10/02/2026
Stellungnahme zum Haushalt 2026 in Ottersweier - Grüne
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Kein bequemer Haushalt – aber mit Verantwortung
Die Gemeindehaushalte waren immer von nationalen und internationalen Rahmenbedingungen geprägt. Auch für 2026 müssen wir mit der Komplexität der Weltpolitik umgehen.
Unsere Möglichkeiten als Kommune sind natürlich begrenzt. Aktuell sieht es so aus, dass aufgrund diverser Krisen, der aktuellen Wirtschaftslage, eines gewaltigen Strukturwandels und der Demographie kommende Haushalte komplizierter werden.
Es ist gut so, dass wir letztes Jahr laufende Ausgaben genauer angeschaut und Einsparmaßnahmen gehoben haben. Aber hier muss sich nun zeigen, ob der erhoffte Effekt so auch eintrifft.
Wir würden außerdem dafür werben, die ausgearbeiteten Punkte, die nicht oder nur zur teilweisen Umsetzung kamen, für 2027 nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Manchmal braucht es einfach etwas Zeit, bis man alte Zöpfe nicht mehr braucht.
Im kommunalen Haushalt sind die Ein- und Ausgaben zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir als Gesellschaft es für sinnig halten, etwas gesellschaftlich, statt individuell zu finanzieren, dann sollten wir das möglich machen. Das ist unsere grüne Position. Freiwilligkeitsaufgabe hin oder her.
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Die größte Gefahr ist falsches Sparen - Investitionen entscheiden über die Haushalte von morgen
Zahlreiche Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, lassen uns heute besser dastehen. Werterhalt und Aufbau kommunaler Infrastruktur steht für uns Grüne nicht in Frage.
Jemand Kluges sagte: Haushalte werden in den guten Jahren versaut!
Deshalb sollten wir nun auch bei schwierigerer Haushaltslage nicht in Aktionismus verfallen und gut überlegte Investitionen außer Kraft setzen.
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Energiewende ist keine Umweltpolitik – sie ist Haushalts- und Standortpolitik
Wir senken damit laufende Kosten und verbessern auch die laufende Einnahmensituation. Es macht uns resilient und erhöht die Wertschöpfung im Ort. Unsere Schwerpunkte: Ausbau der Photovoltaik, Ausbau der Windenergie, oberflächennahe Geothermie (Wärmepumpen Nahwärmenetz Unzhurst), Elektromobilität. Dafür möchten wir jeweils die Voraussetzungen weiter verbessern.
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Gemeindewerke: Vom Nebenhaushalt zum zentralen Werkzeug
Wir entwickeln die Gemeindewerke zum zentralen Instrument zur Realisierung einer klimaneutralen Energieversorgung. Das ist gut so. Hierzu müssen wir uns zukünftig Gedanken machen, wie wir uns auch personell breiter aufstellen um den Aufgaben gerecht zu werden, aber auch um Kosten für externe Dienstleister zu senken. ________________________________________
Enkeltauglichkeit heißt mehr als ausgeglichene Zahlen
Was wir heute verbrauchen oder zerstören, kann kein Haushalt zurückkaufen. Arten- und Naturschutz auf der Fläche sind dabei zentrale Themen. Über die Neu-Verpachtung von Grundstücken und durch unsere Forstwirtschaft haben wir Einfluss, Chancen aber auch eine ökologische Verantwortung.
Über die Baumpflanzungen Innerorts, Schaffung von Retentionsflächen und Begrünung rund um Gebäude und Straßen können wir kommenden Hitzesommern vorbeugen.
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Soziale Infrastruktur ist kein Sparschwein
Sicher können und müssen auch Ausgaben und Aufwendungen für Sporthalle, Schule und Kindergarten und deren Mehrwert immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sehen es aber als Daseinsvorsorge und als investive Wette auf die kommende Generation. Wir finden es nicht richtig, steigende Kosten auf die Eltern abzuladen. Wir betrachten die Finanzierung als gesellschaftliche Aufgabe für deren Finanzierung auch alternative Einnahmehebel in Betracht gezogen werden müssen. Von barrierefreien Kindergärten und Bildungsangeboten profitieren wir alle.
Sporthallensanierung musste lange warten. Aber dank des Sondervermögens des Bundes können wir nun zuverlässig planen. Aufgrund des Investitionsstaus und der steigenden Aufgaben für Kommunen ist das ein sinniges Instrument und zumindest ein kleiner Booster für die deutsche Wirtschaft. Hier bräuchte es mehr davon.
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Zustimmung heute – Verantwortung für morgen
Wir sind mit diesem Haushalt gut aufgestellt für die Zukunft und glauben an die Sinnigkeit vieler spannender Projekte. Als Grüne stehen wir fürs Gestalten, statt nur fürs Verwalten.
„Handeln heißt, einen Anfang setzen.“ – Hannah Arendt
Stellungnahme zum Haushalt 2026 in Ottersweier – Kein bequemer Haushalt – aber mit Verantwortung Die Gemeindehaushalte waren immer von nationalen und internationalen Rahmenbedingungen geprägt. Auch für 2026 müssen wir mit der Komplexität der Weltpolitik umgehen. Unsere Möglichkeiten...
