BSW-Fraktion im Neunkircher Kreistag

18/05/2026

06/05/2026

Ehrenamt in Ottweiler und im Landkreis verdient sichtbare Anerkennung

Die Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in Ottweiler zieht ein positives Fazit zur Verleihung des Ehrenamtspreises 2026 im Landkreis Neunkirchen, die im Schlosstheater Ottweiler stattgefunden hat.

Insgesamt wurden 16 Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen eingereicht. Sie zeigen eindrucksvoll, wie breit und engagiert das ehrenamtliche Wirken in der Region aufgestellt ist. Ob im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport oder im gesellschaftlichen Miteinander: Viele Bürgerinnen und Bürger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt vor Ort.

„Die Vielfalt der Projekte und das Engagement der Beteiligten haben mich sehr beeindruckt. Ehrenamt trägt unsere Gesellschaft und verdient Anerkennung und Unterstützung“, erklärt Ralf Georgi, Fraktionsvorsitzender.

Besonders positiv wurde auch die Beteiligung von Vereinen aus Ottweiler wahrgenommen. Solche Veranstaltungen machen sichtbar, was oft im Hintergrund geleistet wird, und geben dem Ehrenamt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Deutliche Kritik übt die Stadtratsfraktion jedoch an der fehlenden Präsenz der Stadt Ottweiler bei der Preisverleihung. Während andere Kommunen durch Bürgermeister oder Beigeordnete vertreten waren und damit Wertschätzung sichtbar gemacht haben, blieb Ottweiler dieser Veranstaltung fern.

„Mir ist bewusst, dass zeitgleich eine Stadtratssitzung stattgefunden hat. Das entbindet die Stadt jedoch nicht von ihrer Verantwortung, das Ehrenamt angemessen zu würdigen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, zumindest einen Beigeordneten zu entsenden oder im Anschluss an die Sitzung noch einen Vertreter zur Veranstaltung zu schicken. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, zeigt auch Präsenz. Gerade bei einer solchen Veranstaltung ist ein Fernbleiben ein falsches Signal gegenüber den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern“, so Georgi.

Die Fraktion gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträgern des Ehrenamtspreises 2026 sowie des ebenfalls verliehenen Nachhaltigkeitspreises und spricht allen Beteiligten Anerkennung für ihr Engagement aus.

Ralf Georgi
Fraktionsvorsitzender
Bündnis Sahra Wagenknecht
😄

09/04/2026

Jochen Flackus: Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik, keine kleinen, zeitlich begrenzte Mini-Gaben

Eine Altschulden-Regelung, bei der Kommunen wie Saarbrücken oder Gersheim Jahrhunderte brauchen würden, um aus der Schuldenfalle zu kommen, ist keine Regelung der Altschulden, sondern eine Verstetigung des Problems.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland, auf den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. „10,5 Millionen für die Städte und Gemeinden in Saarland sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anke Rehlinger und Ulli Meyer haben mit ihrer Kritik Recht – werden aber in ihren eigenen Parteien offensichtlich nicht gehört. Und leider scheuen sich die regierenden Parteien seit Jahrzehnten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern und die Steuergeschenke für Millionäre rückgängig zu machen. Nur eine gerechte Verteilung der Steuerlast stellt eine nachhaltige Lösung für Bürger und Kommunen dar. Schon eine Steuerpolitik, wie sie in den Neunziger Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt, würde den Kommunen deutlich mehr helfen als alle einmaligen Pakete und Altschulden-Regelungen zusammen. Außerdem müssen aber auch im Saarland selbst die Hausaufgaben gemacht und die Aufgaben zwischen Land und Kommunen vernünftiger verteilt werden. Der ÖPNV ist ein Beispiel dafür: Statt ihn landesweit in einer einzigen Stelle zu organisieren, sind noch 14 kommunale und konzessionierte Unternehmen mit eigenen Geschäftsführungen verantwortlich.

