14/04/2026
Heute haben wir in Schwerin Klartext geredet. Beim Kraftstoff-Gipfel haben wir gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen über die Lage gesprochen. Der Krieg am Golf trifft auch Mecklenburg-Vorpommern: Benzin ist um mehr als 16 Prozent teurer geworden, Diesel um über 30 Prozent. Das belastet Menschen, Betriebe und Kommunen. Der Bund hat reagiert. Die Energiesteuer sinkt um 17 Cent, das Kartellrecht wird verschärft. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es reicht nicht.
Deshalb haben wir heute klare Forderungen beschlossen:
Die Entlastung muss vollständig bei den Menschen und den Betrieben ankommen – nicht in den Kassen der Konzerne. Die Bundesregierung muss das sicherstellen. Und sie muss schnell handeln: Wir brauchen einen Sonder-Bundesrat, damit die Maßnahmen sofort in Kraft treten.
Die Steuersenkung darf nicht starr auf zwei Monate begrenzt sein. Sie muss so lange gelten, wie die Preise hoch sind. Und es darf jetzt keine weiteren CO₂-Steuererhöhungen geben.
Krisengewinne auf Kosten der Menschen sind nicht akzeptabel. Übergewinne müssen abgeschöpft und für Entlastungen eingesetzt werden.
Auf Landesebene bringen wir nächste Woche das Bürokratieabbau-Gesetz auf den Weg. Und was für die Menschen in MV wichtig ist, bleibt: die beitragsfreie Kita und das Deutschland-, Azubi- und Seniorenticket.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben hat für uns oberste Priorität. Daran arbeiten wir.
