Volksinitiative: Klimanotstand in Brandenburg ausrufen

09/09/2026

Hier mal eine konkrete Idee, wie wir die Energiewende auf lokaler Ebene vornatreiben und alle davon profitieren können: In Brandenburg sind die Strompreise hoch. Zugleich wird Strom auch bei uns in der Nachbarschaft auf den Dächern sehr günstig erzeugt und längst nicht alles verbraucht. Davon können wir alle sehr einfach profitieren. Der überschüssige Strom wird an die Nachbarn weiterverkauft, die für ihn viel weniger als für den Strom von ihrem Netzbetreiber zahlen müssen. Das Geniale, man muss nichts kündigen, alle Verträge laufen weiter, es geht nur um den jeweils überschüssigen Strom, der mit den neuen Stromzählern erfasst wird. Physikalisch ist das jetzt schon so, dass der überschüssige Strom, den die Nachbarn mit Solaranlagen nicht selbst verbrauchen, zum nächstgelegenen Verbraucher geleitet wird. Rechnerisch aber müssen die den Tarif ihres Stromanbieters zahlen. Durch Energy Sharing wird das, was physikalisch ohnehin passiert, nun auch rechnerisch abgebildet. Man zahlt den Strom, den man von den Nachbarn bezieht, auch den Nachbarn und nicht mehr dem gewählten Stromanbieter. Aber eben auch nur diesen Strom. Wenn der Nachbar nicht genügend Strom einspeist, dann wird über den bestehenden Stromanbieter weiter abgerechnet. Genauso für die PV-Betreiber. Wenn deren Strom nicht abgenommen wird, gilt die Einspeisevergütung die gesetzlich geregelt ist. So profitieren alle davon, denn der Strom von den Nachbarn ist viel billiger als der vom Anbieter, schon weil ein Großteil der Übertragungskosten und Netzkosten entfällt. Zugleich profitieren die PV-Betreibenden, die ihren Strom auch nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung verkaufen können oder sogar etwas mehr als die Einspeisevergütung bekommen. Nicht zuletzt haben unsere Stadtwerke was davon, weil sie im sehr beanspruchten Netz nicht mehr alle Energie von außen einleiten müssen, sondern weil sich die Verbräuche direkt in der Nachbarschaft ausgleichen. Mitmachen ist ganz einfach und je mehr mitmachen, umso besser funktioniert es:

Energy Sharing einfach erklärt: So teilst du deinen Solarstrom mit Nachbarn ab 2026. §42c EnWG, Rechenbeispiel und wie es mit Pyrpose geht.

24/02/2026

das Wasser
Mit einem Brief vom 19. Januar informierte die LEAG den Brandenburgischen Braunkohlenausschuss über ein früheres Ende des Tagebaues Welzow-Süd. Dabei ist 2030 gar nicht drei Jahre früher als bisher geplant, auch wenn das praktisch alle Medien nachgeplappert haben: Schon als die LEAG am 15.04.2021 dem Braunkohlenausschuss ihren (viel zu späten) Verzicht auf Welzow-Süd II erklärte, wurde für Welzow-Süd I eine "angepasste Laufzeit des Tagebau bis ca. 2030" angekündigt, was man wörtlich in der damaligen Präsentation nachlesen kann. Auf eine genaue Jahreszahl wollte sich der Leiter Bergbauplanung der LEAG nicht festlegen, weil man Welzow als „Puffertagebau“ betreibe. Und so wurde über Jahre hinweg mal 2030, mal 2033 angegeben.
Die Neuigkeit bestand nicht im zeitlich, sondern im räumlich früheren Ende des Tagebaues, im Verzicht auf das sogenannte „Restfeld“. Der Bereich, der für die Förderbrücke zu eng ist und anders hätte abgebaut werden müssen, war schon 2021 umstritten. Drei Welzower Stadtverordnete hatten damals an den Braunkohlenausschuss geschrieben und mehr Abstand der Grube zu Proschim, einen Erhalt der Haidemühler Teiche und der dort befindlichen kürzesten Straßenverbindung nach Spremberg gefordert.
Aus dem Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 24. Februar 2026: "Mit der Erfüllung dieser Forderung aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen bleibt nun auch das Gelände stehen, auf dem früher der Ort Haidemühl stand, der um 2004 für den Tagebau umgesiedelt wurde. Das zeigt die Willkür, mit der der Bergbau in der Lausitz regierte und bis heute regiert: Die Bereitwilligkeit vieler Haidemühler zur Umsiedlung war den widerspenstigen Hornoern permanent vorgehalten worden. Nun war die (weitgehend) freiwillige Umsiedlung von Haidemühl letztlich überflüssig, aber die unfreiwillige von Horno wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Nicht zuletzt durch den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses.
Bleibt die Frage, ob 500 Hektar weniger Abbaufläche (diese Zahl wurde am 11. Februar im Umweltausschuss des Landtages genannt) für die Verkleinerung des Restsees genutzt werden, die ein Beschluss des Brandenburger Landtages seit Jahren einfordert. Wer die Planung riesiger Seen ständig mit fehlenden Bodenmassen durch das Fehlen der verbrannten Kohle begründet, hat ja nun einige Millionen Tonnen mehr zur Verfügung. Ihre Vorstellungen soll die LEAG dem Braunkohlenausschuss am 12. März vorstellen. Bisherige Reaktionen auf Presseanfragen lassen allerdings nichts gutes ahnen. Seefläche ist schließlich die billigste Rekultivierung, solange der Staat das Wasser zum Fluten kostenlos ranschafft.
Dazu unsere Meldung „Umdenken der LEAG muss beim Tagebau Nochten weitergehen“ vom 23.01.2026"