24/02/2026

BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen fordert Sonderausschuss – Hinweise auf mögliches Kontrollversagen bei der NVG

Die Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landkreis Neunkirchen hat die Einsetzung eines Sonderausschusses zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) beantragt.

Fraktionsvorsitzender Ralf Georgi erklärt:
„Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen klar, dass wir es hier nicht mit einzelnen Unregelmäßigkeiten zu tun haben, sondern mit einem komplexen Vorgang, der vollständig aufgeklärt werden muss. Eine Behandlung im regulären ÖPNV-Ausschuss reicht dafür nicht aus.“

Hintergrund sind die seit Monaten bekannt werdenden Entwicklungen rund um die NVG, die sich nach Auffassung des BSW zunehmend zu einem schwerwiegenden Vorgang mit struktureller Tragweite verdichten. Bereits früh hatte die Fraktion darauf hingewiesen, dass eine Behandlung im regulären ÖPNV-Ausschuss der Dimension der Vorwürfe nicht gerecht wird.

Die inzwischen vorliegenden Berichte und Gutachten enthalten zahlreiche Hinweise auf problematische Abläufe. Dazu zählen unter anderem umfangreiche Sponsoring- und Spendenaktivitäten, auffällige Abrechnungspraktiken einschließlich sogenannter Nullrechnungen sowie der Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln außerhalb des eigentlichen Unternehmenszwecks.

In der Gesamtschau ergibt sich aus Sicht der Fraktion der Eindruck erheblicher Defizite in den internen Abläufen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Kontrollmechanismen nicht ausreichend gegriffen haben könnten.

Besonders schwer wiegt, dass zentrale Kontrollinstanzen nach eigener Darstellung über wesentliche Vorgänge nicht oder nicht ausreichend informiert gewesen sein sollen. Sollte sich dies bestätigen, stellt sich zwingend die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Aufsicht und der politischen Verantwortung.

Neben den bereits diskutierten Sponsoring-Vorgängen sieht das BSW weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf bei:

der Nachvollziehbarkeit von Abrechnungen und Zahlungsflüssen,

dem Umgang mit sogenannten Nullrechnungen,

dem Einsatz von Personal für nicht originäre Aufgabenbereiche,

strukturellen Defiziten in der Unternehmensführung,

sowie der Rolle und Informationslage des Aufsichtsrates.

Die Fraktion betont, dass es sich um Sachverhalte handelt, die umfassend aufgeklärt werden müssen. Eine abschließende Bewertung könne erst nach vollständiger Sichtung aller verfügbaren Unterlagen erfolgen.

Ein Sonderausschuss ist aus Sicht des BSW das geeignete Instrument, um die Vielzahl an offenen Fragen strukturiert, transparent und über einen längeren Zeitraum hinweg aufzuarbeiten. Der reguläre ÖPNV-Ausschuss ist dafür weder ausgelegt noch ausreichend ausgestattet.

„Wir haben es mit einem Vorgang zu tun, der uns noch lange beschäftigen wird. Deshalb braucht es ein eigenes Gremium mit klarem Auftrag und voller Transparenz.“

Die BSW-Kreistagsfraktion fordert die übrigen Fraktionen im Kreistag auf, den Antrag zu unterstützen und damit ein klares Signal für Aufklärung, Transparenz und funktionierende Kontrolle zu setzen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wo es Versäumnisse gab und wer dafür politische Verantwortung trägt.“

19/02/2026

NVG-Affäre vollständig aufklären

Die Affäre um die Neunkircher Verkehrs-Gesellschaft (NVG) weitet sich weiter aus. Ein über 100 Seiten starkes Gutachten spricht von gravierenderen Missständen als bislang bekannt.

Im Raum stehen unter anderem fragwürdige Personaleinsätze, etwa beim Weihnachtsmarkt, unrechtmäßige Gratis-Busfahrten mit „0,00 Euro“-Abrechnungen sowie der Verdacht tarifwidriger Sonderzulagen in Millionenhöhe. Gleichzeitig sollen Kontrollgremien das Gutachten wegen laufender Verfahren und Datenschutzfragen nicht vollständig einsehen können, was die politische Kontrolle erheblich erschwert.

Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen fordert daher:

• vollständige Offenlegung der Gutachtenergebnisse
• lückenlose Aufarbeitung aller finanziellen Vorgänge
• Klärung der politischen Verantwortung
• personelle Konsequenzen bei Pflichtverletzungen

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren die NVG mit. Deshalb besteht ein Anspruch auf vollständige Transparenz und Aufklärung.

BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen

19/12/2025

Kreishaushalt 2026: Strukturelle Unterfinanzierung gefährdet die Handlungsfähigkeit des Landkreises

Der Kreishaushalt 2026 macht deutlich, in welch schwieriger Lage sich der Landkreis Neunkirchen befindet. Trotz eines Haushaltsvolumens von rund 270 Millionen Euro bleibt ein erhebliches strukturelles Defizit bestehen. Diese Entwicklung ist kein Ausnahmefall, sondern Folge einer seit Jahren falschen Finanzverteilung zulasten der kommunalen Ebene.

Der Landkreis ist nicht handlungsunfähig, weil er über seine Verhältnisse wirtschaftet, sondern weil Bund und Land Aufgaben übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Besonders der Sozial- und Jugendbereich bindet inzwischen deutlich mehr als die Hälfte des Haushalts. Diese Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und entziehen sich weitgehend der Steuerung durch den Kreistag. Gleichzeitig steigen Personal-, Energie- und Sachkosten weiter an. Die Einnahmeseite hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt.

Zur Kompensation bleibt dem Landkreis nahezu ausschließlich die Kreisumlage. Mit über 64 Prozent belastet sie die Städte und Gemeinden in einem Maße, das deren eigene Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt. Das finanzielle Risiko wird innerhalb der kommunalen Familie weitergereicht, anstatt strukturell gelöst zu werden. Dieses System ist nicht zukunftsfähig.

Die angespannte Haushaltslage wird zusätzlich durch die wirtschaftliche Situation im Landkreis verschärft. Am Beispiel der Firma Treofan in Neunkirchen zeigt sich, wie fragil industrielle Arbeitsplätze geworden sind. Wenn große Arbeitgeber unter Druck geraten, hat das unmittelbare Folgen für Beschäftigung, Kaufkraft und kommunale Einnahmen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist ohne eine stabile wirtschaftliche Basis nicht möglich.

Auch bei der Daseinsvorsorge werden aus unserer Sicht falsche Weichen gestellt. Die geplante Verlagerung der Geburtshilfe vom Krankenhaus Neunkirchen, Standort Kohlhof, nach St. Wendel lehnen wir ab. Geburtshilfe ist Teil der wohnortnahen Grundversorgung. Die Schließung des Krankenhauses in Ottweiler hat bereits gezeigt, dass schrittweise Verlagerungen am Ende zu einem dauerhaften Verlust von Versorgungsstrukturen führen können.

Darüber hinaus belastet der NVG-Skandal den Landkreis bis heute. Die notwendige Aufarbeitung und Aufklärung muss konsequent vorangetrieben werden.

Der Kreishaushalt 2026 sichert den laufenden Betrieb, bietet aber keine politische Perspektive. Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung, eine verlässliche Übernahme der Soziallasten durch Bund und Land und eine echte Entlastung der kommunalen Ebene wird sich an dieser Situation nichts ändern.

Zum Jahresabschluss wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Neunkirchen, den Beschäftigten in Verwaltungen, sozialen Einrichtungen und im Gesundheitswesen sowie allen ehrenamtlich Engagierten eine ruhige Weihnachtszeit. Für das kommende Jahr wünschen wir Gesundheit, Kraft und Zuversicht.

