Volksinitiative: Klimanotstand in Brandenburg ausrufen

24/02/2026

das Wasser
Mit einem Brief vom 19. Januar informierte die LEAG den Brandenburgischen Braunkohlenausschuss über ein früheres Ende des Tagebaues Welzow-Süd. Dabei ist 2030 gar nicht drei Jahre früher als bisher geplant, auch wenn das praktisch alle Medien nachgeplappert haben: Schon als die LEAG am 15.04.2021 dem Braunkohlenausschuss ihren (viel zu späten) Verzicht auf Welzow-Süd II erklärte, wurde für Welzow-Süd I eine "angepasste Laufzeit des Tagebau bis ca. 2030" angekündigt, was man wörtlich in der damaligen Präsentation nachlesen kann. Auf eine genaue Jahreszahl wollte sich der Leiter Bergbauplanung der LEAG nicht festlegen, weil man Welzow als „Puffertagebau“ betreibe. Und so wurde über Jahre hinweg mal 2030, mal 2033 angegeben.
Die Neuigkeit bestand nicht im zeitlich, sondern im räumlich früheren Ende des Tagebaues, im Verzicht auf das sogenannte „Restfeld“. Der Bereich, der für die Förderbrücke zu eng ist und anders hätte abgebaut werden müssen, war schon 2021 umstritten. Drei Welzower Stadtverordnete hatten damals an den Braunkohlenausschuss geschrieben und mehr Abstand der Grube zu Proschim, einen Erhalt der Haidemühler Teiche und der dort befindlichen kürzesten Straßenverbindung nach Spremberg gefordert.
Aus dem Lausitzer-Kohle-Rundbrief vom 24. Februar 2026: "Mit der Erfüllung dieser Forderung aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen bleibt nun auch das Gelände stehen, auf dem früher der Ort Haidemühl stand, der um 2004 für den Tagebau umgesiedelt wurde. Das zeigt die Willkür, mit der der Bergbau in der Lausitz regierte und bis heute regiert: Die Bereitwilligkeit vieler Haidemühler zur Umsiedlung war den widerspenstigen Hornoern permanent vorgehalten worden. Nun war die (weitgehend) freiwillige Umsiedlung von Haidemühl letztlich überflüssig, aber die unfreiwillige von Horno wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Nicht zuletzt durch den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses.
Bleibt die Frage, ob 500 Hektar weniger Abbaufläche (diese Zahl wurde am 11. Februar im Umweltausschuss des Landtages genannt) für die Verkleinerung des Restsees genutzt werden, die ein Beschluss des Brandenburger Landtages seit Jahren einfordert. Wer die Planung riesiger Seen ständig mit fehlenden Bodenmassen durch das Fehlen der verbrannten Kohle begründet, hat ja nun einige Millionen Tonnen mehr zur Verfügung. Ihre Vorstellungen soll die LEAG dem Braunkohlenausschuss am 12. März vorstellen. Bisherige Reaktionen auf Presseanfragen lassen allerdings nichts gutes ahnen. Seefläche ist schließlich die billigste Rekultivierung, solange der Staat das Wasser zum Fluten kostenlos ranschafft.
Dazu unsere Meldung „Umdenken der LEAG muss beim Tagebau Nochten weitergehen“ vom 23.01.2026"

27/01/2026

na endlich! https://www.facebook.com/share/p/17qPS44vto/

21/11/2025

Aus dem Lausitzer Kohlerundbrief: "Bergschäden in Tauer nicht anerkannt – spart der Verursacher gleich doppelt ?
griessen 7467Nachdem im Jahr 2023 zahlreiche Bergschäden in der Gemeinde Tauer gemeldet wurden, hatten LEAG und Bergamt Gutachten angekündigt. Offenbar allerdings zum Ablenken und Zeit schinden, wie sich nun auf einer „Informationsveranstaltung“ am 18. November zeigte: 23 von 24 Bergschadensanträgen wurden abgelehnt, lediglich in einem einzigen Fall seien weitere Untersuchungen notwendig. Bergschäden entstehen durch die Grundwasserabsenkung eines Tagebaues, wenn ungleichmäßige Bodensetzungen Risse und Verformungen an Gebäuden verursachen.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner von Tauer berichten dass mit dem Voranschreiten des Tagebaues Jänschwalde Risse, Setzungen und austrocknende Brunnen auftraten, die es zuvor über Jahrzehnte nicht gab. Sei wiesen auch auf offensichtliche Fehler in den Gutachten der LEAG hin: So fehlte in einem Gutachten der komplette Keller; in einem anderen wurde ein Keller eingezeichnet, den es gar nicht gibt. Die Gutachter seien oft nur kurze Zeit vor Ort gewesen. Christian Stecklina vom Gemeindekirchenrat schilderte, dass die Kirche des Ortes inzwischen deutliche Risse zeigt und die Schäden sichtbar zunehmen.

