Bürgerbegehren zum Verbot rechtsextremistischer Organisationen
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Wir dulden keine rechtsextremistischen Aufmärsche in Deutschland mehr.
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Offenbach Am Main
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Generelles Verbot von rechtsextremistischen Organisationen
Wir sind für das generelle Verbot von rechtsextremistischen Organisationen mit verfassungsfeindlichem Hintergrund. Aufgrund der Nazi-Vergangenheit, 2 verschuldeten Weltkriegen und des Holocaust müssen solche Organisationen unter harter Strafe und Verfolgung der Justizbehörden mit sehr hohen Haftstrafen belegt ,begegnet , und verboten werden. Ferner ist die Leugnung des Holocausts, die Aufforderung mit Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten,Asylanten oder Muslime vorzugehen, oder gar die Aufforderung auf Flüchtlingskinder schießen zu lassen unter Straftatbestand zu stellen. Schon allein die Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen ob offiziell erlaubt oder im Untergrund, muss unter hoher Freiheitsstrafe gestellt werden.