BSW-Kreistagsfraktion
Landkreis Neunkirchen

21/11/2025

Verlagerung der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin vom Kohlhof nach St. Wendel

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreistag Neunkirchen bewertet die vom Gesundheitsministerium geplante Umstrukturierung kritisch. Die Verlagerung zentraler Bereiche der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin vom Kohlhof nach St. Wendel führt zu deutlichen Versorgungslücken im Landkreis Neunkirchen. Besonders junge Familien, Schwangere und Kinder wären künftig schlechter versorgt.

Die Aufgabe der einzigen Geburtsstation im Landkreis kann nicht durch Hinweise auf Standorte in Homburg oder Saarbrücken ausgeglichen werden. Wohnortnähe und Erreichbarkeit sind essenzielle Bestandteile einer guten Gesundheitsversorgung und dürfen nicht aufgegeben werden.

Zahlreiche Fragen bleiben weiterhin ungeklärt: Finanzierung, Arbeitsplatzsicherung, Zeitplan, Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsparks und die Zukunft des sozialpädiatrischen Zentrums. Auch der Verweis auf eine stärkere ambulante Pädiatrie ersetzt keinen stationären Bereich.

Kritisch ist zudem die Kommunikation. Noch am 12. November lagen laut offizieller Auskunft keine belastbaren Informationen vor, wenige Tage später wurden umfassende Strukturveränderungen präsentiert. Das untergräbt das Vertrauen in die politische Arbeit und erschwert eine sachliche Bewertung.

Strukturelle Reformen können notwendig sein, dürfen jedoch die Versorgung nicht verschlechtern. Die Aufgabe der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin in Neunkirchen widerspricht diesem Anspruch. Eine Kreisstadt darf nicht zugunsten eines anderen Standortes geschwächt werden.

Der Landkreis Neunkirchen braucht eine starke, wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung. Dazu gehören aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht weiterhin die Geburtsstation sowie die Kinder- und Jugendmedizin am Kohlhof.

Bündnis Sahra Wagenknecht
Kreistagsfraktion Neunkirchen

14/10/2025

Rückkehr von Oberbürgermeister Aumann an die NVG-Spitze ist falsches Signal

Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD), seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG wieder aufzunehmen. Nach Auffassung der Fraktion ist dieser Schritt verfrüht und politisch unverantwortlich.

„Wer sein Amt ruhen lässt, sollte dies so lange tun, bis alle Vorwürfe restlos ausgeräumt sind. Alles andere beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine glaubwürdige Aufklärung“, erklärt Ralf Georgi, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag Neunkirchen.

Die NVG-Affäre hatte in den vergangenen Monaten zu erheblichen Irritationen geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Aumann hatte sich in der Folge vorübergehend aus seiner Funktion zurückgezogen, um den Anschein einer unabhängigen Aufarbeitung zu wahren. Nach Medienberichten will er nun wieder in diese Position zurückkehren.

Die BSW-Fraktion sieht darin ein fatales Signal. „Eine Rückkehr an die Spitze der NVG, bevor die Vorgänge vollständig aufgeklärt sind, wirkt wie ein Rückschritt in alte Verhaltensmuster. Es entsteht der Eindruck, als sei der Rückzug nur ein taktisches Manöver gewesen, um Kritik zu besänftigen“, so Georgi weiter.

Aus Sicht der BSW ist der Vorsitz im Aufsichtsrat eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe, die ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit und Integrität erfordert. Solange Zweifel und offene Fragen bestehen, sei eine Rückkehr in diese Funktion unvereinbar mit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Mandatsträgern nicht nur formale Rücktritte, sondern eine echte Bereitschaft zur Aufklärung. Wer in dieser Phase wieder an die Spitze drängt, verkennt die Dimension des Vertrauensverlusts. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich Transparenz und Reformen wünschen“, erklärt die Fraktion abschließend.

Die BSW-Kreistagsfraktion fordert, dass Oberbürgermeister Aumann sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der NVG weiterhin ruhen lässt, bis sämtliche Vorwürfe geklärt und die Aufarbeitung abgeschlossen ist. Nur so könne Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.

BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen