06/06/2024
Zu ihrem Wahlforum lädt MAZ Oberhavel nur die Fraktionschefs der SVV Oranienburg ein. Daraus entsteht eine ganze Artikelserie "Das sagen die Fraktionschefs". Der uninformierte Leser könnte meinen, es träten nur SPD, CDU, AfD, Linke, Grüne, Freie Wähler und FDP an. Daher an dieser Stelle die Position unserer Ortsgruppe zu den Fragen des Wahlforums:
Zur Wohnraumknappheit:
Eine Mietpreisbremse halten wir bestenfalls für eine Übergangslösung, da sie nichts am grundsätzlichen Problem der Wohnraumknappheit ändert. Die hohen Mieten sind eine Folge der hohen Nachfrage bei geringem Angebot. Deshalb müssen wir über Nachverdichtungen und Schließung von Baulücken sprechen. Gleichzeitig ist klar, dass Oranienburg nicht endlos wachsen kann. Um dennoch eine soziale Durchmischung zu erhalten und auch Menschen mit geringerem Einkommen ein Zuhause bieten zu können, müssen wir vor allem die städtische Wohnungsbaugesellschaft so ausstatten, dass sie für ausreichend Wohnraum auch im ansonsten weniger attraktiven unteren und mittleren Preissegment sorgen kann. Auch Genossenschaften wollen wir bei der Baulandstrategie soweit gesetzlich möglich bevorzugen.
Zur Strom- und Wasserversorgung
Wir sind froh, dass der Engpass in der Stromversorgung gerade noch rechtzeitig erkannt wurde. Der Bürgermeister und einige große Fraktionen haben viel zu lange am alten Geschäftsführer der Stadtwerke festgehalten. Wir sind optimistisch, dass auch mit externer Unterstützung das Versorgungsproblem durch die neue Geschäftsführung zeitnah gelöst werden kann. Umso wichtiger ist es, dass sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Deshalb sollten wir schnellstmöglich mit der Planung für ein weiteres Wasserwerk beginnen, um zusätzliche Ressourcen zu erschließen und eine redundante Versorgung auch für Krisensituationen sicherzustellen.
Fluch oder Segen Wachstum:
Grundsätzlich ist es ein gutes Zeichen, wenn eine Stadt wächst, weil dies Ausdruck von Lebensqualität ist, die Menschen zum Zuzug bewegt. Gleichzeitig setzt unsere Infrastruktur einem unbegrenzten Wachstum eine natürliche Grenze. Zudem möchten wir den Charakter und die Identität unserer Stadt und ihrer Ortsteile erhalten. Deshalb ist es richtig, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Vergabe von Grundstücken beschlossen hat, welches die Verwurzelung am Ort (z. B. durch ein Ehrenamt) besonders berücksichtigt. Oranienburgerinnen und Oranienburger sollen sich auch weiterhin den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungen sollen die Bauherren auch weiterhin an den Kosten für die soziale Infrastruktur beteiligt werden. Diese muss vorausschauend geplant werden und darf der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherrennen. Deshalb setzen wir auch stärker auf Nachverdichtung durch die Schließung von Baulücken.
Zur autofreien Innenstadt:
Wer den Menschen suggeriert, wir könnten in absehbarer Zeit die Innenstadt von Oranienburg autofrei bekommen, ist nicht ehrlich. Ein entscheidendes Nadelöhr bildet die Havel, die innerstadtisch nur an zwei Stellen (Schloßbrücke und Dropebrücke) überquert werden kann. Selbst die „kleine Lösung“, nur die Bernauer Straße zwischen Bahnbrücke und Sachsenhausener Kreuzung autofrei zu bekommen, ist illusorisch, da es sich hierbei um eine Bundesstraße handelt. Eine Umgehung müsste dann in die eine Richtung über die Lehnitzstraße und die Stralsunder oder André-Pican-Str. und in der anderen über das Mühlenfeld zur Sachenhausener Kreuzung – und damit mitten durch Wohngebiete und über bereits jetzt stark frequentierte Kreuzungen – erfolgen. Wer den Verkehr in der Stadt nachhaltig reduzieren will, muss sichere Rad- und Fußwege für die kurze Wege, einen attraktiven ÖPNV für weitere Strecken und Umgehungen für den Durchgangsverkehr schaffen.
