12/03/2021
Die „politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wie es die Sicherheitsbehörden in Deutschland nennen, nimmt zu. Wir finden, es ist nicht nur politisch motiviert, es ist menschenverachtend, menschenfeindlich und abscheulich. Wir erinnern an den Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau am 19. Februar 2020, den Anschlag auf die Synagoge und den Kebab-Imbiss in Halle 2019, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016, die Messerangriffe auf Politikern 2015 und 2017, Franco A., der als Flüchtling getarnt rechtsterroristische Anschläge geplant hat, den Anschlag im Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016, die immer noch nicht komplett aufgeklärte Mordserie des NSU und an die zahlreichen Brandanschläge und Überfälle Anfang der 1990er-Jahre. Der Terror rassistischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Tat nimmt deutlich zu. 2019 gab es bis zu 1.347 Menschen (Quelle: Zeit.de) , die Opfer dieses grausamen Terrors wurden. Darunter auch Kinder und Jugendliche. Was haben diese Opfer gemeinsam? Sie sind unsere Mitmenschen, unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Kollegen; sie sind in unseren Augen einfach Menschen!
Hinweis: Im Folgenden berichten wir über einen Fall versuchten Mordes aus rassistischen Gründen.
Gestern wurde ein 29-jähriger vom Landgericht Aurich wegen versuchten Mordes aus rassistischen Motiven zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Er schoss mit einem Luftgewehr mit gesteigerter Energie aus 20 Metern auf den Betroffenen Mustafa Ahmad und verletzte diesen so schwer, dass er ohne ärztliches Eingreifen verstorben wäre. „Wir sind überzeugt, dass Ihre ausländerfeindliche Gesinnung die Triebfeder war“, so der Vorsitzende Richter.
Der Angeklagte hatte sich in Chat- und Sprachnachrichten massiv rassistisch und rechtsradikal geäußert, er sprach von einem Kampf zwischen Rassen, äußerte rechtsradikale Verschwörungstheorien, auf seinem Mobiltelefon fanden sich neben zahlreichen Bildern von Hakenkreuzen und Adolf Hi**er menschenverachtende und rassistische Bilder, welche die Ermordung von Migrant*innen forderten. Der vorsitzende Richter bezeichnete diese Inhalte als „Blaupause“ für die Tat.
Auch wenn der Prozess beendet ist, für den Betroffenen ist die Aufarbeitung lange nicht abgeschlossen. Mustafa Ahmad (Name geändert): "Das Urteil ist gerecht, aber die Tat kann nicht wieder gut gemacht werden. Viele denken, nun ist es vorbei, aber ich habe weiter Angst. Ich kann nicht vergessen, was passiert ist. Niemals hatte ich ein Problem mit anderen Menschen, ich war immer nett. Jetzt fühle ich mich jeden Tag bedroht."
Brisant ist weiterhin der Verlauf des Verfahrens: Aus dem Umfeld des Angeklagten wurden Falschaussagen gemacht, um die Tat zu vertuschen und den Angeklagten zu entlasten. Die Aussagebereitschaft zur Tat war sehr gering, die Tatwaffe wurde nach der Tat versteckt und in einem Kanal versenkt. Marc Weber von der Betroffenenberatung Niedersachsen: „Wo rassistische Gesinnungen toleriert werden, besteht immer die Gefahr von Gewalt. Wenn bewusst Falschaussagen gemacht werden, um damit eine Täter-Opfer Umkehr zu erreichen, wenn Zeugen nach der Tat keine Aussagebereitschaft vorweisen, wenn Personen aus dem Umfeld nach einem fast tödlichen Schuss auf einen Menschen die Tatwaffe verstecken, dann unterstützt dies rassistische Gewalt."
Unser Berater der Betroffenenberatung Niedersachsen hat den Prozess gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und der mobilen Beratung gegen Rechts für Demokratie Niedersachsen begleitet.
