13/10/2025
Kreistag Pinneberg: Das steht am 15. Oktober auf der Agenda
Die FDP-Fraktion legt ihr Stimmverhalten fest:
- Wer wird neuer stellv. Landrat (TOP 7)?
- Kampf gegen das Bahn-Nadelöhr Hamburg-Elmshorn (TOP 11).
- Klare Ablehnung unnötiger Museumskoordination (TOP 13).
- Kritik an der "En Bloc"-Abstimmung, die Kommunen entmachtet (TOP 14).
- Plus: Details und die Haltung zum AfD-Kandidaten...
Am 15. Oktober wird die nächste Sitzung des Pinneberger Kreistages stattfinden.
Die vorliegende Tagesordnung umfasst 19 Punkte, einige davon mit Unterpunkten.
Die Kreistagsfraktion der FDP hat nun in ihrer letzten Sitzung hierfür ihr Stimmverhalten festgelegt. Dabei besteht für unsere Kreistagsmitglieder gemäß liberaler Tradition zu keinem Tagesordnungspunkt ein Fraktionszwang.
Im Einzelnen:
TOP 7.): Unter diesem Tagesordnungspunkt wird ein neuer stellvertretender Landrat gewählt.
Dies ist erforderlich, da der bisherige Amtsinhaber, Herr Daniel Kölbl bei der letzten Wahl in den Bundestag gewählt wurde.
Der Wahlvorschlag für die Neuwahl liegt aktuell noch nicht vor; das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU.
Wir gratulieren Herrn Kölbl zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Glück und Erfolg bei seiner Arbeit im Bundestag für die Interessen des Kreises Pinneberg.
TOP 8.): Unter diesem Tagesordnungspunkt werden personelle Verschiebungen in der Besetzung einzelner Ausschüsse vorgenommen.
Vor allem die FDP-Kreistagsfraktion wird sich neu aufstellen.
- Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren wird Jan Ralph Bockisch den Sprecherposten zugunsten von Simone Claaßen abgeben.
Simone Claaßen ist eine erfahrene Sozialpolitikerin mit langjähriger Mitgliedschaft in unserer Fraktion sowie in dem entsprechenden Gemeindeausschüssen der Stadt Elmshorn. Wir danken Jan Ralph Bockisch für seine lange, erfolgreiche Zeit im Ausschuss und freuen uns, dass er uns weiterhin als stellvertretendes Ausschussmitglied unterstützen wird.
- Im Finanzausschuss wird unser Fraktionsvorsitzender den Stellvertreterposten übernehmen, der durch den Wegzug von Annina Semmelhaack aus dem Kreis (und damit aus dem Kreistag) freigeworden ist.
- Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Sicherheit und Ordnung wird Tobias Heisig seinen Platz an Dr. Volker Schmidt übergeben. Dr. Schmidt tritt neu in die Fraktion ein und ist ein ausgewiesener Fachmann für Umwelt- und Klimatechnik. Er wird die Kompetenz der Fraktion auf diesem Themengebiet noch einmal deutlich verstärken. Wir danken ihm für seine Bereitschaft und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
- Des weiteren wird Daniel Kölbl von der CDU auch in seinen Ausschusssitzen ersetzt werden. Diese Umsetzung werden wir gemäß parlamentarischer Sitte selbstverständlich mittragen, ebenso wie die folgende Ergänzung im Seniorenbeirat.
TOP 9.): Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wird Burghard Schalhorn (AfD) in geheimer Wahl antreten. Die FDP-Fraktion versteht die bestehenden Vorbehalte gegen Person und Partei. Dennoch hat der Wähler gesprochen.
Wir betrachten es dem Wähler gegenüber als respektlos, das von ihm vorgegebene Wahlergebnis post factum wieder entwerten oder rückgängig machen zu wollen. Die Wahlempfehlung der Fraktion an ihre Mitglieder lautet daher auf Enthaltung (das gilt genauso für TOP 10).
TOP 11.): Die SPD wird eine Resolution zur Beseitigung des Engpasses im Schienenverkehr zwischen Hamburg und Elmshorn einbringen. Der genaue Text liegt noch nicht vor. Vermutlich rennt sie aber damit bei allen Fraktionen offene Türen ein.
Der Bau eines dritten und vierten Gleises auf dieser Strecke sowie die dazugehörige Ertüchtigung des Bahnhofs Elmshorn ist seit langem eine Forderung der FDP Pinneberg und auch Bestandteil unseres Wahlprogramms.
Die Notwendigkeit besteht auf vielen Ebenen.