Heide Schinowsky, Sprecherin der Grünen Spree-Neiße, fordert in einer Pressemitteilung eine unabhängige Nachprüfung aller Gutachten, vollständige Transparenz zu Boden- und Grundwasserdaten sowie ein dauerhaftes Monitoring. Im Bundesberggesetz brauche es endlich eine Beweislastumkehr auch für Tagebaue. Schinowsky habe die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke eingeladen, nach Tauer zu kommen.

Hinter der Weigerung der LEAG, Bergschäden in Tauer einzugestehen, dürfte ein weiteres Problem stecken: Der Tagebau hat den gesamten Ostteil der Jänschwalde Laßzinswiesen ausgetrocknet und dadurch massiv geschädigt. Dass genau das nicht passieren würde, ist seit Jahrzehnten die große Lebenslüge des Tagebaues Jänschwalde und wird entgegen aller offensichtlichen Belege weiter aufrecht erhalten. Auch hier wird gerne über die Rolle des Klimawandels schwadroniert. (was längst widerlegt ist, siehe Abschnitt 2.2 unserer Stellungnahme vom Januar 2023) So spart die LEAG sich Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, die für das hunderte Hektar große Gebiet entsprechend aufwändig wären. Auch den CO2-Ausstoß durch Torfzersetzung in dem ausgetrockneten Moorgebiet weigert man sich zu bilanzieren. Vom Tagebau aus gesehen liegt Tauer noch hinter den Laßzinswiesen. Die Betroffenen werden offenbar auch deshalb im Stich gelassen, damit kein Präzendenzfall für das gesamte Wiesengebiet entsteht."

Bergschäden in Tauer nicht anerkannt – spart der Verursacher gleich doppelt ?Nachdem im Jahr 2023 zahlreiche Bergschäden in der Gemeinde Tauer gemeldet wurden, hatten LEAG und Bergamt Gutachten angekündigt. Offenbar allerdings zum Ablenken und Zeit schinden, wie sich nun auf einer „Informatio...

27/01/2025

Einladung zur Premiere

dank Eurer Hilfe konnten wir vor wenigen Tagen die Dokumentation „Lacoma - der Kohle im Weg“ fertigstellen. Strenggenommen lassen wir gerade noch Colourgrading, Tonmischung und das Layout eines Flyers machen. Aber wir sind jetzt so weit, dass wir Euch stolz über den Termin der Premiere informieren können. Sie wird stattfinden am
Freitag, dem 21. März um 19:30 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
im Saal des Gladhouse (Straße der Jugend 16, 03046 Cottbus

Vorverkauf und Reservierungen laufen über das Obenkino. Die Karte kostet 8,00 Euro bzw. ermäßigt 6,50 Euro. Wenn Ihr extra nach Cottbus kommen oder die Mitwirkenden persönlich treffen wollt, solltet Ihr das nutzen, bevor das März-Programm des Kinos in der ganzen Stadt verteilt wird. Für Menschen in Cottbus wird es ziemlich sicher noch weitere Vorstellungen geben.
Kam das Geld denn zusammen?
Werdet ihr vielleicht fragen, wenn Ihr auf den Stand des Spendenaufrufes schaut. Strenggenommen nicht, aber wir wollten das Projekt nicht unterbrechen, bis alle Ausgaben gedeckt sind. Wir hoffen, dass das Minus durch möglichst viele Aufführungen nach dem 21. März möglichst klein ausfällt und werden dazu eine kleine Aufführungsgebühr verlangen müssen. Aber natürlich helfen auch weitere Spenden, am liebsten von Menschen, die bisher noch nichts für das Projekt gegeben haben. Die Spendensammlung bleibt deshalb trotz Premierentermin bis auf weiteres aktiv.
Gerne an potenzielle Spender*innen weiterleiten
Jetzt spenden

