die Finanzen des Landkreises. Für das kommende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von ca. 30 Millionen Euro gerechnet. Einigkeit bestand im Kreistag darin, dass die Hauptursache die völlig unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land ist. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderlichen Gelder bereitzustellen. Seit vielen Jahren hat DIE LINKE auf dieses Problem hingewiesen. Alle unsere Anträge, dagegen vorzugehen, wurden im Kreis- wie im Landtag immer wieder abgelehnt.
André Hahn erklärt dazu: „Jetzt merken es plötzlich alle: Das zur Verfügung stehende Geld reicht für die Aufgaben des Kreises hinten und vorne nicht aus! Doch dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wer regiert denn seit über 30 Jahren in Sachsen? Die CDU stellt seitdem ununterbrochen den Finanzminister. Und Landrat Michael Geisler (ebenfalls CDU) hat viel zu wenig unternommen, um die Interessen des Landkreises gegenüber der Landesregierung wirkungsvoll zu vertreten.
Anders als die meisten Fraktionen hat DIE LINKE dem Haushalt nicht „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, weil es angeblich keine Alternative gäbe. Wir haben klar und deutlich „Nein“ gesagt, weil mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nahezu kein Gestaltungsspielraum für den Kreistag mehr besteht.
Wir haben auch deshalb dagegen votiert, weil der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden um vier Prozent vorsah; für uns der Versuch, die Finanzmisere an die ohnehin schon klammen kreisangehörigen Kommunen durchzureichen. Für uns inakzeptabel! Zugestimmt haben wir dagegen einem zusätzlichen Budget von bis zu 700.000 EUR für die Musikschulen im Landkreis, damit deren wichtige Arbeit auch künftig gesichert werden kann.“
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist das Thema Rettungswesen im Landkreis. In Deutschland sind die Landkreise gesetzlich verpflichtet, den Rettungsdienst sicherzustellen. Damit Gebühren erhoben werden dürfen, braucht es eine Satzung, der wir zugestimmt haben. "Der Rettungsdienst in der Fläche ist unverzichtbar, weil er die einzige Möglichkeit bietet, Menschen in ländlichen Regionen schnell und zuverlässig medizinisch zu versorgen.", so Ina Richter.
Unser Rettungsdienst braucht gut funktionierende Organisationen, moderne Fahrzeuge und Technik, gut ausgebildetes Personal sowie eine gesicherte Finanzierung. Nur das Zusammenspiel dieser Faktoren garantiert schnelle und wirksame Hilfe. Mit der Gebührensatzung gehen wir in die richtige Richtung.
Wir haben weiterhin Anfragen zur Kitalandschaft und eventuellen Schließungen, zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, zum Rettungsdienst sowie zur Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gestellt.
Auch zwei Anträge zum Thema Krankenhaus und zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsdebatte konnten wir einbringen.
