15/05/2025
Mit einer starken Regierungserklärung hat Bundeskanzler gestern im Bundestag wichtige wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Er versprach: „Wir werden alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Indem wir investieren und reformieren. Beides gehört zusammen! Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich deshalb der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung blickt. Wir werden deshalb Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Wir wollen vor allem die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten, neue Arbeitsplätze dort ermöglichen und vor allem wollen wir den Strukturwandel, den wir ‚Transformation‘ nennen, hin zu modernsten Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, mit durchgreifender Digitalisierung, mit Künstlicher Intelligenz ermöglichen und fördern.“ Dabei dürfen Reformen nicht zu kurz kommen, mahnte Merz: „Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land und dazu brauchen wir vor allem ein anderes Denken in unseren Köpfen. Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten werden wir schnell und spürbar reduzieren.“ Konkret kündigte der Bundeskanzler dazu an: „Als eine erste, sehr konkrete Maßnahme werden wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, das bei deutschen Unternehmen zum Inbegriff von Bürokratie und staatlichem Misstrauen geworden ist.“