1992 wurde erstmals ein Dorf aus Protest gegen Braunkohleabbau besetzt: Lakoma bei Cottbus. 2007 wurde es letztlich zerstört. Aus Interviews mit zwanzig Aktiven soll eine Filmdokumentation entstehen. Was bleibt von Lacoma? Was sagt es uns heute?

07/01/2025

Mal wieder ein spannendes Zitat von der Grünen Liga vom Kohlerundbrief. Die LEAG ist offenbar kein wirklicher Partner der REgion: "LEAG will offenbar keine Fernwärme mehr liefern, obwohl ihre Kraftwerke weiterlaufen
Wie der RBB am 5. Dezember berichtete, wird die LEAG die Lieferung von Fernwärme an die Städten Spremberg, Weißwasser und Hoyerswerda „aus wirtschaftlichen Gründen“ einstellen. „Der laufende Liefervertrag zwischen der Leag und Spremberg sowie Weißwasser laufe Ende 2025 aus, der mit Hoyerswerda Ende 2027.“ Die Kommunalpolitiker der sogenannten „Lausitzrunde“ fordern nun von der Politik Unterstützung für die unerwartet schnelle Umstellung der Wärmeversorgung.

Die oben genannten Zeitpunkte fallen weder mit politisch beschlossenen noch politisch geforderten Kraftwerksschließungen zusammen, denn in Schwarze Pumpe wie Boxberg will die LEAG bis 2038 weiter Kohle verbrennen. Warum dabei die Lieferung des Abproduktes Wärme für die LEAG nicht mehr wirtschaftlich ist, erklärt der Artikel nicht und scheint das Unternehmen auch nicht gefragt worden zu sein. Wärme wird beim Verbrennen von Kohle weiterhin anfallen. Es dürfte also künftig noch mehr davon ungenutzt entweichen, die Kohleverstromung energetisch noch ineffizienter werden.

Das Gute an dem Vorgang ist, dass der Handlungsdruck nun offenbar allen bewusst ist und die Kommunen nicht mehr von einem „marktgetriebenen Kohleausstieg“ sprichwörtlich kalt erwischt werden können. Denn viele Experten halten eine Unwirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung bis Ende dieses Jahrzehnts für wahrscheinlich."https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/themen/energiepolitik/980-leag-will-offenbar-keine-fernwaerme-mehr-liefern-obwohl-ihre-kraftwerke-weiterlaufen

29/11/2024

Zitat aus dem Lausitzer Kohlerundbrief vom heutigen Tage:
"LEAG-Betriebsrat stellt Kohleausstiegsplan in Frage
Auch nach dem Ende der Ampelkoalition tobt die Lobbyschlacht um neue Gaskraftwerke unvermindert weiter. Jetzt stellt der Betriebsrat die Abschaltung des Kohlekraftwerkes Jänschwalde in Frage, um von der Politik weiteres Staatsgeld für die LEAG zu erpressen. Damit werden nachträglich neue Bedingungen für den vertraglich vereinbarten Kohle-Abschaltplan erfunden. Hinter den populistischen Ostdeutschland-Parolen geht es in Wirklichkeit um die Geschäfte von Milliardär Křetínský.

