23/09/2021
Danke, Michael Grunst, Sie sprechen uns aus dem Herzen!
Auch in Pankow sind sehr viele Menschen von der Wahl ausgeschlossen, dürfen also nicht mitbestimmen - egal wie lange sie schon hier leben :(
Es ist ungerecht, dass so viele Menschen in Berlin nicht wählen dürfen!
Hier mein Gastbeitrag für den Tagesspiegel zum dem Thema:
+++Keine Wahl für alle+++
Im Wahlkampf reden viele vom frischen Wind der Veränderung, den wir mit der Wahl verspüren sollen. Für rund 1,3 Millionen Berlinerinnen und Berliner steht der Wind dagegen still. Sie sind am 26. September fast vollständig von der Wahl ausgeschlossen. Sie dürfen ihren politischen Willen nicht in der Wahl zum Bundestag, nicht zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und auch nicht zum Thema Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen kundtun. Sie werden nicht mitbestimmen dürfen, wie es in der Bundesrepublik und in unserer Stadt weitergeht. Sie haben keine Wahl.
Manche von ihnen dürfen immerhin ihre Stimmen zur Bezirksverordnetenwahl abgeben und so mitbestimmen, wie die Bezirksverordnetenversammlungen aufgestellt sind. Dieses kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger ist gut, aber ein Privileg, dass eben nur wenigen vorbehalten ist. Ein anderer Teil ist unter 18 Jahren und darf deshalb nicht wählen. Was bleibt: Mehr als eine halbe Million Menschen darf in Berlin gar nicht wählen,
weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist bei näherer Betrachtung ungerecht, nicht nachvollziehbar und vor allem nicht mehr zeitgemäß. Die Staatsbürgerschaft als Kriterium für die Wahl hat ausgedient.
In Lichtenberg sieht die Lage nicht anders aus. Wir sind ein Bezirk, in dem fast 300 000 Menschen leben. Hier werden über 80 Sprachen gesprochen, die größten Communities haben ihre Wurzeln in Vietnam, Russland, Syrien und Polen. In Lichtenberg dürfen insgesamt 32 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht wählen – die Hälfte davon, weil das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sie als Ausländer definiert. Das sind mehr als 40 000 Menschen, die zur Wahl entmündigt und ihrer Stimme beraubt werden. Darunter viele, die großes Interesse haben, sich politisch zu engagieren oder es bereits tun. Oder die hier schon seit vielen Jahren und teils Jahrzehnten leben und sich beteiligen.
Anas Rukbi etwa, Sprecher des Integrationsbeirates in Lichtenberg, ist aus Syrien nach Deutschland gekommen. Er bemüht sich derzeit um die deutsche Staatsbürgerschaft. Als Mitglied des Integrationsbeirates berät er das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Ebenso Tang Chu Tien, ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter, heute Vorstandsmitglied der Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg e.V. und auch Mitglied im Integrationsbeirat. Beide bringen sich ein in Lichtenberg, beeinflussen das
gesellschaftliche Zusammenleben im Bezirk, sind aktiv und im wahrsten Sinne politisch. Als ehrenamtlich Engagierte sind sie Teil des Kitts, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und sie geben vielen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern ohne deutschen Pass eine Stimme – aber eben nicht auf dem Wahlzettel. Das ist ungerecht.
So wird in Berlin in diesen Wochen eine Ungleichheit deutlich spürbar: Die einen erhalten per Geburt das Privileg zur Wahl, um das andernorts mit Leib und Seele gerungen wird. Wer jetzt poltert: „Dann sollen sie sich doch einfach einbürgern lassen!“, der hat noch nicht mit Betroffenen gesprochen, die diesen langwierigen, zähen, zermürbenden Weg des Einbürgerungsprozesses gegangen sind – geschweige denn, es selbst versuchen müssen.
Das es auch anders geht, zeigt das eingangs erwähnte kommunale Wahlrecht für EU-Staatsangehörige. Seit 1992 besteht die Möglichkeit, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger
kommunales Wahlrecht erhalten. Ein großer Fortschritt, der vor allem eins zeigt: Es ist möglich! Es muss nicht gleich die Maximalforderung nach dem sofortigen Wahlrecht für alle sein. Aber wir könnten in Berlin als ersten Schritt damit beginnen, die Volksgesetzgebung und das Wahlrecht so zu gestalten, dass alle, die hier schon länger leben, bei den Volksentscheiden mitbestimmen können – und die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen dürfen. Und so unsere Stadt, unsere Kieze gleichermaßen mitgestalten können.
Denn die Kampagne zur Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen hat auch gezeigt, dass viele, die sich einbringen wollten, es nicht durften. Von den ausgezählten Stimmen waren 32 Prozent „ungültig“, meist wegen fehlender Staatsangehörigkeit. All diese Stimmen werden am 26. September nicht erfasst. Wie bitter ist das, bitteschön?
Wovor haben diejenigen, die sich gegen eine Änderung des Wahlrechts stemmen, eigentlich Angst? Vor dem Verlust der politischen Mehrheiten? Wie würde unser Berlin, wie würde
Lichtenberg aussehen, wie würde hier regiert werden, wenn die halbe Million Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Stadt adäquat vertreten wäre?
Ich denke, Berlin wäre damit mehr Berlin, und ein ganzes Stück gerechter.
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