Das Zusammenrücken Europas und die europäische Einigung kann nicht erfolgen, wenn die skandinavischen Länder nicht endlich einen störungsfreien und auskömmlichen Zugang zum europäischen Schienennetz erhalten. Ein einziger Güterzug erspart hunderte LKW-Transporte und damit Unmengen an CO²-Ausstoß. Es ist völlig unklar, wie Blütenträume von einer „Energieküste“ Schleswig-Holsteins mit massenhafter Ansiedlung von Industrieanlagen aufgrund günstiger klimaneutraler Windstromversorgung geträumt werden können, wenn die potentiellen Firmen anschließend ihre Produkte durch unsere Verkehrsnadelöhre quetschen müssten. Die Entlastung der Berufspendler wäre eine Selbstverständlichkeit für einen ergebnisorientierten Staat.
Die FDP wird der Resolution daher zustimmen, sofern deren Text es nicht völlig verunmöglicht.
TOP 12.): Der Tagungsordnungspunkt wird aufgrund Unklarheiten verschoben.
Top 13.): Die FDP-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Museumskoordination im Kreis Pinneberg ab.
Es ist uns unverständlich, warum sich der Kreis selbstinitiativ in Belange der Kommunen einmischen sollte, wenn diese alleine völlig handlungsfähig sind. Die FDP fragt sich, welche Kommune nicht in der Lage sein soll, ihr Museumsinventar selber zu katalogisieren und zu inventarisieren. Zum Austausch unter den Kreismuseen würde eine regelmäßige Zusammenkunft der Museumsleitungen im Sinne eines Jour Fixe vollständig genügen. Wenn ein solcher Jour Fixe noch nicht eingerichtet ist, dann nicht, weil die Kommunen nicht in der Lage sind, einen solchen zu vereinbaren, sondern doch, weil sie keinen Bedarf sehen.
Ein Bedarf ist auch nicht zu vermuten, solange nicht erklärt wird, warum die Tätigkeit des „Museumsverband Schleswig-Holstein und Hamburg e.V.“ nicht ausreichen soll, um den intermusealen Austausch zu gewährleisteten. Zu Ablehnung der Institution gehört natürlich neben der Ablehnung der Finanzausstattung des Postens (6.000,-€) jetzt auch die Ablehnung der Geschäftsordnung.
TOP 14.): Die Kommunen sollen in Zeiten des Geldmangels bei der Einführung neuer Freiwilliger Leistungen des Kreises ein Mitspracheformat erhalten. Das ist nur recht und billig, da diese Freiwilligen Leistung keine gesetzliche Pflichtleistung sind und dennoch faktisch aus der den Kommunen abgezogenen Kreisumlage (die auch noch für nächstes Jahr um zwei Prozentpunkte erhöht werden wird) finanziert werden.
Nach jedem Beschluss einer Freiwilligen Leistung wird die Kreisverwaltung nun eine Stellungnahme bei allen kreisangehörigen Kommunen anfordern.
Es gab jetzt drei Varianten zur Auswahl, wie mit dieser Stellungnahme dann anschließend verfahren werden könnte.
Die Variante Nummer Eins sah vor, jede einzelne kommunale Stellungnahme im Haupt- oder Finanzausschuss zu prüfen und sie bei Trifitgkeit dem jeweiligen Fachausschuss zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Neubeschließung zurückzugeben. Das wäre in Augen der FDP eine echte Beteiligung der Kommunen. Diese Variante wurde von den Mehrheitsparteien so schnell vom Tisch gefegt, dass man die Handbewegung kaum sehen konnte.
Statt dessen wird jetzt die Variante Nummer Drei zur Abstimmung gestellt.
Diese sieht vor, die Stellungnahmen der Kommunen an den Leistungsbeschluss anzuhängen und
dann alle Leistungsbeschlüsse samt Anhängen zur Haushaltsberatung in den Kreistag zugeben.
Und zwar „En Bloc“, das heißt, über alle vorgesehenen Freiwilligen Leistungen wird in einer einzigen Abstimmung als Paket entschieden werden. Jeder weiß, dass das En-Bloc-Verfahren das Mittel der Wahl ist, um einen faulen Apfel unten im Obstkorb mit durchzuschmuggeln.
Variante Drei ist also diejenige, die die Belange der Kommunen am allergarantiertesten nicht mit berücksichtigen wird.
Die FDP lehnt diese Methode ab und fragt sich, warum sich die Kommunen dafür überhaupt die Arbeit der Stellungnahme machen sollten.
TOP 15.): Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zur Entdeckung und Beherrschung von Schäden an den Brücken im Kreis hält die FDP für eine vernünftige und wichtige Maßnahme.
Wir werden zustimmen.
TOP 16.): Das Regionalmanagement Regionale Kooperation Westküste ist ein wichtiges Instrument der kreisübergreifenden Zusammenarbeit und wird von der FDP unterstützt.
Wir werden zustimmen.
TOP 17.): Die Stellungnahme des Kreises Pinneberg zur Teilaufstellung des Regionalplans Wind in unserem Planungsraum ist vernünftig, sachkundig und zustimmungsfähig.