Nach einem Gespräch beim Bundeswirtschaftsminister am 20. November 2024 verbreitete die IGBCE folgendes Statement von Betriebsrat Toralf Smith: „Das Kraftwerkssicherheitsgesetz der Bundesregierung muss darum endlich kommen und bestehende Braunkohlestandorte privilegieren. Ostdeutschland darf dabei nicht schon wieder benachteiligt werden. Für das Kraftwerk Jänschwalde, das bereits Ende 2028 vom Netz gehen soll, brauchen wir jetzt Klarheit und ein tragfähiges Zukunftskonzept. Wenn dieses Konzept nicht kommt, steht der Abschaltpfad für Jänschwalde für uns zur Diskussion.“

Fakt ist: Politisch vereinbart wurden mit dem Kohleausstieg einerseits die milliardenschweren Strukturwandelhilfen für die Region (Strukturstärkungsgesetz), andererseits eine Entschädigungszahlung an die Kohleunternehmen (öffentlich-rechtlicher Vertrag). Schon letzteres ist nichts als ein Geschenk der Politik, der behauptete Schaden für das Unternehmen wurde nie nachvollziehbar belegt.

Ein Zuschlag bei der Förderung von Gaskraftwerken war nicht Teil dieser Vereinbarung, sonst wäre er Teil der dazu verabschiedeten Gesetze geworden. Mit einer Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten wäre es auch völlig unvereinbar vorher festzulegen, wer den Zuschlag kriegen muss. Trotzdem versuchen die Lausitzer Lobbyisten des Milliardärs Křetínský jetzt Gaskraftwerke an allen vier LEAG-Standorten (Jänschwalde, Boxberg, Pumpe, Lippendorf) nachträglich zur Bedingung des Kohleausstiegs umzudeuten.

Zwar wird der Zubau regelfähiger Gaskraftwerke in Deutschland (in bestimmtem Umfang) benötigt und ist entsprechend bereits in der Kohlekommission diskutiert worden. Dabei geht es aber um die deutschlandweite Versorgungssicherheit, nicht um die Geschäftsaussichten der LEAG. Dass diese eins der von der Bundesregierung geförderten wasserstofffähigen Gaskraftwerke abbekommen würde, erscheint zudem nahezu sicher. Aber man kriegt den Hals nicht voll, es sollen alle vier Standorte sein. Diese Standorte wurden seinerzeit von DDR-Plankommissionen aufgrund ihrer Nähe zu Kohleflözen ausgewählt, was inzwischen als sachfremdes Kriterium für ein Gaskraftwerk erkannt werden sollte. (Hier unsere Stellungnahme zum Jänschwalder „Innovationskraftwerk“ vom April)

Um die Kraftwerksbelegschaft kann es auch kaum gehen, wenn in der brandenburgischen Lausitz laut einer Studie der Staatskanzlei 55.000 Menschen fehlen, um bis 2038 die verfügbaren Jobs zu besetzen. Die Arbeitsplatzzahlen der geplanten Gaskraftwerke sind sehr überschaubar. Dafür soll ernsthaft den Kohle-Ausstiegsplan zur Diskussion stehen?

Wenn Neubaukraftwerke vorrangig dort gebaut werden sollen, wo es Stromnetz und Versorgungssicherheit am meisten brauchen (also zu zwei Dritteln im „netztechnischen Süden“), wird das plötzlich zur „Diskriminierung Ostdeutschlands“ erklärt. Es ist der pure Populismus, der da schon im Landtags- und nun im aufziehenden Bundestagswahlkampf tönt. „Ostdeutschland“ ist dabei rein zufällig alles, wo der Standort Daniel Křetínský gehört und weiteres Staatsgeld seinem auf Zypern und Jersey verzweigten Firmenimperium ein sicheres Geschäft verspricht. Der Betriebsrat und hörige Politiker werden vom Oligarchen nur vorgeschickt, weil der selbst nicht so gut den unterzeichneten Vertrag mit der Bundesregierung in Frage stellen kann."

05/09/2024

Das Mysterium der leeren Stühle im Kraftwerk Jänschwalde
181028 leere stuehle michael helbigSeit April 2024 sind die Blöcke E und F des Kraftwerkes außer Betrieb. Wohlgemerkt nicht aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, sondern aufgrund eines schon 2015 zwischen Bundesregierung und Konzern geschlossenen Deals, dessen Regeln damals die Gewerkschaft IGBCE vorgeschlagen hatte. In der Rückschau ist es hochspannend, wie sich die Zahl der angeblich davon betroffenen Arbeitsplätze verändert hat:

Zunächst musste die Abschaltung von Kraftwerksblöcken natürlich als etwas ganz schlimmes dastehen. Trotz seiner guten Beziehungen zur IGBCE und obwohl betriebsbedingte Kündigungen schon damals vom Unternehmen ausgeschlossen wurden, ätzte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. in seiner Pressemitteilung vom 2. November 2015: „Dieser staatliche Eingriff in eine gesunde wirtschaftliche Einheit samt Provokation des sozialen Blackouts einer ganzen Region ist beispiellos.“

Als die Abschaltung des ersten Blockes dann eintrat, schrieb die LEAG: „Unternehmensweit werden durch die Sicherheitsbereitschaft etwa 600 Stellen in den nächsten Jahren nicht mehr neu besetzt.“ (LEAG-Pressemitteilung vom 30.09.2018) 600 leere Stühlen vor der Cottbuser Stadthalle sorgten für die entsprechende Betroffenheit. (Foto: Helbig)

2022 wurden die zwei Kraftwerke unerwartet für zwei Jahre reaktiviert, doch von 600 Leuten war nun keine Rede mehr: „Für den Betrieb der Blöcke E und F benötigt das Unternehmen etwa 200 zusätzliche Mitarbeiter.“ schrieb die Sächsische Zeitung vom 29.07.2022 und kann die Zahl ja nur vom Unternehmen bekommen haben. Zu diesem Zeitpunkt beklagte der regionale Mittelstand längst die Abwerbung knapper Arbeitskräfte.

Als die Blöcke dann zum Ende März 2024 endgültig stillgelegt wurden, schrieb das Unternehmen von „den rund 110 Beschäftigten, die während der vergangenen Monate ausschließlich für den Betrieb beider Blöcke im Einsatz waren“. Von ihnen „geht der überwiegende Teil der Beschäftigten in die reguläre Rente oder besetzt künftig Stellen, die durch Rentenabgänge frei werden.“ (LEAG-Pressemitteilung vom 30.03.2024)

Falls diese Zahlen für Sie widersprüchlich erscheinen, sind sie nicht allein. Der dramatische Strukturbruch, den Heerscharen von Journalist*innen und Politiker*innen nachgebetet hatten, ist offenbar einfach ausgefallen.

Das Mysterium der leeren Stühle im Kraftwerk JänschwaldeSeit April 2024 sind die Blöcke E und F des Kraftwerkes außer Betrieb. Wohlgemerkt nicht aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, sondern aufgrund eines schon 2015 zwischen Bundesregierung und Konzern geschlossenen Deals, dessen Regeln...

16/08/2024

Es wird Zeit zu Handeln:

Der Fresdorfer See existiert nur noch auf Landkarten. Das Gewässer in Brandenburg ist 2020 aus verschiedenen Gründen ausgetrocknet. Dieses Schicksal droht auch weiteren Seen. Von P. Rother und S. Oberwalleney

02/08/2024

Braunkohle-Folgekosten: Umweltorganisationen schlagen Alarm
Tagebau Jänschwalde ausschnittIn einer am 25. Juli veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Zuvor hat das Konzeptwerk Neue Ökonomie ein Dossier zu den Tagebau-Folgekosten veröffentlicht, das mehrfach auf Recherchen und Veröffentlichungen der Umweltgruppe Cottbus verweist.

Hier die gemeinsame Stellungnahme von 14 Verbänden und Initiativen, über die beispielsweise Tagesspiegel (paywall) und Süddeutsche Zeitung berichteten:

Anlässlich der Landtagswahlen in den Noch-Braunkohleländern Sachsen und Brandenburg im September verdient ein wichtiges Zukunftsthema für beide Länder erhöhte Aufmerksamkeit: die Pläne und Kosten für die Wiedernutzbarmachung der Braunkohlerevierflächen.

Als zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen in den betroffenen Ländern erscheint uns die bisherige Vorsorgepolitik intransparent, ökologisch riskant und möglicherweise finanziell unzulänglich. Wir fordern daher einen umfassenden Kurswechsel hin zu einer transparenten und ökologisch nachhaltigen Vorsorgepolitik. Diese muss sicherstellen, dass die Bergbaukonzerne sich ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen können.

Heute Tagebau, morgen Wasserkrise?
Der Umweltschutz, insbesondere der Wasserschutz, gebietet eine sorgfältige Sanierung der ehemaligen Tagebaue, was mit hohen Kosten und erheblichen Risiken verbunden ist, insbesondere für die Trinkwasserversorgung. Die Sanierungsarbeiten werden noch viele Jahrzehnte nach Ende des Kohlegeschäfts andauern. Für die Planung, Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen sind laut Bundesberggesetz die Bergbaukonzerne verantwortlich.

Die Klimakrise wird den bereits bestehenden Wassermangel in den Kohleregionen massiv verschärfen. Angesichts dessen muss die von den Bergbaukonzernen verfolgte Strategie der Folgenutzung durch Tagebauseen für die verbleibenden Tagebaue hinterfragt werden. Neben ökologischen Risiken und einer gefährdeten Trinkwasserversorgung drohen hier auch erhebliche Zusatzkosten gegenüber den bisher eingeplanten Szenarien. Behelfslösungen wie der angedachte Überleiter von der Elbe in die Spree können den Wassermangel nicht beheben, sondern nur verlagern. Wir fordern ausgewogene Wiedernutzbarmachungskonzepte, die Umwelt- und Wasserschutz sicherstellen! Für die Kohleregionen braucht es zudem regionale Wasserstrategien auf der Basis unabhängiger Gutachten. Dafür müssen die Kohleunternehmen ihre diesbezüglichen Datenlagen vollumfänglich zur Verfügung stellen.

Tagebau-Folgekosten: Sicherheits- und Transparenzmängel
Zwar haben die Landesregierungen in der ablaufenden Legislaturperiode durch die Einrichtung von Vorsorgegesellschaften Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Es fehlt jedoch die Transparenz über die Vereinbarungen und die Auswirkungen derzeitiger Umstrukturierungsbemühungen von LEAG und MIBRAG. An der Darstellung der Regierungen, nach der die aktuellen Vorsorgekonzepte ausreichend seien, haben wir schwere Zweifel. Sollten die verantwortlichen Konzerne zahlungsunfähig werden, müssten die Länder für die Kosten aufkommen. Da über die Kohleausstiegsentschädigungen des Bundes schon ein erheblicher Teil der Folgekosten aus öffentlicher Hand bezahlt wird, ist es umso wichtiger, die effektive Haftung der Konzerne für die verbleibenden Kosten sicherzustellen.

Jüngst gab die LEAG die Abspaltung ihrer zukunftsfähigen Unternehmensbereiche wie der Erneuerbare-Energien-Sparten bekannt. Es ist zu befürchten, dass das Kohlegeschäft damit in einer Art „Bad Bank“ isoliert wird, um zukünftigen Haftungsansprüchen für Tagebau-Folgekosten auszuweichen. Eine ähnliche Entwicklung beobachten wir seit längerem auch bei der MIBRAG, die ebenfalls die Geschäftsfelder ausgliedert, in denen zukünftige Gewinne zu erwarten sind. Das Kohlegeschäft wird hingegen in den nächsten Jahren absehbar immer weniger Einnahmen abwerfen, aus denen aber die vereinbarten Zahlungen in die Vorsorgegesellschaften zu finanzieren wären. Im Falle einer Insolvenz wäre eine Haftung des Mutterkonzerns EPH für die Verbindlichkeiten von LEAG und MIBRAG nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gewährleistet. Die Bilanzrückstellungen der Unternehmen erscheinen damit unsicher. Die Geschäftsmodelle der zusätzlich geschaffenen Vorsorgegesellschaften sind wiederum für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar.

Kosten für die Allgemeinheit, Gewinne für die Konzerne – oder demokratische Kontrolle?
Die neuen Regierungen müssen ein Szenario abwenden, in dem die mit den Kohle-Altlasten verbundenen ökologischen Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, während die Energiekonzerne gleichzeitig die mit der Energiewende verbundenen Gewinne privatisieren können. Stattdessen ist zu gewährleisten, dass gerade die Erträge aus diesen neuen Geschäftsfeldern zunächst die Finanzierung der Altlastenbewältigung absichern. Dazu sind auch Möglichkeiten der Überführung in öffentliches Eigentum mit starken demokratischen Kontrollfunktionen zu prüfen. Dies würde auch eine nachhaltige Rekultivierungsplanung erleichtern, die insbesondere mit Blick auf die Wasserkrise den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden kann.

