01/07/2026
Konstruktiver Austausch zwischen BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert und dem Landesvorstand in Ottweiler
Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, war am 17. Juni 2026 zu Gast in Ottweiler und traf sich dort mit dem Landesvorstand des BSW Saarland zu einem intensiven und konstruktiven Austausch.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl aktuelle politische Herausforderungen als auch organisatorische Fragen zum weiteren Aufbau des Landesverbandes. Einigkeit bestand darin, die Strukturen des BSW weiter zu stärken und die politische Arbeit vor Ort noch enger an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Ein wichtiger Schwerpunkt des Treffens war die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Das BSW sieht die Kommunen seit Jahren strukturell unterfinanziert. Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, stellen dafür jedoch häufig keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Nach Auffassung des BSW muss deshalb konsequent das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Nur mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehren, Kultur, Sport und die öffentliche Daseinsvorsorge investieren.
Darüber hinaus bekräftigte das BSW seine zentralen politischen Ziele. Dazu gehören eine Politik für gute und fair bezahlte Arbeit, eine Stärkung der gesetzlichen Rente, die Entlastung von Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und bezahlbare Energiepreise. Ebenso setzt sich das BSW für Investitionen in Bildung, Gesundheit und eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur ein.
Der Landesvorstand nutzte das Treffen außerdem, um aktuelle organisatorische Themen zu besprechen und die nächsten Schritte für die politische Arbeit im Saarland abzustimmen. Dabei ging es unter anderem um die weitere Vernetzung der Kreisverbände, die Vorbereitung kommender Veranstaltungen sowie die strategische Ausrichtung des Landesverbandes.
Die BSW-Stadtratsfraktion Ottweiler begrüßt den engen Austausch zwischen Bundes- und Landesebene. Fraktionsvorsitzender Ralf Georgi erklärte: „Unsere Kommunen dürfen mit ihren Aufgaben nicht allein gelassen werden. Wer lebendige Städte und Gemeinden will, muss ihnen auch die finanziellen Mittel geben, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Austausch mit unserem Generalsekretär hat gezeigt, dass wir hier auf allen Ebenen an einem Strang ziehen.“
Das Treffen unterstrich den gemeinsamen Anspruch, das BSW als starke politische Kraft für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und handlungsfähige Kommunen weiterzuentwickeln.