26/07/2026
Debatte zum Schulzentrum Oerlinghausen: Verlängerung, geheime Abstimmung – aber noch immer keine Entscheidung!
Nach unserem letzten Beitrag möchten wir euch heute mit in den Ablauf der Ratssitzung zur Zukunft der Heinz-Sielmann-Schule und des Niklas-Luhmann-Gymnasiums nehmen.
Bereits vor Beginn der Ratssitzung erinnerte vieles an ein Spitzenspiel. Die Zuschauerplätze in der Heinz-Sielmann-Mensa waren vollständig belegt, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mussten auf Stehplätze ausweichen. Das Interesse an der Zukunft unserer weiterführenden Schulen war enorm. Anpfiff war pünktlich um 18:30 Uhr.
Allerdings traten nicht alle "Mannschaften" in voller Besetzung an. Bei der SPD fehlten zwei Ratsmitglieder, bei der Initiative Oerlinghausen, den Grünen und der AfD jeweils eines. Damit standen insgesamt 27 Fraktionsmitglieder sowie die Stimme des Bürgermeisters zur Verfügung.
Für die Standortentscheidung war dies bereits die Verlängerung. Bereits im Schul- und Kulturausschuss war es in zwei Abstimmungen jeweils zu einem 7:7-Unentschieden gekommen. Eine Empfehlung für eine der beiden Standortvarianten gab es deshalb nicht.
Kurz vor dem entscheidenden Spielzug wurde die Taktik noch einmal verändert. Die SPD brachte kurzfristig eine Tischvorlage ins Spiel. Bereits zwei Tage zuvor, am Dienstagabend, hatte sie ihre "Mannschaftsbesprechung" in Form einer Fraktionssitzung durchgeführt und sich auf die bevorstehende Ratssitzung vorbereitet. Gewissermaßen nicht in der Coaching-Zone aber im Anschluss mit dabei war auch Bürgermeister Peter Heepmann.
Selbstverständlich darf jede Fraktion ihre Position intern abstimmen. Gerade bei einer Grundsatzentscheidung dieser Tragweite hätten wir uns jedoch gewünscht, dass alle entscheidungsrelevanten Anträge frühzeitig vorliegen und sämtliche Fraktionen die gleichen Möglichkeiten zur Vorbereitung erhalten.
Während die SPD in der Vergangenheit regelmäßig darauf hingewiesen hat, dass Tischvorlagen möglichst frühzeitig eingereicht werden sollten, brachte sie ausgerechnet in dieser Ratssitzung in letzter Minute eine eigene Tischvorlage ein. Diese sah die Verlagerung der Heinz-Sielmann-Schule auf das Gelände des Niklas-Luhmann-Gymnasiums sowie zusätzlich einen städtebaulichen Wettbewerb vor.
Unser Antrag verfolgte dagegen einen anderen Weg. Er sah die dauerhafte Beibehaltung beider Schulstandorte, die weitere Einbindung der Öffentlichkeit sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Zentrums für Schul- und Vereinssport vor.
Noch bevor abgestimmt wurde, beantragten CDU, FDP und wir eine kurze Sitzungsunterbrechung. Hintergrund war der Wunsch, den beiden Schulleitungen unmittelbar vor der Entscheidung noch einmal Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise darzustellen. Da Nicht-Ratsmitglieder während der Beratung grundsätzlich kein Rederecht besitzen, wäre dies nur im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung möglich gewesen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Während die FIFA inzwischen selbstverständlich einen "Hydration Break" zulässt, war eine kurze Unterbrechung zur Anhörung der unmittelbar betroffenen Schulleitungen an diesem Abend politisch nicht gewollt.
Anschließend folgten die Stellungnahmen der Fraktionen. Dabei zeichnete sich ein klares Bild ab: SPD und Grüne sprachen sich für einen gemeinsamen Schulstandort auf dem Gelände des Niklas-Luhmann-Gymnasiums aus. CDU, FDP und Initiative Oerlinghausen warben geschlossen für den Erhalt beider Standorte. Die Linke und die AfD verzichteten auf eigene Wortbeiträge. Aus früheren Äußerungen sowie der Gestik während der Debatte ließen sich jedoch Tendenzen erkennen.
Dann folgte der nächste Spielzug. Obwohl alle Fraktionen ihre Positionen zuvor öffentlich ausführlich erläutert hatten, beantragte die SPD eine geheime Abstimmung. Gerade bei einer Grundsatzentscheidung dieser Größenordnung hätten wir uns eine offene und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Abstimmung gewünscht.
Nun begann das politische Elfmeterschießen. Wie beim entscheidenden Strafstoß trat jedes Ratsmitglied einzeln nach vorne, füllte seinen Stimmzettel aus und warf ihn in die Wahlurne. Das Ergebnis: 14 : 14. Keine Entscheidung.
Anschließend wurde auch unser Antrag geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 14 : 14. Erneut keine Entscheidung. Auffällig ist dabei: Es gab keine einzige Enthaltung. Jede abgegebene Stimme war ein klares Ja oder Nein. Durch die geheime Abstimmung bleibt jedoch verborgen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Ob er in dieser Grundsatzentscheidung im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergriffen hat, lässt sich deshalb nicht nachvollziehen. Gerade weil seine Stimme den Ausschlag hätte geben können, wirft die geheime Abstimmung aus unserer Sicht Fragen hinsichtlich der Transparenz auf.
Das bisherige Fazit fällt damit ernüchternd aus: Drei externe Beratungsunternehmen, Kosten von inzwischen deutlich über 100.000 Euro, ein mehr als ein Jahr tagender Arbeitskreis, eine umfangreiche Eltern- und Schülerbefragung, ein Schul- und Kulturausschuss sowie eine Ratssitzung mit insgesamt vier Abstimmungen – und dennoch liegt bis heute keine politische Grundsatzentscheidung vor.
Vier Unentschieden. Keine Entscheidung - vielleicht sollte jetzt die Bürgerschaft entscheiden!
Bereits vor einigen Wochen haben wir innerhalb unserer Fraktion intensiv über die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gesprochen. Je länger dieses Verfahren dauert, desto mehr bestätigt sich aus unserer Sicht dieser Gedanke. Daher hatten wir diesen auch im Nachgang der beiden Wahlgänge in der Ratssitzung erwähnt und als weiteren Verfahrensweg aufgeführt.
Es geht um Investitionen im mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbereich. Es geht um die zukünftige Schullandschaft unserer Stadt und damit um eine Entscheidung, die Generationen prägen wird.
Wenn sich der Rat in einer so grundlegenden Frage nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen kann, sollte aus unserer Sicht die gesamte Bürgerschaft die Möglichkeit erhalten, darüber zu entscheiden. Wenn es in Oerlinghausen eine Entscheidung gibt, bei der ein Ratsbürgerentscheid der richtige Spielzug sein könnte, dann ist es diese.
Im nächsten Beitrag erklären wir deshalb, wie ein Ratsbürgerentscheid funktioniert und warum wir ihn in dieser Frage für den richtigen Weg halten.
Initiative Oerlinghausen: Zwei Standorte. Zwei starke Schulen. Eine gemeinsame Zukunft.
