15/05/2021
Eine gute Zusammenfassung und Statemnt zur aktuellen Situation im Nahen Osten.
Free Gaza - From Hamas!
Das Jerusalem Syndrom - Wahnsinn mit Methode
Man kann die Uhr danach stellen: Sobald es im Nahen Osten kracht, fällt auch in den Sozialen Medien ein unhörbarer Startschuss und alle Welt fühlt sich berufen, mal wieder kollektiv durchzudrehen und digitales Benzin ins Feuer zu gießen. Wir wollen ja nicht stören beim "Intifada" und "Free Palestine" an die Wand malen, aber vielleicht interessiert manche doch, worum es eigentlich geht.
Die Wurzeln der aktuellen Eskalation liegen in einem Rechtsstreit um Wohnverhältnisse im Ostjerusalemer Stadtteil Sheik Jarrah, der mehrheitlich arabisch ist. Vier palästinensische Familien streiten vor Gericht mit jüdischen Hausbesitzer*innen um die Rechtmäßigkeit von Mietforderungen. Die Eigentumsverhältnisse im Viertel sind kompliziert. Bis zum Unabhängigkeitskrieg 1948 lebte in Sheik Jarrah eine jüdische Minderheit relativ friedlich mit ihrer arabischen Nachbarschaft zusammen. Diese jüdische Gemeinde wurde durch die Besetzung von Ostjerusalem durch Jordanien vertrieben, ihre Häuser wurden von Jordanien an Palästinenser*innen vergeben. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel das Gebiet zurück und übertrug die Eigentumsrechte an jene jüdischen Familien zurück, die urkundlich beweisen konnten, dort vor 1948 gelebt zu haben. 1982 gingen die jüdischen Hausbesitzer*innen vor Gericht, um eine Räumung der ihrer Ansicht nach unrechtmäßig besetzen Häuser zu erwirken, im Hintergrund steht dabei eine nationalistische Organisation, die "jüdischen Wohnraum" in Ostjerusalem "erweitern" will. Für beide Seiten hat die Angelegenheit eine schwerwiegende ideologische Dimension. Das Gericht entschied, dass die Palästinenser*innen nicht hinreichend belegen konnten, diese Häuser rechtmäßig erworben zu haben. Allerdings wurde ihnen als Bewohner*innen ein Wohnrecht zugesprochen und die Räumungsforderung der Organisation abgelehnt, unter der Bedingung, dass ein normales Mietverhältnis etabliert wird. 1993 klagten die jüdischen Besitzer*innen erneut, da Mietzahlungen ausblieben und illegale Veränderungen an der Bausubstanz vorgenommen worden waren. Dieser Fall liegt nun vor dem höchsten Gericht in Israel und soll in den kommenden Wochen entschieden werden.
In Vorwegnahme der möglichen Räumung von vier palästinensischen Familien in Folge des anstehenden Gerichtsurteils gingen palästinensische Demonstrant*innen in Protesten auf die Straße. Diese Proteste verliefen in erwartbarer Weise: Palästinensische Angriffe auf Sicherheitskräfte, israelische Gummigeschosse auf palästinensischen Protest. Daran tragen beide Seiten einen offensichtlichen Anteil. Die eine Seite hat die gewaltsame Eskalation gewollt provoziert, die andere sie billigend in Kauf genommen.
Damit könnte die Geschichte um einen ideologisch aufgeladenen Mietstreit zu Ende sein, wenn es nicht Kräfte gäbe, die ein erprobtes Interesse daran haben, wirklich jeden Anlass zu nehmen, um die Dinge zu einem ausgewachsenen Blutbad eskalieren zu lassen. Wahrscheinlich um ein Bewusstsein für Wohnraummangel in Ostjerusalem zu schaffen, beschoss die Hamas israelische Wohnviertel mit 200 Kurzstreckenraketen, zwei Menschen starben in Ashkelon, es gab mehrere Verletzte. Die israelische Armee griff daraufhin Hamas-Raketenstellungen in Gaza an, die dort von den Terroristen in Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten ärmlicher Viertel platziert werden. Mehrere dutzend Palästinenser*innen sind dabei getötet worden, wie von der Hamas gewünscht auch mindestens ein Kind. Sowohl die Hamas in Gaza als auch Fatah im Westjordanland haben ein unmittelbares Interesse an der Ausweitung der Gewalt. Beide Gruppen stehen nämlich vor der peinlichen Situation, die von ihnen seit Jahren verschobenen Wahlen bald ermöglichen zu müssen. Beide Gruppen stehen in der eigenen palästinensischen Bevölkerung massiv unter Kritik und fürchten Machtverluste. Von einer Eskalation der Gewalt mit Israel versprechen sie sich geschlossene Reihen und weniger kritische Fragen der Palästinenser*innen. Und auch wenn Israels Regierung kein Interesse an einer Neuauflage der "Intifada" hat, nimmt Netanjahu lokal begrenzte Gewalttätigkeiten natürlich gerne als politischen Rückenwind für seine autoritäre Linie. Er steht ebenfalls innenpolitisch unter Druck.
Wir möchten allen herzlich gerne raten, ein wenig die ideologischen Füße stillzuhalten und sich nicht in die mediale Empörungs- und Skandalisierungsspirale hineinziehen zu lassen. Die völlig absurde Eskalation eines Mietrechtsstreits zur nächsten "Intifada" nützt ausschließlich jenen Kräften, die in diesem Konflikt wirklich niemand unterstützen sollte. Und nein, wir diskutieren hier mit niemandem das Existenzrecht Israels. Keinen Fußbreit.
