19/11/2024
Wir gehen mit einer schlagkräftigen Liste in den Bundestagswahlkampf: An der Spitze Alexander Dobrindt, unsere Nummer 1 in Berlin. Für die CSU ist das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum von zentraler Bedeutung. Deshalb soll Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Landwirtschaftsminister werden. Wir senden mit seiner Kandidatur ein starkes Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Landwirtschaft und gegen Extremisten.
Wir haben ein klares Programm: Die Wirtschaft muss gestärkt werden. Dafür braucht es Steuersenkungen. Leistung muss sich wieder lohnen. Es braucht die Abschaffung von ausufernder Bürokratie wie dem Heiz- und dem Lieferkettengesetz. Die Migration muss begrenzt werden, es braucht Zurückweisungen an den Grenzen und Rückführungsabkommen. Ausreisepflichtige sollen weniger Geld erhalten, Straftäter müssen abgeschoben werden – ohne 1000 Euro Rückführungsgeld. Zur Stärkung unserer Bundeswehr braucht es statt wackeliger zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Ziel von drei Prozent. Der ungerechte Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Völlig falsche Ampel-Anliegen wie die Cannabis-Legalisierung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Krankenhausreform müssen weg. Gleiches gilt für das Bürgergeld. Es ist zu hoch, zu teuer und führt zu Fehlentwicklungen.
