17/12/2024
Vertrauensfrage im Bundestag – das vorweg: Ich habe unserem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen. So geht es jetzt weiter!👇🏼
Heute haben wir in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist damit frei. Geplant ist, dass diese am 23. Februar 2025 stattfinden. 🗳️
Sicher ist: Diese Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Es geht dabei um richtig was. Das wird eine Entscheidung, die dieses Land mehr als zuvor verändern kann.
Der Kanzler ebnet ganz bewusst den Weg für diese Richtungsentscheidung, die die Menschen in diesem Land treffen können. Sie entscheiden darüber, wie es in Deutschland weitergehen soll.
Als SPD bieten wir einen Kurs an, der für Sicherheit und Zusammenhalt steht. Für Verlässlichkeit. Für Fairness und Respekt. Wir kämpfen für sichere Arbeitsplätze, für die Entlastung von Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für gute Renten für alle Generationen. Dafür machen wir Politik. Ich bin unserem Bundeskanzler dankbar, dass er das in seiner Rede heute deutlich gemacht hat. ✊🏼
Für mich ist klar: Ich setze mich weiterhin konsequent für Oldenburg und das Ammerland ein. Das bleibt mein Versprechen an euch.
