22/06/2021
Das Wetter ist gut und die 7-Tage-Inzidenz niedrig, natürlich sind Kneipen, Biergärten und Parks voll. Natürlich gönnen wir den meisten von euch das kalte Bier oder sich einfach mal wieder, unter Einhaltung der Coronaschutzverordnung, mit ein paar Menschen zu treffen. Jede:r merkt wie gut das nach dem langen Lockdown tut. Die Stadt Paderborn und die Paderborner Polizei scheinen das allerdings etwas anders zu sehen. Mit Konsequenzen vor allem für die jungen Menschen, die es an den Wochenenden in die Parks zieht.
Am vergangenen Wochenende wurden hunderte Platzverweise erteilt; am folgenden Wochenende die vermeintlichen Ruhestörungen, nach Aussage der Polizei, im Keim erstickt. Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung seien nicht das Problem gewesen. Das lässt die Polizei zumindest in der Presse verlauten. Angekündigt war, dass die Beamten verstärkt auf Kommunikation setzen würden. Wie sich polizeiliche Kommunikation aber auch äußern kann, wurde uns sehr lebhaft vorgeführt, als in unserer Nähe zwei Beamte einen Jugendlichen mit ihren Knien auf dem Boden fixierten. Als wir diesen, aus unserer Perspektive, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, dokumentieren wollten, wurden wir mehrfach von einem Beamten davon abgehalten. Die Rechtmäßigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen wurde wiederholt durch Gerichte bestätigt. Transparenz und offene Kommunikation sehen anders aus. Außerdem trug keiner der Beamten einen Mund-/Nasenschutz, auch nach Aufforderung des Betroffenen nicht, sodass eine Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen wurde.
Schüler:innen und Studierende haben unter den Maßnahmen der Corona-Krise besonders gelitten. Sie wurden vielfach in der Krise allein gelassen. Lernrückstände und Bildungsverluste, ökonomische und mentale Belastung. Die Politik scheint das nicht zu interessieren. Konkrete Lösungen für Schüler:innen und Studierende fehlen. Anstatt, dass der Versuch unternommen wird, Fehler wieder gut zu machen und den Schüler:innen und Studierenden im Rahmen der Maßnahmen, Freiheiten zu gewährleisten, wird hart durchgegriffen. Wir fordern: Freiräume schaffen, Schikane beenden!