So könnten zudem die Spielräume für einen lebendigen demokratischen Strukturwandel in den Regionen erweitert werden. Aus dem geretteten Ort Pödelwitz soll nach Wunsch der dort verbliebenen Menschen ein Modelldorf der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit werden. Um dies zu ermöglich und den Ort wiederzubeleben, fordern der lokale Verein „Pödelwitz hat Zukunft e.V.“ und andere Initiativen, die leerstehenden Immobilien der MIBRAG in öffentliches Eigentum zu überführen. Nur so könne die Dorfentwicklung unabhängig von undurchsichtigen Strategien des Unternehmens vorangebracht werden, das bisher keine eigenen Ideen vorlegt, sondern nur versucht, die Visionen des Vereins zu verhindern. Solche Initiativen aus den Kohleregionen verdienen Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und Politik.

Für Transparenz und eine sichere Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten
Die kommenden Landesregierungen müssen endlich Transparenz schaffen über die Vorsorgevereinbarungen mit LEAG und MIBRAG inkl. der Ansparkonzepte, Anlagerichtlinien und Verpfändungsvereinbarungen für die Vorsorgegesellschaften. Auch die Details der zugrundeliegenden Kostenberechnungen für die langfristig anfallenden Rekultivierungsmaßnahmen, die es für eine sozial und ökologisch lebenswerte Region braucht, müssen öffentlich nachvollziehbar werden. Intransparenz schadet dem Vertrauen in politische Prozesse und nährt die Zweifel an den bisherigen Maßnahmen.

Wir fordern die Parteien in Sachsen und Brandenburg dazu auf, klar Stellung zu den Fragen der ökologischen Braunkohlesanierung, der Wasserstrategien und der Braunkohle-Folgekosten zu beziehen.

Gemeinsame Stellungnahme von:

• Konzeptwerk Neue Ökonomie

• GRÜNE LIGA

• Greenpeace Deutschland

• Greenpeace Ortsgruppen Leipzig-Halle, Chemnitz, Cottbus & Oberlausitz

• BUNDjugend

• BUNDjugend Brandenburg

• BUND Sachsen

• BUND Brandenburg

• Pödelwitz hat Zukunft

• Communia

• Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle Lützen“

• Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg

• Naturfreundejugend Brandenburg

• Naturfreunde Brandenburg

24/01/2024

Bitte beteiligen! Sogar der zahnlose Klimaplan wird nun ausgebremst.

Am 17.06.2020 hat der Brandenburger Landtag beschlossen: "Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Temperaturerhöhung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen." Ganze drei Jahre später gibt es dazu...

16/12/2023

LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen
GRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen
Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

Allein in Sachsen soll die LEAG 95 Millionen Euro aus dem europäischen „Just transition fund“ erhalten, wie eine Recherche von „Neue Lausitz“ ergab. Auch in Brandenburg werden die neuen Geschäftsfelder des Unternehmens etwa im Bereich Wasserstoff und Erneuerbare Energien offenbar mit öffentlichen Geldern gefördert.

Schuster sieht auch direkte Folgen für die Zulassung der Tagebaue: „Die Bergbehörden in Brandenburg und Sachsen müssen umgehend alle Tagebaufolgen kalkulieren und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen anordnen. Ansonsten darf keine weitere Kohleförderung mehr zugelassen werden. Die beiden Landesregierungen haben dem Unternehmen viel zu lange blind vertraut.“

Eine ausreichende Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung ist nach dem Bundesberggesetz Voraussetzung für die Zulassung von Betriebsplänen. Unternehmenswerte in einer losen Holdingstruktur erfüllen diese Bedingung offensichtlich nicht.

LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassenGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung ...

20/11/2023

Ein aufschlussreiches Interview zum Strand der Dinge!

Die weltweite Durchschnittstemperatur wird nach Erwartung Klimaforschers Ottmar Edenhofer, das 1,5 Grad-Limit zumindest zeitweise überschreiten.