27/01/2026

na endlich! https://www.facebook.com/share/p/17qPS44vto/

21/11/2025

Aus dem Lausitzer Kohlerundbrief: "Bergschäden in Tauer nicht anerkannt – spart der Verursacher gleich doppelt ?
griessen 7467Nachdem im Jahr 2023 zahlreiche Bergschäden in der Gemeinde Tauer gemeldet wurden, hatten LEAG und Bergamt Gutachten angekündigt. Offenbar allerdings zum Ablenken und Zeit schinden, wie sich nun auf einer „Informationsveranstaltung“ am 18. November zeigte: 23 von 24 Bergschadensanträgen wurden abgelehnt, lediglich in einem einzigen Fall seien weitere Untersuchungen notwendig. Bergschäden entstehen durch die Grundwasserabsenkung eines Tagebaues, wenn ungleichmäßige Bodensetzungen Risse und Verformungen an Gebäuden verursachen.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner von Tauer berichten dass mit dem Voranschreiten des Tagebaues Jänschwalde Risse, Setzungen und austrocknende Brunnen auftraten, die es zuvor über Jahrzehnte nicht gab. Sei wiesen auch auf offensichtliche Fehler in den Gutachten der LEAG hin: So fehlte in einem Gutachten der komplette Keller; in einem anderen wurde ein Keller eingezeichnet, den es gar nicht gibt. Die Gutachter seien oft nur kurze Zeit vor Ort gewesen. Christian Stecklina vom Gemeindekirchenrat schilderte, dass die Kirche des Ortes inzwischen deutliche Risse zeigt und die Schäden sichtbar zunehmen.

Heide Schinowsky, Sprecherin der Grünen Spree-Neiße, fordert in einer Pressemitteilung eine unabhängige Nachprüfung aller Gutachten, vollständige Transparenz zu Boden- und Grundwasserdaten sowie ein dauerhaftes Monitoring. Im Bundesberggesetz brauche es endlich eine Beweislastumkehr auch für Tagebaue. Schinowsky habe die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke eingeladen, nach Tauer zu kommen.

Hinter der Weigerung der LEAG, Bergschäden in Tauer einzugestehen, dürfte ein weiteres Problem stecken: Der Tagebau hat den gesamten Ostteil der Jänschwalde Laßzinswiesen ausgetrocknet und dadurch massiv geschädigt. Dass genau das nicht passieren würde, ist seit Jahrzehnten die große Lebenslüge des Tagebaues Jänschwalde und wird entgegen aller offensichtlichen Belege weiter aufrecht erhalten. Auch hier wird gerne über die Rolle des Klimawandels schwadroniert. (was längst widerlegt ist, siehe Abschnitt 2.2 unserer Stellungnahme vom Januar 2023) So spart die LEAG sich Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, die für das hunderte Hektar große Gebiet entsprechend aufwändig wären. Auch den CO2-Ausstoß durch Torfzersetzung in dem ausgetrockneten Moorgebiet weigert man sich zu bilanzieren. Vom Tagebau aus gesehen liegt Tauer noch hinter den Laßzinswiesen. Die Betroffenen werden offenbar auch deshalb im Stich gelassen, damit kein Präzendenzfall für das gesamte Wiesengebiet entsteht."

Bergschäden in Tauer nicht anerkannt – spart der Verursacher gleich doppelt ?Nachdem im Jahr 2023 zahlreiche Bergschäden in der Gemeinde Tauer gemeldet wurden, hatten LEAG und Bergamt Gutachten angekündigt. Offenbar allerdings zum Ablenken und Zeit schinden, wie sich nun auf einer „Informatio...